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blog.esche

Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

18
Februar
2022

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So schnell kann´s gehen: Schadenersatz wegen Datenschutzverletzung

Dr. Frank Bongers

Jede Datenschutzverletzung kann einen Schadensersatzanspruch begründen. Praxisrelevant ist vor allem ein Ausgleich für immaterielle Schäden, also eine Art „Schmerzensgeld“. Wer das Datenschutzrecht kennt, weiß, dass Perfektion in seiner Umsetzung schwer zu erreichen ist. Muss es dann für Datenschutzverletzungen nicht eine „Bagatellgrenze“ geben, unterhalb derer kein Schadensersatz verlangt werden kann? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen meint: „Nein.“

15
Februar
2022

Änderungen in der Berichterstattung von Unternehmen durch das FüPoG II

Beatrix Arlitt

Die Evaluierung des „Erste Führungspositionen-Gesetz“ (FüPoG I), das am 1. Mai 2015 in Kraft getreten ist und eine fixe Quote für Frauen in Aufsichtsräten börsennotierter und zugleich paritätisch mitbestimmter Unternehmen festgelegt hat, hat gezeigt, dass der Frauenanteil in Vorständen im Vergleich zu den in Aufsichtsräten sich weniger positiv entwickelt hat.

09
Februar
2022

Es bleibt dabei: keine Mietminderung wegen Baulärm von einer Nachbarbaustelle wenn die „Abwesenheit von Baulärm“ nicht ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart ist

Saskia Hahn

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung vom 24.11.2021 seine ständige Rechtsprechung seit der „Bolzplatz-Entscheidung“ von 2015 bekräftigt und festgestellt, dass nach Abschluss eines Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung darstellen.

07
Februar
2022

Kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“ beim BEM: BAG schafft Klarheit für die Praxis

Dr. Christian Hoppe

Arbeitgeber müssen nach einem bereits durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gem. § 167 II SGB IX erneut ein BEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten BEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird. Das hat das BAG nun letztinstanzlich entschieden, wobei die betriebliche Praxis hier bislang häufig anders aussah. Der Abschluss eines BEM ist dabei der Tag „Null“ für einen neuen Referenzzeitraum von einem Jahr. (mehr)

04
Februar
2022

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TAX-E: Diensträder – Unfallversicherungs- und steuerrechtliche Aspekte

Dr. Christian Hoppe, Tatjana Angert

Immer mehr Unternehmen bieten ihren Mitarbeitern ein Fahrrad als Dienstrad an. Arbeitnehmer, die viel Fahrrad fahren, tun etwas für ihre Gesundheit. Der Arbeitgeber profitiert mittelbar über einen statistisch geringeren Krankenstand und eine messbar höhere Zufriedenheit der Mitarbeiter. Dabei leasen Arbeitgeber Fahrräder (häufig als eBikes oder auch als Lastenräder) und überlassen sie an ihre Belegschaft zur privaten Nutzung einschließlich des Arbeitswegs. Zudem ist die Nutzung des Dienstrades in vielen Fällen durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Der Beitrag gibt anhand einer aktuellen Entscheidung einen Überblick zu den unfallversicherungs- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen.