Immer wieder stellt sich die Frage, für welche Personen der Wohnungseigentümer eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs.2 Nr.2 BGB durchsetzen kann. Gehört hierzu auch noch ein Cousin des Eigentümers?
Mit Urteil vom 15. März 2024 (Az. V ZR 115/22) hat sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Male mit den Auswirkungen von Schwarzgeldabreden beim Grundstückskauf auseinandergesetzt.
Entspricht es ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sich ein Mehrheitseigentümer, der kein professioneller Verwalter ist gegen den Willen der Minderheit selbst zum Verwalter bestellt?
Bereits die Rückgabe der Mietsache – durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters – löst die 6-monatige Verjährungsfrist des § 548 Abs.1 BGB für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache aus.
Zur vermeintlich schnellen (bau-)technischen Klärung erscheint nicht selten die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zweckdienlich. Oftmals erscheint auch eine monetäre Bewertung eines Konflikts und die Formulierung von Klageanträgen noch nicht möglich. Die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens hat den Vorteil, dass gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB die Zustellung eines Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens die Verjährung hemmt.
