Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung
Seit dem 01.01.2023 gelten erstmals Obergrenzen für den Schutz vermögender Kunden privater Bankinstitute. Dies kann weitreichende Konsequenzen für Anleger im Falle der Zahlungsunfähigkeit ihrer Bank haben.
Neue Auffassung der Finanzverwaltung zur Anwendung der Neuregelungen in der Abgabenordnung für gemeinnützige Körperschaften wirft mehr neue Fragen auf, als sie Antworten gibt.
Kurz vor der Weihnachtspause hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 18.12.2020 dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) zugestimmt. Der Bundestag hatte bereits am 16.12.2020 über die steuerlichen Neuerungen beschlossen. Diesmal enthält das JStG für den Dritten Sektor verschiedene relevante Neuerungen der §§ 52 ff. AO, die positive Wirkung entfalten werden.
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Der BGH bestätigt eine Praxis, die bei vielen Registergerichten bereits gang und gäbe ist: Die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ kann für gemeinnützige Unternehmensgesellschaften ins Handelsregister eingetragen und verwendet werden.
Mit Schreiben vom 26.05.2020 hat das BMF sein Schreiben vom 09.04.2020 zu Aufstockungen von Kurzarbeitergeld bei gemeinnützigen Körperschaften ergänzt.
Der BFH hat mit Urteil vom 23.07.2019 (Az. XI R 2/17, DStR 2019, S. 2426) entschieden, dass die Umsätze, die ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens aus Gastronomieleistungen und der Zurverfügungstellung einer öffentlichen Toilette erzielt, selbst dann nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ermäßigt zu besteuern sind, wenn diese Leistungen der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gedient haben.
+++ Update +++ Gemeinnützige Organisationen mit umfangreichen Leistungsangeboten im Zweckbetrieb und Corona-bedingten Umsatzeinbrüchen sollten prüfen, ob sie an den Corona-Soforthilfe-Programmen der öffentlichen Hand teilnehmen können. Für Non-Profit-Organisationen, die einen Sitz oder eine Betriebsstätte in Hamburg haben und sich aktuell aufgrund der Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten befinden, besteht beispielsweise die Möglichkeit am Hamburger Corona Soforthilfe Programm (HCS) teilzunehmen.
Das LG Bremen hat sich mit Urteil vom 12. Juli 2019 – 4 O 2083/16 mit der Haftung des Stiftungsvorstandes für die Schäden aus einer fehlgeschlagenen Investition aus Stiftungsmitteln befasst. Nach Ansicht des Gerichts hafte der Vorstand selbst bei riskanten Anlagegeschäften nicht, sofern nur ein kleiner Teil des Vermögens der Stiftung betroffen ist, das Konzept durch namhafte Mitdarlehensgeber geprüft wurde und das durch das Darlehen zu fördernde Projekt zu den Stiftungszielen passt.
Mit Beschluss vom 05.08.2019 hat das OLG Köln entschieden, dass ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, der notariellen Beurkundung bedarf.
