Arbeitsrecht
Katharina Krimm
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Pauline Koopmann
Geschäftsgeheimnisse sind das Rückgrat vieler Unternehmen – ein gut gehüteter Schatz, dessen Verlust schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben kann. Doch sobald ein Streit vor Gericht landet, geraten diese sensiblen Informationen oft in Gefahr, offengelegt zu werden. Bisher bot das Zivilprozessrecht nur unzureichende Schutzmechanismen. Genau hier setzt das Justizstandort-Stärkungsgesetz an, das am 1. April 2025 in Kraft tritt. Insbesondere durch die Neuregelung des § 273a ZPO wird ein neuer Standard geschaffen, der Geschäftsgeheimnisse auch im Gerichtssaal effektiv schützt und Unternehmen ein Stück mehr Sicherheit gibt.
Arbeitsrecht
Dr. Christian Hoppe
Gerade bei Führungskräften ist die Teilnahme an virtuellen Aktienoptionsplänen häufig ein begehrter Vergütungsbestandteil. Nicht abschließend entschieden war bis jetzt, ob der Wert solcher Optionen sich auch auf die Berechnung der Karenzentschädigung im Fall eines vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auswirkt. Nun hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt: Entscheidend für die Beurteilung ist, wann die Aktienoptionen ausgeübt wurden. Die Entscheidung ist damit gleichermaßen für Führungskräfte und Unternehmen bedeutsam.
Arbeitsrecht
Carolin Linusson-Brandt
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Nils Rebbe
Das BAG entschied kürzlich, dass Vertragsklausel, die den Verfall von bereits „gevesteten“ virtuellen Aktienoptionsrechten vorsehen, wenn Mitarbeitende aufgrund einer Eigenkündigung aus dem Unternehmen ausscheiden, im Einzelfall unwirksam sein können und stellt damit die rechtliche Einordnung derartiger Vereinbarungen klar.
Arbeitsrecht
Laura Iser
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Dr. Erwin Salamon
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Dr. Erwin Salamon
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Laura Iser
Immer mehr Arbeitgeber nutzen Personalwirtschaftssysteme mit Onlineportalen, die es u. a. ermöglichen, die Entgeltabrechnungen digital zur Verfügung zu stellen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte hierzu entschieden, dass der Arbeitgeber den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung der Entgeltabrechnung gem. § 108 Abs. 1 S. 1 GewO nur dann über ein Mitarbeitenden-Portal erfüllen könne, wenn der Mitarbeitende hierzu ihr Einverständnis erteilt habe (mehr dazu in unserem Blog). Fehlt es daran, gehe ihm die Entgeltabrechnung nicht zu (LAG Niedersachsen v. 16.01.2024 – 9 Sa 575/23). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun diese Entscheidung aufgehoben und die Sache zurück an das Landesarbeitsgericht verwiesen (Urteil v. 28.01.2025 – 9 AZR 48/24 - Pressemitteilung).
ArbeitsrechtDatenschutz und IT-Recht
Dr. Frank Bongers
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Dr. Frank Bongers
Nicht neu ist der Gedanke, dass eine Verletzung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten Auswirkungen auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung haben kann. Informationsdefizite müssen bei einer Interessenabwägung stets berücksichtigt werden. Der EuGH hat jedoch in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urteil vom 09.01.2025, Az. C-394/23) unmittelbar aus einer unzureichenden Datenschutzinformation hergeleitet, dass eine Datenverarbeitung rechtswidrig ist.
