Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung
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Ein Arbeitgeber kann die Löschung einer Bewertung auf kununu verlangen, wenn die Plattform den Rezensenten nicht so individualisiert, dass der Arbeitgeber überprüfen kann, ob überhaupt ein Kontakt zum Rezensenten besteht. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am 08.02.2024 entschieden (Az. 7 W 11/24).
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Unerwünschte Telefonwerbung nervt und ist in vielen Fällen rechtswidrig. Dennoch dürfen Behörden Callcenter-Betreiber, auch wenn sie klar illegal vorgehen, nicht öffentlich benennen und dadurch an den „Pranger“ stellen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit Urteil vom 17.11.2023 – 1 K 3664/21 – entschieden.
Das Landgericht (LG) Bonn (Az. 9 O 130/23) hat in einem interessanten Fall über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für Fake-Werbung entschieden.
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Wer eine Bewertung verfasst und darin enthaltene negative Tatsachenbehauptungen nicht beweisen kann, haftet dafür. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal am 22.05.2023 entschieden (Az. 6 O 18/23).
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Bewertet ein Mitbewerber einen Konkurrenten mit einem von fünf möglichen Sternen ist das unzulässig, wenn es keine Grundlage für die Bewertung gibt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln am 23.12.2022 entschieden (Az. 6 U 83/22).
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Treffer bei Google können für Unternehmen enorme Bedeutung entfalten – vor allem, wenn sie negative Inhalte transportieren, die unwahr sind. Unter welchen Voraussetzungen solche Inhalte gelöscht werden können, hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 25. Mai 2023 (Az.: VI ZR 832/20) konkretisiert.
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kununu muss Bestandsdaten eines Rezensenten mitteilen. Das hat das Landgericht (LG) Bückeburg mit Beschluss vom 17. März 2023 (Az. 1 O 106/22) entschieden.
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Der Online-Riese muss Bewertungen nach konkreten Hinweisen überprüfen – daran besteht kein Zweifel. Doch welche Anforderungen gelten für den Nachweis, dass Amazon Bewertungen tatsächlich überprüft hat?
Portalbetreiber sind nach einem konkreten Hinweis auf fehlende Leistungsbeziehungen gefordert.
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Bewertungen, für die Rezensenten einen Vorteil erhalten, müssen als solche erkennbar sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am 9. Juni 2022 entschieden (Az.: 6 U232/21).
