Titelbild

blog.esche

Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

20
September
2023

, ,

Finger weg vom AGB-Regime!

Dr. Hans Mewes

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) als eines der gesetzgeberischen Meilensteine der Koalition im Bereich des Wirtschaftsrechts gelangt nunmehr auf die Zielgerade und dürfte bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten. „Bausteine“ des Gesetzes sind Mehrstimmrechtsaktien, Börsenmantelaktiengesellschaften („SPACs“), elektronische Aktien sowie verschiedene weitere kapitalmarkt- und gesellschafts- und steuerrechtliche Maßnahmen. Von der breiten Öffentlichkeit bisher relativ unbemerkt plant der Gesetzgeber auch eine sog. Bereichsausnahme von der AGB-Kontrolle für Verträge über erlaubnispflichtige Finanzgeschäfte. Hier steht zu befürchten, dass dies dem Schutz kleinerer/schwächerer Vertragspartner zuwiderlaufen und eine zunehmende Rechtsunsicherheit mit sich bringen dürfte.

19
September
2023

Rechtsprechungsänderung des BGH: Einheitliche Erledigung des Selbstständigen Beweisverfahrens

Maren Stradner

Zur vermeintlich schnellen (bau-)technischen Klärung erscheint nicht selten die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zweckdienlich. Oftmals erscheint auch eine monetäre Bewertung eines Konflikts und die Formulierung von Klageanträgen noch nicht möglich. Die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens hat den Vorteil, dass gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB die Zustellung eines Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens die Verjährung hemmt.

19
September
2023

Die listige Unterlassungserklärung

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Gibt der Verletzer eine eigene Unterlassungserklärung ab und erweckt gleichzeitig in einem Begleitschreiben den Eindruck, sämtliche Beanstandungen des Abmahnenden vorbehaltlos zu akzeptieren, kann aus der einer vorangegangenen Abmahnung begründeten wettbewerbsrechtlichen Sonderbeziehung eine Aufklärungspflicht folgen, inwieweit der Verletzer hierdurch seine Unterlassungspflichten – stillschweigend und insofern womöglich auf eine gewisse Art und Weise „listig“ – abweichend von den üblichen Gepflogenheiten begrenzen will (OLG Hamm, Urteil v. 01.06.2023, Az. 4 U 225/22).

18
September
2023

Teilweise Untervermietung einer Einzimmerwohnung – ist das möglich? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt: ja!

Saskia Hahn

Grundsätzlich ist der Wohnraummieter gemäß § 553 Abs.1 BGB berechtigt, einen Teil seiner Wohnung Dritten zum Gebrauch zu überlassen (Untermiete), wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters daran entstanden ist, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen. Der BGH hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob eine teilweise Gebrauchsüberlassung auch denkbar ist, wenn es sich lediglich um eine Einzimmerwohnung handelt (BGH 13.09.2023 – VIII ZR 109/22).

15
September
2023

,

Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz

Daniel Fengler, Marie-Louis Georgi

Am 17. Juli 2023 veröffentlichte das BMF den Referentenentwurf für das sog. „Wachstumschancengesetz“, welches mittels einer Vielzahl an Änderungen Wachstumschancen von Unternehmen stärken sowie das Steuersystem einfacher und fairer machen soll. Nachdem der Referentenentwurf in einer Kabinettssitzung abgelehnt wurde, wurde nun am 29. August 2023 der Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Die meisten Änderungen sollen zu Beginn des VZ 2024 in Kraft treten.

12
September
2023

Wegzugsbesteuerung und „lediglich vorübergehende Abwesenheit“

Verzieht eine Person ins Ausland, kommt es häufig zur Besteuerung stiller Reserven von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (sog. Wegzugsbesteuerung). Eine Ausnahme bildet die Rückkehr der Person binnen sieben Jahren. Die Finanzverwaltung wollte diese Ausnahme aber nur gewähren, wenn die Person den Rückkehrwillen bereits zum Zeitpunkt des Wegzugs gebildet hatte und nachweisen konnte. Der BFH tritt dieser Auffassung nunmehr entgegen (Urt. v. 21.12.2022 – I R 55/19). Das Gesetz gebe eine solche Anforderung nicht her. Der Rückkehrwille kommt durch die rechtzeitige Rückkehr zum Ausdruck. Die noch zur alten Rechtslage ergangene Entscheidung dürfte auch für aktuelle Fälle der Wegzugsbesteuerung anwendbar sein.

01
September
2023

Neues Bürokratieentlastungsgesetz – Erleichterungen auch im Bereich des Arbeitsrechts?

Laura Iser

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (30.08.2023) die Eckpunkte für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Diese haben zum Ziel, Deutschland durch den Abbau unnötiger bürokratischer Belastungen zukunftssicher zu machen. Auch im Bereich des Arbeitsrechts sind Maßnahmen geplant, durch die u.a. der hohe bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit der Erfüllung der Anforderungen aus dem Nachweisgesetz reduziert werden soll.

01
September
2023

,

Datenschutz ist kein Täterschutz - jedenfalls nicht immer

Dr. Erwin Salamon, Dr. Frank Bongers

Geht es darum, arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen von Arbeitnehmern aufzuklären und ggf. zu sanktionieren, erleben es Arbeitgeber immer wieder, dass datenschutzrechtliche Vorschriften oder Verwertungsverbote aus Betriebsvereinbarungen sachgerechten arbeitgeberseitigen Maßnahmen entgegenstehen können. Dies kann in der Praxis dazu führen, dass offenkundige Pflichtverletzungen „sehenden Auges“ unsanktioniert bleiben müssen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2023 (Az.: 2 AZR 296/22) gleich zwei weitgehend anerkannte „Glaubenssätze“ zum Ausschluss einer Verwertbarkeit personenbezogener Daten im arbeitsgerichtlichen Verfahren in Frage gestellt.

28
August
2023

,

Neuordnung des KRITIS-Regimes

Dr. Hans Mewes

Die Regelwerke zur Beaufsichtigung sog. kritischer Infrastrukturen werden immer feinmaschiger. Im Kern geht es hier um den Schutz der IT- und Cybersicherheit sowie die Implementierung virtueller und physischer Resilienzmaßnahmen von Unternehmen, die in besonders sensiblen Sektoren tätig sind. Normadressaten haben es hier zukünftig mit materiellen Anforderungen unterschiedlicher Rechtsmaterien und verschiedenen Aufsichtsbehörden zu tun.