Wegweisendes Urteil aus Schleswig-Holstein: Die Zweitwohnungssteuer verstößt in Fehmarn gegen höherrangiges Recht. Ein Widerspruch kann auch in anderen Gemeinden sinnvoll sein.
Bei der Verwendung von AGB ist höchste Vorsicht geboten. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um die Verwendung unwirksamer Klauseln handelt. Einem Bauunternehmer verwehrte das OLG Hamm (Urt. v. 10. März 2022 – 24 U 194/20), sich auf die Unwirksamkeit der von ihm formularmäßig verwendeten Abnahmeklausel zu berufen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer neuen Entscheidung vom 24.11.2021 seine ständige Rechtsprechung seit der „Bolzplatz-Entscheidung“ von 2015 bekräftigt und festgestellt, dass nach Abschluss eines Mietvertrags eintretende erhöhte Lärm- und Schmutzimmissionen, auch wenn sie von einer auf einem Nachbargrundstück eines Dritten betriebenen Baustelle herrühren, bei Fehlen anderslautender Beschaffenheitsvereinbarungen grundsätzlich keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel der Mietwohnung darstellen.
Mit Urteil vom 4. Juli 2019 (Az. C-377/17) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der Honorarordnung für Architekten (HOAI) für Europa rechtswidrig erklärt. In der Folgezeit versäumte es der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zügig umzusetzen. Erst mit Wirkung zum 1. Januar 2021 trat eine geänderte HOAI, die die Vorgaben des EuGH berücksichtigt, in Kraft.
Im Laufe des letzten Jahres hat es mehrere oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu der Frage gegeben, ob und in welcher Höhe Gewerbemieter coronabedingt die Mieten anpassen können. Bei diesen Entscheidungen zeichnete sich keine klare Linie ab. Die Gerichte sprachen höchst unterschiedliche Mietreduzierungen zu bzw. lehnten diese ab. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun mit Urteil vom 12. Januar 2022 (Az: 12 ZR 8/21) erstmalig höchstrichterlich hierzu entschieden.
