29
Dezember
2021

Inbox advertising setzt Einwilligung des Nutzers voraus

Werden Werbenachrichten in der Form eingeblendet, dass sie optisch normalen E-Mails ähneln, muss der Nutzer in die Einblendung einer entsprechenden Werbeanzeige zuvor ausdrücklich zugestimmt haben. Andernfalls kann dies einen Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation und die Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken darstellen.

Dies urteilte der Europäische Gerichtshof nach einem Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs.

12
November
2021

BLACK FRIDAY – keine Angst vor Abmahnung am 26. November 2021?

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford) , Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Nachdem der Bundegerichtshof am 27. Mai 2021 (Az. I ZB 21/20) die Löschung der deutschen Wortmarke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen sowie Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen bestätigt hat, dürfte es beim diesjährigen „Black Friday“ am 26. November 2021 keine Probleme mehr bei der Durchführung entsprechender Rabattaktionen geben.

18
Juni
2021

Heidi vs. Günther: Streit um „Leni Klum“-Marke

Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford) , Dr. Ralf Möller, M.Jur. (Oxford)

Es ist mittlerweile allgemein üblich, Personennamen als Marke zu registrieren. Von hoher Bedeutung ist dies für solche Personennamen, die ein Merchandising-Potential aufweisen und damit aufgrund ihrer Popularität der Marke von Anfang an einen hohen Wert verleihen. Hierzu zählen insbesondere Personen der Zeitgeschichte, wie bekannte Künstler, Politiker, Schauspieler, Sportler, Models und zunehmend auch Social Media „Stars und Sternchen“.