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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

07
Juli
2022

Die gendergerechte Stellenausschreibung unter Berücksichtigung des dritten Geschlechts

Martina Dierks

Im Rahmen von Stellenausschreibungen ist darauf zu achten, dass sich bewerbende Personen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Die Grenze einer Benachteiligung ist nicht immer eindeutig. So hat das Arbeitsgericht Koblenz kürzlich entschieden, dass die Bezeichnung „coole Typen“ in einer Stellenausschreibung keine Benachteiligung wegen des Geschlechts darstellt (ArbG Koblenz, Urt. v. 09.02.2022 – 7 Ca 2291/21). Sofern jedoch z. B. ausschließlich maskuline oder feminine Formen von Berufsbezeichnungen verwendet werden, kann dies ein Indiz für eine Benachteiligung aufgrund des Geschlechts darstellen.

06
Juli
2022

Zwei Unternehmen – ein Name: Anforderungen an die Werbung Gleichnamiger

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford), Dr. Christian Kube

Das Recht der Gleichnamigen verlangt, dass ein Hinweis auf die Verschiedenheit zweier Gesellschaften und ihrer Vertriebsgebiete gegeben wird. Der Hinweis muss aber nicht zwingend bereits in der Headline, mit besonders grellem Farbkontrast, oder in einer bestimmten Schriftgröße erfolgen. Das Setzen eines Sternchens ist nicht erforderlich. Die Angabe einer URL zu weiteren Informationen kann ausreichen.

24
Juni
2022

Neufassung des Nachweisgesetzes: Handlungsbedarf bei Muster-Arbeitsverträgen ab dem 01.08.2022

Dr. Christian Hoppe

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, den 23.06.2022 das Gesetz (BT-Drucksache 20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen („Arbeitsbedingungenrichtlinie“) verabschiedet. Das neue Gesetz bringt spürbare Änderungen mit sich, die für die Praxis von Bedeutung sind. Wie Arbeitgeber die Neuerungen am besten umsetzen und was sich im Einzelnen ändert, erläutert der folgende Beitrag.

23
Juni
2022

Remote-Arbeit im Ausland

Svenja Sawodny, Katharina Krimm

Seit Beginn der Pandemie ist Remote-Arbeit in vielen Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Da diese immer häufiger auf Wunsch der Arbeitnehmer auch aus dem Ausland erfolgen soll, ergeben sich zahlreiche neue Fragestellungen. Dabei sind neben den arbeitsrechtlichen Regelungen, insbesondere auch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Probleme zu beachten.

02
Juni
2022

Not Perfect – Nut Perfect: Eintragungsfähigkeit von Wortspielen als Firmenkern im Handelsregister

Dr. Dirk Meinhold-Heerlein, Maleen Scharfschwerdt-Otto

Damit die Firma einer GmbH in das Handelsregister eingetragen werden kann, muss sie „unterscheidungskräftig“ sein (§ 18 Abs.1 HGB). Der Begriff „unterscheidungskräftig“ ist auslegungsbedürftig. Bei der Auslegung verfahren die Amtsgerichte, die für die Eintragung zuständig sind, bisweilen restriktiv. Das OLG Hamburg hat diese restriktive Praxis nun gelockert und bekräftigt, dass Begriffe, die ein Wortspiel enthalten, eintragungsfähig sein können (Beschluss v. 19. Mai 2022 – 11 W 21/22).

01
Juni
2022

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Steuer- und arbeitsrechtliche Behandlung des 9-Euro-Tickets

Tatjana Angert, Carolin Linusson-Brandt

Die Bundesregierung hat im Zuge des Entlastungspakets für die Monate Juni-August 2022 das sog. 9-Euro-Ticket ins Leben gerufen, mit dem für drei Monate der Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann. Viele Arbeitgeber übernehmen für ihre Arbeitnehmer schon lange ganz oder teilweise die Kosten für ein Ticket im öffentlichen Nahverkehr. Nicht selten ist das individualvertraglich oder kollektivrechtlich über die Zahlung eines steuerfreien Zuschusses geregelt. Mit der Einführung des sog. 9-Euro-Tickets stellt sich für viele Arbeitgeber nun die Frage, wie die Übernahme der Kosten für dieses Ticket arbeits- und steuerrechtlich zu behandeln ist.

25
Mai
2022

Ist die UG haftungsbeschränkt?

Dr. Lukas Eßers

Mit der Unternehmergesellschaft hat der Gesetzgeber der GmbH eine „kleine Schwester“ gegeben. Der damalige Hintergrund war, die Gründung einer kleinen Kapitalgesellschaft zu erleichtern und so eine Alternative zur britischen Limited im nationalen Recht zu verankern. Eine geringe Mindestkapitalziffer sowie die Möglichkeit der Formulargründung sind dabei in der Praxis zumeist diejenigen Aspekte, die die Gründung einer UG attraktiv machen. In der Praxis finden sich allerdings immer wieder Unternehmergesellschaften, die im Alltag auf den als sperrigen Zusatz „haftungsbeschränkt“ verzichten oder diesen erheblich modifizieren. Dass dies drastische Folgen für die Handelnden haben kann, zeigt das jüngst veröffentlichte Urteil des BGH vom 13. Januar 2022 (Az. III ZR 210/20).