Seit der „Geburtstagszug“-Entscheidung des Bundesgerichtshofes genügt es für den urheberrechtlichen Schutz von Industriedesigns (wie z. B. Möbel, Lampen, Modekreationen oder Produktverpackungen), dass dieses eine Gestaltungshöhe erreicht, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen Leistung“ zu sprechen.
Urheber von Werken können von Lizenznehmern verlangen, dass sie wirksame technische Maßnahmen ergreifen, um sogenanntes Framing zu verhindern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und beendet eine seit Jahren geführte Debatte.
Das Kulturgutschutzgesetz (KGSG) steht bei Vertretern des Kunsthandels schon seit seinem Inkrafttreten im August 2016 in der Kritik. Mehrere Kunst- und Antiquitätenhändler und Auktionshäuser haben deshalb Verfassungsbeschwerden eingelegt und unter anderem einen Verstoß gegen ihre Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und ihr Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 I GG) geltend gemacht. Das BeverG hat die Verfassungsbeschwerden jedoch nicht zur Entscheidung angenommen. Es sieht vorrangigen Klärungsbedarf durch die Fachgerichte.
Indem sie nicht autorisierte Nachgüsse von vier Bronzeskulpturen eines spanischen Künstlers an den inzwischen verstorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht verkauft hat, hat sich die ehemalige Ehefrau des Kunstberaters Helge Achenbach nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schadenersatzpflichtig gemacht.
Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG, in Kraft getreten am 19.11.2020) werden Kulturveranstaltungen und Kultureinrichtungen nicht mehr mit Einrichtungen der (reinen) Freizeitgestaltung gleichgesetzt. Ein wichtiges Signal für eine von der Krise besonders betroffene Branche, das allerdings im Kontrast zu einer aktuellen Entscheidung des AG Frankfurt zur „Gutscheinlösung“ steht.
Absage an die Umsatzsteuerfreiheit von Nachvergütungen: Eine Zahlung auf der Grundlage von § 32a Abs. 2 S. 1 UrhG ist nach der Entscheidung des FG Düsseldorf vom 26.05.2020 (Az. 5 K 2892/17 U) als Entgelt von dritter Seite anzusehen und unterliegt der Umsatzsteuer.
Über den Umgang mit Kulturgütern kolonialer Herkunft wird seit einiger Zeit intensiv diskutiert. Die „Kontaktstelle für Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland“, die im Rahmen einer dreijährigen Pilotphase kürzlich eingerichtet worden ist, soll die Rückgabe entsprechender Kulturgüter an die Herkunftsstaaten vereinfachen. Die Kontaktstelle ist als erste Anlaufstelle für alle Fragen zu Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten in Deutschland gedacht.
Die Bundesregierung hat anlässlich der Corona-Pandemie ein mit einer Milliarde Euro ausgestattete Förderprogramm “Neustart Kultur“ im Juni beschlossen, wie wir im Rahmen dieses Blogs bereits mehrfach berichtet haben. Neben der Förderung von pandemiebedingten Investitionen entwickelt die Bundesregierung nun immer konkretere Förderangebote für einzelne Kulturbereiche. Dabei steht die Ermöglichung der Wiederaufnahme des Kulturbetriebs im Vordergrund.
Mit einer Milliarde Euro unterstützt die Bundesregierung durch ihr Programm „Neustart Kultur“ Kultur- und Medienschaffende anlässlich der Corona-Pandemie. Ein wichtiger Programmteil ist die Förderung für „Pandemiebedingte Investitionen in Kultureinrichtungen zur Erhaltung und Stärkung der bundesweit bedeutenden Kulturlandschaft“. Gefördert werden physische Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen, aber auch eine Verbesserung der technischen Infrastruktur. Die maßgeblichen Fördergrundsätze wurden inzwischen veröffentlicht. Zum Teil können Förderanträge schon gestellt werden. Insgesamt stehen für diesen Programmteil 250 Millionen Euro zur Verfügung.
Die Bundesregierung möchte auch in diesen schwierigen Zeiten dem Ruf Deutschlands als Land der Dichter und Denker gerecht werden und hat daher das Programm mit dem vielversprechenden Namen „Neustart Kultur“ zur Unterstützung von Kultur- und Medienschaffenden während der Corona-Pandemie aufgelegt.
