Nachdem der EuGH im vergangenen Sommer Klarheit zu der grundsätzlichen Frage des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes des betrieblichen Datenschutzbeauftragten geschaffen hatte, hat das LAG Hamm im Fall eines freiwillig bestellten Datenschutzbeauftragten nachgelegt.
Unsere Mandanten erhalten aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Datenschutzverstöße durch den Einsatz von Google Fonts auf ihren Webseiten. Hier fassen wir zusammen, wie Sie als Betroffener reagieren sollten.
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2020 das Datenabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt hat, zeigen sich immer deutlicher die praktischen Konsequenzen: Google Analytics kann zumindest derzeit in Europa nicht rechtmäßig genutzt werden.
Jede Datenschutzverletzung kann einen Schadensersatzanspruch begründen. Praxisrelevant ist vor allem ein Ausgleich für immaterielle Schäden, also eine Art „Schmerzensgeld“. Wer das Datenschutzrecht kennt, weiß, dass Perfektion in seiner Umsetzung schwer zu erreichen ist. Muss es dann für Datenschutzverletzungen nicht eine „Bagatellgrenze“ geben, unterhalb derer kein Schadensersatz verlangt werden kann? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen meint: „Nein.“
Vor einer guten Woche sorgte der Beschluss des BVerfG für viel Aufsehen, dass Renate Künast Beleidigungen nicht schutzlos ausgeliefert sein darf. Jetzt müssen die Berliner Gerichte erneut entscheiden, ob und in welchen Fällen Künast tatsächlich Auskunft über die Daten der anonymen Nutzer erhält, die sie beleidigt hatten.
