25
Mai
2023

Betriebliches Eingliederungsmanagement ohne datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung?

Dr. Frank Bongers , Dr. Erwin Salamon , Dr. Frank Bongers , Dr. Erwin Salamon

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) war kurz davor, diese Frage zu beantworten. Ungeachtet dessen ist die neue Rechtsprechung des BAG zu diesem Themenkomplex von besonderer Bedeutung. Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin eine datenschutzrechtliche Einwilligung ablehnt, darf dies nach dem BAG nicht ohne Weiteres zum Abbruch eines betrieblichen Eingliederungsmanagements führen.

08
Mai
2023

Alkohol am Arbeitsplatz: Rechtliche Rahmenbedingungen und Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitgebers

Dr. Christian Hoppe , Lukas Marek, LL.M. , Dr. Christian Hoppe , Lukas Marek, LL.M.

Alkoholmissbrauch am Arbeitsplatz ist ein ernstzunehmendes Problem. Folgen können neben gesundheitlichen Schäden und damit verbundenen Fehlzeiten auch Leistungs- und Verhaltensprobleme sowie Arbeitsunfälle sein. Unternehmen sind daher gut beraten, frühzeitig geeignete Präventions- und Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. Vermehrte instanzgerichtliche Entscheidungen der letzten Zeit geben Anlass, das Thema in den Fokus zu rücken.

19
April
2023

Elektronische Arbeitszeiterfassung – Geplante Änderungen des Arbeitszeitgesetzes

Laura Iser , Stefan Gatz , Stefan Gatz , Laura Iser

Seit dem sog. Stechuhr-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (näheres hierzu in unserem Blogbeitrag: Update und Fazit: Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der Arbeitszeit) wartet die Praxis gespannt auf gesetzliche Neuregelungen zur Arbeitszeiterfassung und einen Vorschlag des Gesetzgebers zur Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes. Seit gestern liegt ein erster Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor.

13
April
2023

Equal Pay – Neue Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene

Lukas Marek, LL.M. , Lukas Marek, LL.M.

In der EU verdienen Frauen für dieselbe Arbeit im Durchschnitt noch immer 13 Prozent weniger als Männer. In Deutschland betrug der Gender Pay Gap im Kalenderjahr 2022 sogar 18 Prozent. Um die geschlechtsspezifische Entgeltdiskriminierung in der Europäischen Union zu beseitigen, hat die EU-Kommission am 04.03.2021 den Entwurf einer EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz vorgelegt. Dieser Vorschlag wurde vom Europäische Parlament am 30.03.2023 mit Änderungen angenommen. Dies soll zum Anlass genommen werden, die aktuellen Entwicklungen zum Thema Equal Pay näher zu beleuchten.

05
April
2023

Deutsche Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz unvereinbar mit der DS-GVO?

Dr. Frank Bongers , Dr. Frank Bongers

Diese Frage bejaht wohl der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 30.03.2023 stellt sich in der Tat die Frage, ob und wieweit die zentrale Norm des bundesdeutschen Beschäftigtendatenschutzes (BDSG), § 26 BDSG, europarechtskonform angewandt werden kann.