Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister veröffentlicht. Diese bieten eine Orientierung, welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um die Löschung einer sie betreffenden nachteiligen Eintragung zu erwirken.
Eher unbeachtet ist ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Urteil des OLG München (OLG München, Urteil v. 07.11.2019 − 29 U 4165/18 Kart) geblieben, das sich mit einheitlichen Aktionspreisen innerhalb eines Franchise-Systems befasst. Es betrifft ein Thema, zu dem es bislang kaum Rechtsprechung gibt.
In einem lange erwarteten Urteil vom 10. Februar 2021 (Az. KZR 63/18) hat der BGH entschieden, dass eine durch einen Auftraggeber in AGB vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel wirksam ist und insbesondere nicht gegen das AGB-Recht verstößt. Der Auftragnehmer wird durch eine solche Schadenspauschalierung nicht unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines kartellgeschädigten Auftraggebers, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann durch eine solche Klausel im Kaufvertrag oder Werkvertrag wirksam in Höhe von 15 Prozent der Abrechnungssumme pauschaliert werden. Diese Auffassung haben die Verfasser dieses Beitrags bereits im Jahr 2013 vertreten.
Die 10. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten (BGBl. 2021 I, S. 2).
Damit gelten ab sofort wichtige Änderungen bei der Fusionskontrolle und im kartellrechtlichen Ordnungsrahmen (insbesondere bei der Missbrauchskontrolle für die digitale Wirtschaft).
Das LG Dortmund (Urt. v. 30.9.2020 – 8 O 115/14) hat bei der Ermittlung von Kartellschäden einen revolutionären Weg beschritten und die Höhe des Schadensersatzanspruchs ohne gutachterliche Hilfe frei geschätzt.
