Die KI-Anwendung ChatGPT ist derzeit in aller Munde. Mit den urheberrechtlichen Aspekten der Thematik hat sich bereits der Beitrag von Herrn Dr. Oliver Stegmann vom 07. März 2023 (ChatGPT und Urheberrecht – über Risiken und Nebenwirkungen) befasst. Doch was gibt es bei Einführung und Verwendung des Chatbots im Unternehmen aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten?
Die jüngste Rechtsprechung des BGH (Urt. vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22) zur Strafbarkeit einer zu hohen Bemessung der Betriebsratsvergütung als Untreue durch Organe und Prokuristen bietet Anlass, den rechtlichen Rahmen für die Bemessung der Vergütung von Betriebsräten noch einmal aufzuzeigen. Der mit den Strafsachen befasste BGH hat die bisherige Rechtsprechung des BAG zusammengefasst und dabei nochmals Akzente gesetzt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 11.10.2022 (1 ABR 18/21) festgestellt, dass es dem Arbeitgeber nicht möglich ist, die Mitbestimmungswidrigkeit einer unter Verstoß gegen § 99 Abs. 1 BetrVG durchgeführten Versetzung dadurch zu heilen, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nach Durchführung der Versetzung unter deren formeller Wiederholung nach § 99 Abs. 1 BetrVG beteiligt, ohne die mitbestimmungswidrige Versetzung zwischenzeitlich tatsächlich beendet zu haben.
In unserem Blog-Beitrag vom 22. Dezember 2022 "BAG-Grundsatzurteile zum Urlaubsanspruch schaffen (weitgehend) Klarheit" hatten wir bereits darüber berichtet, dass infolge der Entscheidung des EuGH zur Verjährung von Urlaubsansprüchen (EuGH vom 22.09.2022 – C-120/21) noch zu klären ist, ob auch für die Verjährbarkeit und die Anwendbarkeit von Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG die Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit erforderlich ist. Das BAG hat sich in zwei Entscheidungen (Urteile vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 456/20 sowie 9 AZR 244/20 - Pressemitteilungen) mit dieser Frage auseinandergesetzt.
Nachdem der EuGH im vergangenen Sommer Klarheit zu der grundsätzlichen Frage des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes des betrieblichen Datenschutzbeauftragten geschaffen hatte, hat das LAG Hamm im Fall eines freiwillig bestellten Datenschutzbeauftragten nachgelegt.
