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Gewerblicher Rechtsschutz

Zwei Unternehmen – ein Name: Anforderungen an die Werbung Gleichnamiger

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford) , Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Das Recht der Gleichnamigen verlangt, dass ein Hinweis auf die Verschiedenheit zweier Gesellschaften und ihrer Vertriebsgebiete gegeben wird. Der Hinweis muss aber nicht zwingend bereits in der Headline, mit besonders grellem Farbkontrast, oder in einer bestimmten Schriftgröße erfolgen. Das Setzen eines Sternchens ist nicht erforderlich. Die Angabe einer URL zu weiteren Informationen kann ausreichen.

Gewerblicher RechtsschutzMedien und Presse

Amazon vs. Wettbewerbsrecht

Bewertungen, für die Rezensenten einen Vorteil erhalten, müssen als solche erkennbar sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 6 U232/21).

Gewerblicher Rechtsschutz

Not Perfect – Nut Perfect: Eintragungsfähigkeit von Wortspielen als Firmenkern im Handelsregister

Dr. Dirk Meinhold-Heerlein

Damit die Firma einer GmbH in das Handelsregister eingetragen werden kann, muss sie „unterscheidungskräftig“ sein (§ 18 Abs.1 HGB). Der Begriff „unterscheidungskräftig“ ist auslegungsbedürftig. Bei der Auslegung verfahren die Amtsgerichte, die für die Eintragung zuständig sind, bisweilen restriktiv. Das OLG Hamburg hat diese restriktive Praxis nun gelockert und bekräftigt, dass Begriffe, die ein Wortspiel enthalten, eintragungsfähig sein können (Beschluss v. 19. Mai 2022 – 11 W 21/22).

Gewerblicher Rechtsschutz

„Flying V“-Gitarre: Nachahmungen im Luxussegment erlaubt?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford) , Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Eine Nachahmung ist nur dann unlauter, wenn bestimmte unlauterkeitsbegründende Umstände hinzukommen. In einer aktuellen Entscheidung stellt der BGH klar, dass solche Umstände bei hochwertigen Nachahmungen im Hochpreissegment, die keine identischen Kopien des Originals sind, nicht ohne weiteres anzunehmen sind.

Gewerblicher RechtsschutzKunst und Kultur

Wenn aus einem Schuh ein Kunstwerk wird – der Geburtstagszug lässt grüßen

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford) , Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Seit der „Geburtstagszug“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes genügt es für den urheberrechtlichen Schutz von Industriedesigns (wie z. B. Möbel, Lampen, Modekreationen oder Produktverpackungen), dass dieses eine Gestaltungshöhe erreicht, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen Leistung“ zu sprechen.