19
September
2023

Rechtsprechungsänderung des BGH: Einheitliche Erledigung des Selbstständigen Beweisverfahrens

Maren Stradner , Maren Stradner

Zur vermeintlich schnellen (bau-)technischen Klärung erscheint nicht selten die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zweckdienlich. Oftmals erscheint auch eine monetäre Bewertung eines Konflikts und die Formulierung von Klageanträgen noch nicht möglich. Die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens hat den Vorteil, dass gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB die Zustellung eines Antrags auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens die Verjährung hemmt.

18
September
2023

Teilweise Untervermietung einer Einzimmerwohnung – ist das möglich? Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt: ja!

Saskia Hahn

Grundsätzlich ist der Wohnraummieter gemäß § 553 Abs.1 BGB berechtigt, einen Teil seiner Wohnung Dritten zum Gebrauch zu überlassen (Untermiete), wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters daran entstanden ist, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu überlassen. Der BGH hatte sich jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob eine teilweise Gebrauchsüberlassung auch denkbar ist, wenn es sich lediglich um eine Einzimmerwohnung handelt (BGH 13.09.2023 – VIII ZR 109/22).

12
Juli
2023

VOB/B-Bauvertrag: Unwirksamkeit des mangelbedingten Kündigungsrechts gem. § 4 Abs. 7 VOB/B (BGH)

Maren Stradner , Maren Stradner

Die VOB/B als traditionsreiches, in den vergangenen Jahren kaum überarbeitetes Klausel-werk ist in Teilen bereits seit längerem in der Kritik. Nun hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Streitfrage zu befassen, ob eine durch den Auftraggeber erklärte Kündigung wegen nicht fristgerechter Beseitigung von Mängeln vor Abnahme – wie sie § 4 Abs. 7 VOB/B ermöglicht – wirksam ist.