Diese Frage bejaht wohl der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 30.03.2023 stellt sich in der Tat die Frage, ob und wieweit die zentrale Norm des bundesdeutschen Beschäftigtendatenschutzes (BDSG), § 26 BDSG, europarechtskonform angewandt werden kann.
Über die bemerkenswerten Fähigkeiten des Chatbots ChatGPT wird momentan viel geschrieben. Dabei gerät die urheberrechtliche Komponente etwas in Vergessenheit.
Nachdem der EuGH im vergangenen Sommer Klarheit zu der grundsätzlichen Frage des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes des betrieblichen Datenschutzbeauftragten geschaffen hatte, hat das LAG Hamm im Fall eines freiwillig bestellten Datenschutzbeauftragten nachgelegt.
Unsere Mandanten erhalten aktuell Abmahnungen wegen angeblicher Datenschutzverstöße durch den Einsatz von Google Fonts auf ihren Webseiten. Hier fassen wir zusammen, wie Sie als Betroffener reagieren sollten.
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Sommer 2020 das Datenabkommen „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA gekippt hat, zeigen sich immer deutlicher die praktischen Konsequenzen: Google Analytics kann zumindest derzeit in Europa nicht rechtmäßig genutzt werden.
