ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht
Dr. Frank Bongers
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen muss in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren die Frage klären, ob Beschäftigtendaten, die womöglich rechtswidrig erhoben worden waren, durch das Gericht verwertet werden dürfen. Diese Thematik, zu der sich vor ca. einem Jahr auch schon das Bundesarbeitsgericht (BAG) geäußert hatte (siehe unseren Blog-Beitrag vom 01.09.2023) , wurde jetzt vom LAG Niedersachsen mit einer Vielzahl von Vorlagefragen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) „an die ganz große Glocke gehängt“ (LAG Niedersachsen, 08.05.2024, Az. 8 Sa 688/23).
Arbeitsrecht
Stefan Gatz
,
Nils Rebbe
In der Praxis haben nachvertragliche Wettbewerbsverbote in Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern und Vorständen eine hohe Bedeutung. Sie dienen dem Schutz des Unternehmens vor einer illoyalen Verwertung des während der Tätigkeit als Organ der Gesellschaft erlangten Knowhows. In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 23.04.2024 in der Sache II ZR 99/22 hat dieser solche Klauseln für rechtlich zulässig erklärt, die ein auch rückwirkendes Entfallen der Karenzentschädigung vorsehen, wenn der Geschäftsführer oder das Vorstandsmitglied gegen die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots. Der BGH hebt hervor, dass bei Organmitgliedern nachvertragliche Wettbewerbsverbot generell entschädigungslos vereinbart dürfen.
Arbeitsrecht
Greta Groffy
,
Pauline Koopmann
Arbeitgeber stecken in die Formulierung von Stellenanzeigen mittlerweile viel Herzblut, um zu vermeiden, dass Bewerber Benachteiligungen und damit Entschädigungsansprüche nach dem AGG geltend machen können. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat nun entschieden, dass der Begriff „Digital Native“ in einer Stellenanzeige ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters darstellen kann (Urteil v. 18.01.2024 - 8 Ca 191/23). Mit dem Begriff sei zwingend eine Person gemeint, die mit digitalen Technologien aufgewachsen ist und in ihrer Benutzung geübt ist.
ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht
Dr. Frank Bongers
Auch wenn ein verdeckter Einsatz eines Detektivs rechtmäßig sein kann, wird ein Ermittlungsbericht in vielen Fällen nachträglich gegenüber der observierten Person vollständig offengelegt werden müssen. Dies entschied jüngst das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 09.04.2024, Az.: 13 U 48/23) für den Detektiveinsatz einer Versicherung. Das Urteil dürfte aber auch andere Detektivkunden, wie z.B. Arbeitgeber, aufhorchen lassen.
Arbeitsrecht
Greta Groffy
,
Nils Rebbe
Aktuell warnen der BDA und verschiedene Ärztekammern vor nicht ordnungsgemäßen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB), deren ausstellende Privatärzte in Deutschland nicht zugelassen oder sogar nicht bekannt sind. Auf den Websites der Anbieter wird mit einem besonders einfachen AU-Schein ohne Gespräch geworben. Arbeitnehmer können über die Online-Fragebögen selbst dafür sorgen, dass schlussendlich die Arbeitsunfähigkeit sicher festgestellt wird. Arbeitgeber sollten unbedingt prüfen, welche Maßnahmen sie ergreifen können, um nicht ordnungsgemäße AUB aufzudecken und ggf. anzuzweifeln.
