Titelbild

blog.esche

Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

17
August
2023

,

Haftung unter dem Lieferkettengesetz – Teil 1: Unternehmenshaftung

Dr. Hans Jürgen Hilling

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist für erste Unternehmen zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Für Unternehmen mit 1000 Arbeitnehmern wird es ab dem 1. Januar 2024 gelten. Das LkSG begründet Sorgfaltspflichten und sanktioniert Pflichtverletzungen mit Bußgeldern und dem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge. Daneben soll das LkSG ausdrücklich keine Änderungen der zivilrechtlichen Haftung mit sich bringen. Dennoch wurden die mit dem LkSG verbundenen Haftungsfolgen in der Fachliteratur bereits vor in Kraft treten des Gesetzes kontrovers diskutiert. Der Beitrag soll einen Überblick über die wichtigsten Haftungsfragen für Unternehmen bieten. Hieran anknüpfend werden in einem zweiten Teil Folgen für die Geschäftsführerhaftung dargestellt.

16
August
2023

,

Das neue EU-US Data Privacy Framework – freie Bahn für Datenflüsse in die USA?

Dr. Frank Bongers

Die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA waren spätestens seit der sogenannten „Schrems-II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.07.2020 (Az.: 10-311/18) Gegenstand zahlreicher Diskussionen bis hin zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen überhaupt noch eine rechtmäßige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rechtmäßig gestaltet werden kann. Ein neuer Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 10.07.2023 könnte nunmehr Rechtssicherheit bewirken.

14
August
2023

Zur Geschäftsführerhaftung für Cyberangriffe

Dr. Hans Jürgen Hilling

Cyberangriffe bergen für Unternehmen ein erhebliches Schadenspotenzial. Nach Angaben des Branchenverbands Bitkom sind der deutschen Wirtschaft in den Jahren 2021 und 2022 Schäden in Höhe von jeweils mehr als 200 Mrd. Euro durch Diebstahl von IT-Ausrüstung, Datendiebstahl, Spionage und Sabotage entstanden. Für Geschäftsführer rückt damit die Frage in den Fokus, welche haftungsbewährten Pflichten sie beim Schutz ihres Unternehmens vor digitalen Gefahren treffen.

08
August
2023

Verabschiedung der ersten europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung

Florian Ludwig, Florian Ludwig

Die Europäische Kommission hat am 31. Juli 2023 den Delegierten Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) für die Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die Standards wurden von der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ausgearbeitet und richten sich an Unternehmen, welche die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) anwenden müssen.

04
August
2023

Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine falsche Gesellschafterliste im Handelsregister

Dr. Karsten Heudtlaß

Eskaliert ein Streit zwischen GmbH-Gesellschaftern, kommt es nicht selten zu einem Beschluss über die Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters. Ein aktuelles Urteil des Kammergerichts hat sich nun (erneut) mit Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes beschäftigt, wenn der Geschäftsführer unmittelbar nach Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eine neue Gesellschafterliste beim Handelsregister eingereicht hat.

03
August
2023

Frankfurt als Bezirk Berlins? – Örtliche Zuständigkeit in Gemeinden mit mehreren Gerichtsbezirken

Dr. Lukas Eßers

Eine GmbH, die in ihrer Sitzgemeinde keine Geschäftsanschrift unterhält, hat einen allgemeinen Gerichtsstand an allen Amtsgerichten dieser Gemeinde. Soll gegen eine solche GmbH ein Verfahren eingeleitet werden, hat der Antragsteller zwischen diesen Gerichten ein Wahlrecht. Auf die tatsächliche Geschäftsanschrift kommt es nicht an.

01
August
2023

Was Du heute kannst vorbereiten, verschiebe nicht auf morgen: Ertragsteuerinformationsbericht

Florian Ludwig, Florian Ludwig

Für multinationale Unternehmensgruppen entstehen im Falle einen kalenderjahrgleichen Geschäftsjahre ab 2025 neue Berichtspflichten durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes welches im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 22.06.2023 in Kraft getreten ist. Der erste Bericht muss bis Ende 2026 erstellt und offengelegt sein!

25
Juli
2023

Wie war das mit der qualifizierten elektronischen Signatur noch gleich?

Florian Ludwig, Florian Ludwig

Das Zeitalter der internationalen Globalisierung und der Digitalisierung nimmt auch starken Einfluss auf die Jahresabschlussprüfung. Internationalisierung – insbesondere globale Konzernstrukturen - und die Schnelllebigkeit der Geschäftswelt haben durch die jüngsten Krisen zwar zu einer Verlangsamung der Geschehnisse weltweit geführt, dennoch machen die Forderungen nach Beschleunigung und Entbürokratisierung auch vor dem Prüfungsbericht und dem Bestätigungsvermerk keinen Halt. Vermehrt werden die Forderungen nach einer elektronischen Variante des Prüfungsberichts und Bestätigungsvermerks seitens von Stakeholdern, seien es Aktionäre, Kreditversicherer, Banken oder sonstige Geschäftspartner, laut. Aber haben diese elektronischen Formen überhaupt die gleiche Rechtskraft wie ihre Papierversionen?

20
Juli
2023

Änderung der Kündigungsfolgen bei GbRs

Eva Homborg, Eva Homborg

Das zum 1. Januar 2024 in Kraft tretende Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) wird auch die Regelungen zur Beendigung der GbR grundlegend verändern. Bislang führt die Kündigung eines GbR-Gesellschafters grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft. Zukünftig wird der kündigende Gesellschafter gegen eine Abfindung aus der Gesellschaft ausscheiden. Nicht immer entspricht dies den Interessen aller Gesellschafter. Die Möglichkeit der Auflösungskündigung kann einzelnen Gesellschaftern als wichtiges Instrument dienen, um ein Handeln der Mitgesellschafter gegen ihre Interessen zu verhindern. Gesellschaftern, welche daher an der heutigen Rechtslage festhalten wollen, können dies während einer Übergangsphase von der GbR verlangen.