Cookies sind Dateien, die von Webseiten auf Ihrem lokalen Gerät gespeichert und beim erneuten Besuch der Seite abgerufen werden. Cookies werden von uns genutzt, um die Leistungsfähigkeit unserer Website zu erhöhen und um Informationen über Ihren Besuch auf unserer Website zu sammeln. Sie können hier durch Ihre Einwilligung entscheiden, in welchem Umfang Sie die Verwendung von Cookies, die nicht für die Funktionsfähigkeit der Website unbedingt erforderlich sind, zulassen möchten. Weitere Informationen, insbesondere zum konkreten Umfang der Datenverarbeitung durch Performance- und Tracking-Cookies wie auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Wir nutzen Performance- und Tracking-Cookies, um unsere Website weiter zu verbessern, damit wir Ihnen stets die beste Benutzererfahrung ermöglichen können, die auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Alle akzeptieren
Alle ablehnen
Einstellungen
Diese Website verwendet Cookies
Cookies sind Dateien, die von Webseiten auf Ihrem lokalen Gerät gespeichert und beim erneuten Besuch der Seite abgerufen werden. Cookies werden von uns genutzt, um die Leistungsfähigkeit unserer Website zu erhöhen und um Informationen über Ihren Besuch auf unserer Website zu sammeln. Sie können hier durch Ihre Einwilligung entscheiden, in welchem Umfang Sie die Verwendung von Cookies, die nicht für die Funktionsfähigkeit der Website unbedingt erforderlich sind, zulassen möchten. Weitere Informationen, insbesondere zum konkreten Umfang der Datenverarbeitung durch Performance- und Tracking-Cookies wie auch zu Ihrem jederzeitigen Widerrufsrecht, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Wir nutzen Performance- und Tracking-Cookies, um unsere Website weiter zu verbessern, damit wir Ihnen stets die beste Benutzererfahrung ermöglichen können, die auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Technische Cookies sind für das Funktionieren der Website erforderlich. Sie lassen sich nicht deaktivieren.
Wir nutzen Performance- und Tracking-Cookies, um unsere Website weiter zu verbessern, damit wir Ihnen stets die beste Benutzererfahrung ermöglichen können, die auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.
Auswahl speichern
Alle akzeptieren
Was sind Cookies?
Was sind Cookies?
Cookies sind Dateien, die von Webseiten auf Ihrem lokalen Gerät gespeichert und beim erneuten Besuch der Seite abgerufen werden. Dabei ermöglichen sie uns, Ihren Browser zu erkennen, wenn Sie unsere Website erneut besuchen. Cookies bestehen in der Regel aus Buchstaben und Zahlen und werden als kleine Textdatei auf Ihrem Computer, Tablet, Mobilgerät oder einem ähnlichen Gerät abgelegt, wenn Sie unsere Website aufrufen.
Cookies werden von uns genutzt, um die Leistungsfähigkeit unserer Website herzustellen und zu erhöhen. Dazu werden Informationen über Ihren Besuch auf unserer Website gesammelt und von uns verarbeitet. Dabei kann es sich um bereits von Ihnen vorgenommene Einstellungen auf unserer Seite handeln, aber auch um Informationen, die die Webseite eigenständig erhebt.
Technisch notwendige Cookies
Dies sind unbedingt notwendige Cookies, die dazu erforderlich sind, den Betrieb der Website sicherzustellen und Funktionen der Seite, wie den Zugriff auf geschützte Bereiche der Website, zu erhalten. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um Session Cookies (Sitzungscookies) oder Verbindungscookies.
Diese unbedingt notwendigen Cookies werden für den Zeitraum des Besuchs der Seite in Ihrem Browser gespeichert und werden gelöscht, wenn Sie diesen schließen.
Performance- und Tracking-Cookies
Performance-und Tracking-Cookies erheben Daten zum Nutzungsverhalten der Besucher der Website sowie zur Leistungsfähigkeit der Website.
Diese Art von Cookies ermöglicht es uns, die Anzahl der Besuche und Traffic-Quellen zu erfassen, sowie die Leistung unserer Website zu verbessern. Sie helfen uns herauszufinden, welche Seiten am beliebtesten sind und wie Besucher auf der Website navigieren, oder ob bei bestimmten Seiten Probleme auftreten oder Fehlermeldungen auftreten.
Performance-und Tracking-Cookies werden nicht gelöscht, wenn Sie den Browser schließen, und werden u. a. abhängig von den Einstellungen Ihres Browsers über einem längeren Zeitraum auf Ihrem Gerät gespeichert.
Mithilfe dieser Informationen können wir unsere Website verbessern, um die Benutzerfreundlichkeit zu erhöhen, eine intuitivere Navigation ermöglichen und somit unseren Nutzern allgemein ein positiveres Erlebnis zu bieten.