Gewerblicher RechtsschutzMedien und Presse
In einem am 11. Februar 2022 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass eine einstweilige Verfügung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom Oktober 2019 auf verfassungswidrige Weise zustande gekommen ist. Der Grund: Das Recht auf prozessuale Waffengleichheit wurde vom OLG missachtet. Bedeutet das das generelle Aus für einstweilige Verfügungsverfahren?
Medien und PresseDatenschutz und IT-Recht
Vor einer guten Woche sorgte der Beschluss des BVerfG für viel Aufsehen, dass Renate Künast Beleidigungen nicht schutzlos ausgeliefert sein darf. Jetzt müssen die Berliner Gerichte erneut entscheiden, ob und in welchen Fällen Künast tatsächlich Auskunft über die Daten der anonymen Nutzer erhält, die sie beleidigt hatten.
Medien und PresseDatenschutz und IT-Recht
Auch „einfache“ Straftaten wie üble Nachrede und Beleidigung können eine Auskunftspflicht von Plattformen nach § 21 Abs. 2 und 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes begründen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt klargestellt, dass die Anforderungen an den Straftatbestand der Beleidigung nicht überspannt werden dürfen (Beschluss vom 19. Dezember 2021, Az: 1 BvR 1073/20).
Medien und Presse
Was macht man als Unternehmen, wenn man auf der Internetseite eines anderen Unternehmens als Kunde und Referenz genannt wird, obwohl man niemals Kunde war? Man verlangt, die falsche Referenz zu löschen. Was aber, wenn sich das Unternehmen einfach weigert – und sich weiter mit fremden Federn schmückt?
Medien und Presse
Plattformen wie LinkedIn oder Xing leben von „user generated content“ – also Inhalten, die ihre Nutzer erstellen. Nach deutscher Rechtsprechung haften die Plattformen deshalb grundsätzlich bzw. zunächst nicht für diese Inhalte, auch wenn sie falsch und ehrverletzend sind.
