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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

27
September
2022

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Kapitalmarktrechtliche Zurechnung von Stimmrechten bei Gemeinschaftsunternehmen (sog. Mehrmütterherrschaft)

Dr. Hans Mewes

Stimmrechtsberechtigte Aktionäre börsennotierter Gesellschaften haben im Falle des Erreichens, Über- oder Unterschreitens von Stimmrechtsschwellen Mitteilungen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) und der börsennotierten Gesellschaft (Emittentin) zum Zwecke der Veröffentlichung abzugeben. Üben Aktionäre ihre Stimmrechte an der Emittentin gemeinschaftlich aus oder agieren diese anderweitig gemeinsam, löst dies vielfach mitteilungspflichtige Zurechnungstatbestände aus.

14
Juli
2022

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren im Gesellschaftsrecht – Ein Überblick über die erste Jahreshälfte 2022

Dr. Lukas Eßers

In den letzten Sitzungswochen vor der parlamentarischen Sommerpause haben Bundestag und Bundesrat zahlreiche gesellschaftsrechtliche Vorhaben umgesetzt und vorangebracht. Neben dem viel diskutierten Gesetzentwurf zur dauerhaften Einführung virtueller Hauptversammlungen bei der AG wurden ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen und weitere Vorhaben auf den Weg gebracht. Hier das Wichtigste in Kürze.

25
Mai
2022

Ist die UG haftungsbeschränkt?

Dr. Lukas Eßers

Mit der Unternehmergesellschaft hat der Gesetzgeber der GmbH eine „kleine Schwester“ gegeben. Der damalige Hintergrund war, die Gründung einer kleinen Kapitalgesellschaft zu erleichtern und so eine Alternative zur britischen Limited im nationalen Recht zu verankern. Eine geringe Mindestkapitalziffer sowie die Möglichkeit der Formulargründung sind dabei in der Praxis zumeist diejenigen Aspekte, die die Gründung einer UG attraktiv machen. In der Praxis finden sich allerdings immer wieder Unternehmergesellschaften, die im Alltag auf den als sperrigen Zusatz „haftungsbeschränkt“ verzichten oder diesen erheblich modifizieren. Dass dies drastische Folgen für die Handelnden haben kann, zeigt das jüngst veröffentlichte Urteil des BGH vom 13. Januar 2022 (Az. III ZR 210/20).

05
April
2022

Virtuelle Gesellschafterversammlungen in der GmbH künftig ohne Satzungsregelung möglich – BMJ veröffentlicht Gesetzesentwurf des DiREG

Dr. Lukas Eßers

Die Möglichkeit zur Abhaltung einer virtuellen Gesellschafterversammlung soll im Rahmen einer Änderung des § 48 Absatz 1 GmbHG dauerhaft etabliert werden und damit anders als bei der Aktiengesellschaft ohne eine Satzungsoption möglich werden. Einzige Voraussetzung: Sämtliche Gesellschafter stimmen zu.

10
Januar
2022

Auskunftsverweigerungsrecht gilt nicht für Geschäftsführer

Dr. Lukas Eßers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, der von der Gesellschaft auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch genommen wird, auch dann zu umfassenden Auskünften verpflichtet ist, wenn er sich dadurch selbst einer Pflichtverletzung bezichtigen muss. Da sich die Auskunftsverpflichtungen eines Geschäftsführers aus dem zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer bestehenden Auftragsverhältnis erheben, besteht diese Verpflichtung auch dann, wenn der Geschäftsführeranstellungsvertrag bereits beendet ist.