21
November
2024

Wird die EU-Entwaldungsverordnung rechtzeitig verschoben?

Claudia Gardemann

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) sollte zum 30. Dezember 2024 Anwendung fin-den und künftig sicherstellen, dass bestimmte Rohstoffe (Rind, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk, Soja und Holz) und bestimmte Erzeugnisse aus diesen entwaldungsfrei und unter Achtung von Menschenrechten hergestellt werden. Nun soll die EUDR auf Initiative der EU-Kommission um zwölf Monate verschoben werden, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zu geben, die Verpflichtungen der EUDR umzusetzen.

23
April
2024

Cannabislegalisierung und die arbeitsrechtlichen Folgen

Stefan Gatz , Stefan Gatz

Cannabis wird zwar nicht erst seit dem 1. April 2024 konsumiert. Mit der Cannabislegalisierung zum Zwecke des Eigengebrauchs mit Wirkung ab dem 1. April 2024 rückt aber der Umgang mit Cannabis als Suchtmittel noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit und Arbeitgeber und stellen sich Fragen, wie mit Fällen von Cannabiskonsum am Arbeitsplatz und im Betrieb umgegangen werden muss. (…)

28
März
2024

Der „vollständig digitale“ Arbeitsvertrag – ein faules Ei?

Greta Groffy

Anfang des Jahres hatte die Regierung den Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz IV vorgestellt und angekündigt, die deutsche Wirtschaft durch Bürokratieabbau um über drei Milliarden Euro entlasten zu wollen. Wesentlicher arbeitsrechtlicher Inhalt war, dass der Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nach dem Nachweisgesetz nicht mehr der wet ink, d.h. der eigenhändigen Unterschrift, bedürfen sollte. Es sollte stattdessen bereits die qualifizierte elektronische Signatur ausreichen.

16
Februar
2024

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Sorgt der neue Gesetzesentwurf endlich für Ruhe?

Greta Groffy , Greta Groffy

Die Aufregung in mitbestimmten Betrieben und unter Arbeitsrechtlern war groß, nachdem der BGH am 10.01.2023 sein Urteil zur richtigen Bemessung der Vergütung von Betriebsräten verkündet hatte. Der BGH hatte die Messlatte, um sich als Organ, Prokurist oder Betriebsratsmitglied aufgrund einer unangemessen hohen Vergütung von Betriebsratsmitgliedern wegen Untreue strafbar zu machen, niedriger gelegt (Blogbeitrag vom 17.03.2023). Die Regierung hatte zügig reagiert und eine Expertenkommission damit beauftragt, einen Regelungsvorschlag zu unterbreiten, um das Gesetz klarstellend zu ändern. Der Kommissionsvorschlag wurde nunmehr als Gesetzesentwurf vom Kabinett verabschiedet.