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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

07
Oktober
2022

Verfügungsverfahren – Prozesserfolg durch Formfehler des Gegners?

Dr. Christoph Cordes, LL.M., Dr. Jörg Danger

In Verfügungsverfahren mit mündlicher Verhandlung kommt es immer wieder vor, dass Schriftsätze der Parteien erst in der Verhandlung übergeben werden, und zwar in physischer Form.

Damit stellt sich die Frage, ob ein Verstoß gegen die seit dem 01.01.2022 bestehende Pflicht zur elektronischen Einreichung der Schriftsätze gemäß § 130d ZPO vorliegt.

06
Juli
2022

Zwei Unternehmen – ein Name: Anforderungen an die Werbung Gleichnamiger

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford), Dr. Christian Kube

Das Recht der Gleichnamigen verlangt, dass ein Hinweis auf die Verschiedenheit zweier Gesellschaften und ihrer Vertriebsgebiete gegeben wird. Der Hinweis muss aber nicht zwingend bereits in der Headline, mit besonders grellem Farbkontrast, oder in einer bestimmten Schriftgröße erfolgen. Das Setzen eines Sternchens ist nicht erforderlich. Die Angabe einer URL zu weiteren Informationen kann ausreichen.

02
Juni
2022

Not Perfect – Nut Perfect: Eintragungsfähigkeit von Wortspielen als Firmenkern im Handelsregister

Dr. Dirk Meinhold-Heerlein, Maleen Scharfschwerdt-Otto

Damit die Firma einer GmbH in das Handelsregister eingetragen werden kann, muss sie „unterscheidungskräftig“ sein (§ 18 Abs.1 HGB). Der Begriff „unterscheidungskräftig“ ist auslegungsbedürftig. Bei der Auslegung verfahren die Amtsgerichte, die für die Eintragung zuständig sind, bisweilen restriktiv. Das OLG Hamburg hat diese restriktive Praxis nun gelockert und bekräftigt, dass Begriffe, die ein Wortspiel enthalten, eintragungsfähig sein können (Beschluss v. 19. Mai 2022 – 11 W 21/22).

23
März
2022

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Wenn aus einem Schuh ein Kunstwerk wird – der Geburtstagszug lässt grüßen

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Seit der „Geburtstagszug“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes genügt es für den urheberrechtlichen Schutz von Industriedesigns (wie z. B. Möbel, Lampen, Modekreationen oder Produktverpackungen), dass dieses eine Gestaltungshöhe erreicht, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen Leistung“ zu sprechen.