Immobilienrecht
Saskia Hahn
Grundsätzlich ist der Wohnraummieter gemäß § 553 Abs.1 BGB berechtigt, einen Teil seiner Wohnung Dritten zum Gebrauch zu überlassen (Untermiete), wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters daran entstanden ist, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen. Der BGH hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob eine teilweise Gebrauchsüberlassung auch denkbar ist, wenn es sich lediglich um eine Einzimmerwohnung handelt (BGH 13.09.2023 – VIII ZR 109/22).
Immobilienrecht
Maren Stradner
Die VOB/B als traditionsreiches, in den vergangenen Jahren kaum überarbeitetes Klausel-werk ist in Teilen bereits seit längerem in der Kritik. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Streitfrage zu befassen, ob eine durch den Auftraggeber erklärte Kündigung wegen nicht fristgerechter Beseitigung von Mängeln vor Abnahme – wie sie § 4 Abs. 7 VOB/B ermöglicht – wirksam ist.
Immobilienrecht
Saskia Hahn
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Saskia Hahn
Rechtfertigt der gesetzlich vorgeschriebene Einbau und spätere Austausch von Rauchwarnmeldern eine Erhöhung der Miete aufgrund von Modernisierung?
Immobilienrecht
Saskia Hahn
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Saskia Hahn
In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurde der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zweier Doppelhaushälften ein Unterlassungsanspruch gegen einen Miteigentümer wegen des Baus eines Swimmingpools zugestanden, obwohl der wasserliebende Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung der baulichen Maßnahme hatte. Er hatte es aber versäumt, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.
Immobilienrecht
Saskia Hahn
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Saskia Hahn
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Dr. Dirk Meinhold-Heerlein
Kürzlich hat der Brand eines Elektroautos in einer (nicht-öffentlichen) Tiefgarage in Hamburg zu Schäden in Millionenhöhe geführt; neben Schäden an der Tiefgarage selber kam es auch zu Schäden an den anderen dort abgestellten Fahrzeugen. Kann ein solches Ereignis – rechtlich - verhindert werden, oder gehört es zum allgemeinen Risiko?
