In einer aktuellen Entscheidung des BGH wurde der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zweier Doppelhaushälften ein Unterlassungsanspruch gegen einen Miteigentümer wegen des Baus eines Swimmingpools zugestanden, obwohl der wasserliebende Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung der baulichen Maßnahme hatte. Er hatte es aber versäumt, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen.
Kürzlich hat der Brand eines Elektroautos in einer (nicht-öffentlichen) Tiefgarage in Hamburg zu Schäden in Millionenhöhe geführt; neben Schäden an der Tiefgarage selber kam es auch zu Schäden an den anderen dort abgestellten Fahrzeugen. Kann ein solches Ereignis – rechtlich - verhindert werden, oder gehört es zum allgemeinen Risiko?
Mit der Rückgabe der Mietsache beginnt der Lauf der Verjährungsfrist von sechs Monaten für Mieter und Vermieter. Für den Vermieter bedeutet dies, dass er etwaige Schäden und deren Ausmaß schnell feststellen und gegenüber dem Mieter geltend machen muss. Will er hierfür auf die Kaution zurückgreifen und sich eine Aufrechnung seines Schadensersatzanspruchs mit dem Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters offenhalten, muss der Vermieter tätig werden.
Wer seine Wohnung untervermieten möchte, darf dies nach den üblichen Klauseln eines Wohnraummietvertrags nur, wenn der Vermieter seine Zustimmung erteilt. Der Vermieter darf die Zustimmung unter anderem dann verweigern, wenn die vorgesehene Untermiete gegen eine anzuwendende Mietpreisbegrenzungsverordnung verstößt.
Bei der Errichtung von Wind- oder Solarenergieanlagen und von E-Ladesäulen drohen ohne sorgfältige rechtliche Gestaltung ungewollte Eigentumsverschiebungen, die nachträglich kaum rückgängig gemacht werden können.
