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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

24
Mai
2022

BAG zur Massenentlassungsanzeige: Soll-Angaben werden nun doch keine Muss-Angaben

Dr. Christian Hoppe

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit. Das BAG hat nun die lange umstrittene Frage geklärt, ob Arbeitgeber dazu verpflichtet sind, in Massenentlassungsanzeigen gegenüber der Arbeitsagentur Alter oder Geschlecht der Betroffenen anzugeben. Derartige "Soll-Angaben" seien nach dem Willen des Gesetzgebers nicht verpflichtend, so das BAG.

05
Mai
2022

Alles Müll?

Florian Ludwig

Bereits seit dem 1. Januar 2019 gilt das neue deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG), welches die bis dato anzuwendende Verpackungsverordnung abgelöst hat. Mitte letzten Jahres wurde das VerpackG weiter modifiziert. Demnach gilt ab dem 1. Juli 2022 in Deutschland die Registrierungspflicht im Verpackungsregister LUCID für alle Verpackungen. Verpackte Ware darf ab diesem Datum in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller dieser Pflicht nicht bis dahin nachgekommen ist.

04
Mai
2022

Niedersächsisches FG hält pauschale Abgeltungssteuer für verfassungswidrig – das Bundesverfassungsgericht ist gefordert

Daniel Fengler, Volker Heinrich

Seit dem 01.01.2009 werden Einkünfte aus Kapitalvermögen, also z. B. Zinsen, Dividenden und realisierte Veräußerungsergebnisse aus Wertpapieren, in Deutschland mit einem Steuersatz von 25 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer versteuert. In der Regel wird die Steuer von den inländischen Kreditinstituten bei Zufluss der Kapitalerträge automatisch einbehalten und an den Fiskus abgeführt, wodurch die Besteuerung des Kapitalertrags abgegolten ist. Daher auch der Name Abgeltungsteuer.