Abfallrecht

15
May
2017

Abfallrecht

Verpackungsgesetz verabschiedet

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Nachdem der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz bis zuletzt auf der Kippe stand, hat dieser nun doch am 12.05.2017 erfolgreich den Bundesrat passiert, und das Gesetz kann in seinen wesentlichen Teilen zum 01.01.2019 in Kraft treten. Entgegen dem Votum seines Umweltausschusses verzichtete der Bundesrat mehrheitlich auf eine Anrufung des Vermittlungsausschlusses. So hat das jahrelange Tauziehen um die Modalitäten der zukünftigen Verpackungsentsorgung doch noch in dieser Wahlperiode des Bundestages ein Ende gefunden.

21
Sep
2016

Abfallrecht

Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu gewerblichen Abfallsammlungen liegen vor

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Die lange erwarteten Urteilsgründe zu zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30.06.2016 zur Zulässigkeit der Tätigkeit sog. gewerblicher Sammlungen für Abfall liegen nunmehr vor. Damit wird der Spielraum für solche privatwirtschaftlichen Tätigkeiten, die sich üblicherweise auf Abfälle der Kategorien Altpapier, Alttextilien und Altmetall beziehen, ein Stück weit konturenschärfer, und die seit Erlass des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) im Jahre 2012 geltende neue Rechtslage (§§ 17, 18 KrWG) zumindest teilweise geklärt. Allerdings wirft eines der beiden Urteile auch zahlreiche neue Fragen auf.