Gesellschaftsrecht und M&A
Natalie Maria Tafelski
Der Bundesgerichtshof hat im ersten Quartal dieses Jahres gleich zwei relevante Beschlüsse zu verschiedenen Fragen des Handelsregisterrechts verkündet. Während der Beschluss vom 23. Januar 2024 (II ZB 7/23) die Frage des Löschungsanspruches eines GmbH-Geschäftsführers bezüglich seiner personenbezogenen Daten aus dem Handelsregister beantwortet, beschäftigt sich der Beschluss vom 5. März 2024 (II ZB 13/23) mit der Frage des möglichen Vorgehens gegen eine negative Entscheidung im Rahmen eines Firmenmissbrauchsverfahrens.
Öffentliches Wirtschaftsrecht
Linda Siegert
,
Linda Siegert
Die Bäume auf benachbarten Grundstücken können schnell zum Streitthema werden, die in vielen Fällen vor Gericht landen. So geschah es auch im vorliegenden Fall, in dem der Streit die Parteien bis vor das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 9 U 35/23) führte. Der Streit entbrannte, nachdem ein Nachbar unabgesprochen das Grundstück seiner Nachbarin betrat und dort gravierende Schneidemaßnahmen an verschiedenen Bäumen vornahm. Dies kam ihm nun teuer zu stehen. Die Klägerin fordert Schadensersatz in Höhe von 34.688,50 € nebst Verzugszinsen.
Arbeitsrecht
Dr. Erwin Salamon
,
Dr. Erwin Salamon
Das Landesarbeitsgericht Niedersachen (LAG Niedersachen, Urteil vom 16.01.2024 – 9 Sa 575/23) hat entscheiden, dass Entgeltabrechnungen gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO zwar in Textform erteilt werden können, die bloße Abrufmöglichkeit über ein Mitarbeitenden-Portal aber nur dann für einen Zugang der Entgeltabrechnung genüge, wenn Mitarbeitende hierzu ihr Einverständnis erteilt haben. Fehlt es daran, liegt keine Erfüllung des Anspruches auf eine Entgeltabrechnung nach § 108 Abs. 1 S. 1 GewO vor.
ArbeitsrechtCompliance
Stefan Gatz
,
Stefan Gatz
Cannabis wird zwar nicht erst seit dem 1. April 2024 konsumiert. Mit der Cannabislegalisierung zum Zwecke des Eigengebrauchs mit Wirkung ab dem 1. April 2024 rückt aber der Umgang mit Cannabis als Suchtmittel noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und Arbeitgeber und stellen sich Fragen, wie mit Fällen von Cannabiskonsum am Arbeitsplatz und im Betrieb umgegangen werden muss. (…)
Gesellschaftsrecht und M&A
Natalie Maria Tafelski
Das Bundesministerium für Justiz hat im März 2023 sowie im Februar 2024 zwei Referentenentwürfe veröffentlicht. Beide sollen jeweils die Attraktivität des Justizstandorts Deutschland – insbesondere bei handels- und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten – steigern. Der Beitrag blickt auf die wesentlichen Neuerungen in Bezug auf die Zivilgerichtsbarkeit und die Schiedsgerichtsbarkeit, die dazu dienen sollen, den Justizstandort Deutschland vor allem im internationalen Kontext wieder wettbewerbsfähig zu machen.
