Nach Konsultationen und abschließender Beratung durch den Vorbereitenden Ausschuss auf seinem Treffen vom 24./25. Februar 2016 liegt nunmehr der endgültige Entwurf der Regeln für die Gerichtsgebühren und erstattungsfähigen Anwaltskosten vor. Er enthält eine Überraschung
Die gesetzgeberischen Weichen für eine Ratifizierung werden nunmehr auch in Deutschland gestellt: Das Bundesjustizministerium hat am 16. Februar 2016 zwei Gesetzesentwürfe vorgestellt, nach welchen das System eines EU-weiten einheitlichen Patentschutzes in Deutschland zur Anwendung kommen soll.
Es ist vollbracht: Auf seinem 12. Treffen am 19. Oktober 2015 hat der Vorbereitende Ausschuss die Verfahrensordnung für das Einheitliche Patentgericht (VerfO) verabschiedet. Damit sind die jahrelangen Entwurfsarbeiten an dieser ersten europäischen Zivilprozessordnung abgeschlossen. Herausgekommen ist ein 382 Regeln umfassendes detailliertes Regelwerk, das die Einheitlichkeit des Verfahrens bei allen Spruchkörpern des künftigen Einheitlichen Patentgerichts sicherstellen soll.
In dem vom Vorbereitenden Ausschuss verabschiedeten Entwurf der Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts (VerfO) ist vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat für eine Lokalkammer eine andere Amtssprache des Europäischen Patentamts auch mit einer Einschränkung zulassen kann.
Italien gehörte bisher nicht zu den teilnehmenden Mitgliedsstaaten des neuen Einheitspatentsystems, das allen EU-Mitgliedstaaten offen steht. Bei dessen Schaffung war Italien vor allem nicht damit einverstanden, dass nur Englisch, Deutsch und Französisch Patentsprachen sein würden.
