Gewerblicher Rechtsschutz
Ein Proteststurm fegte 2019 durch das Netz – und die reale Welt. Influencer, Youtuber und der Chaos Computer Club riefen dazu auf, sich gegen das vermeintliche Ende des freien Internets zu wehren. Auslöser war die Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Diese Richtlinie muss in Deutschland bis 7. Juni 2021 umgesetzt werden.
Gewerblicher RechtsschutzMedien und Presse
Die Reichweite von Unterlassungsansprüchen beschäftigt die Rechtswelt schon seit geraumer Zeit. Die hierzu vertretene Auffassung des BGH, dass eine Unterlassungspflicht (selbst in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) neben der Unterlassung eigener Handlungen auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst, ist wiederholt auf Kritik und abweichende Entscheidungen insbesondere des OLG Düsseldorfs gestoßen. Nun hat das OLG Düsseldorf mit Unterstützung durch den EuGH dieser Geschichte ein weiteres Kapitel hinzugefügt.