13
November
2024

Finanzgericht bestätigt Hamburger Grundsteuermodell

Dr. Marc Schacht , Dr. Marc Schacht , Marko Stapelfeldt

In der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2024 hat der 3. Senat des Hamburger Finanzgerichts das neue Hamburger Grundsteuersystem bestätigt. Hamburg hatte sich nach umfassender Diskussion mit Gesetz vom 18.08.2021 für das sog. Wohnlagenmodell entschieden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2018 das bisherige bundesweite Grundsteuersystem für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber zu einer Neuregelung bis 2025 verpflichtet hatte.

18
September
2024

Klage auf künftige Räumung – Kostenrisiko bei Schweigen des Mieters

Saskia Hahn

§ 257 ZPO eröffnet die Möglichkeit einer Klage auf künftige Räumung von Gewerberaum, also einer Klagerhebung bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist. Dies kann dem Vermieter die Unsicherheit nehmen, eine geplante Anschlussvermietung zeitnah zu realisieren. Allerdings trägt er das Kostenrisiko in dem Prozess, wenn der Mieter keinen Anlass zur Klage gegeben hat und im Prozess sofort anerkennt.