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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

05
April
2022

Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH künftig ohne Satzungsregelung möglich – BMJ veröffentlicht Gesetzesentwurf des DiREG

Dr. Lukas Eßers

Die Möglichkeit zur Abhaltung einer virtuellen Gesellschafterversammlung soll im Rahmen einer Änderung des § 48 Absatz 1 GmbHG dauerhaft etabliert werden und damit anders als bei der Aktiengesellschaft ohne eine Satzungsoption möglich werden. Einzige Voraussetzung: Sämtliche Gesellschafter stimmen zu.

01
April
2022

Erlass des Bundes-Bauministeriums über „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“

Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Nicht zuletzt aufgrund der Kriegsereignisse in der Ukraine und der in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland sind die Preise vieler Baumaterialien zum Teil stark angestiegen. Um den Auswirkungen für laufende und kommende Baumaßnahmen des Bundes zu begegnen, hat das Bundesministerium für Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen mit Erlass vom 25.03.2022 für spezifische Produktgruppen Sonderregelungen in Kraft gesetzt. Diese gelten vorläufig bis zum 30.06.2022.

30
März
2022

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Konzessionsvergabe: Was wir von „Gasnetz Leipzig“ lernen können

Jan Christian Eggers, LL.M., Linda Siegert

Die Vergabe eines Wegenutzungsvertrages für Strom und Gas stellt die zuständigen Gemeinden vor große Herausforderungen. Neben der Frage, nach welchen Auswahlkriterien der Vertrag vergeben werden soll, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Neutralität der Gemeinde in Verfahren, an denen sich auch ein gemeindeeigener Bewerber beteiligt.

23
März
2022

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Wenn aus einem Schuh ein Kunstwerk wird – der Geburtstagszug lässt grüßen

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Seit der „Geburtstagszug“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes genügt es für den urheberrechtlichen Schutz von Industriedesigns (wie z. B. Möbel, Lampen, Modekreationen oder Produktverpackungen), dass dieses eine Gestaltungshöhe erreicht, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen Leistung“ zu sprechen.