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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

15
September
2023

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Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz

Daniel Fengler, Marie-Louis Georgi

Am 17. Juli 2023 veröffentlichte das BMF den Referentenentwurf für das sog. „Wachstumschancengesetz“, welches mittels einer Vielzahl an Änderungen Wachstumschancen von Unternehmen stärken sowie das Steuersystem einfacher und fairer machen soll. Nachdem der Referentenentwurf in einer Kabinettssitzung abgelehnt wurde, wurde nun am 29. August 2023 der Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz veröffentlicht. Die meisten Änderungen sollen zu Beginn des VZ 2024 in Kraft treten.

05
Mai
2023

EuGH: Versagung des Vorsteuerabzugs für Holdinggesellschaften bei Leistungsbezug zugunsten von Tochtergesellschaften

Thomas Schäffer, Bastian Deller

Das Recht zum Vorsteuerabzug einer grundsätzlich unternehmerisch tätigen Holdinggesellschaft hat dort seine Grenzen, wo der Leistungsbezug durch die Holdinggesellschaft per (nicht umsatzsteuerbarem) Gesellschafterbeitrag an Tochtergesellschaften, die selbst vorsteuerschädliche Ausgangsumsätze tätigen, weitergereicht wird.

01
September
2022

BMF legt Entwurfsschreiben zu Reihengeschäften vor: Ein Überblick

Thomas Schäffer

Im Zuge des Jahressteuergesetz 2019 sind mit Wirkung ab 1.1.2020 u. a. Neuregelungen zur Bestimmung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft im Umsatzsteuergesetz (UStG) aufgenommen worden. Praxisfragen in diesem Zusammenhang blieben seither weitgehend ungeklärt, weil die Verwaltungsverlautbarungen im Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) noch nicht an die gesetzliche Neuregelung angepasst worden sind.

28
Januar
2022

Generalanwältin des EuGH hält umsatzsteuerliche Organschaft nach deutschem Verständnis für unionsrechtswidrig

Thomas Schäffer

Der EuGH hat die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina in der Rs. C-141/20 "Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie" veröffentlicht. Es geht insbesondere um die Grundsatzfrage, ob die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der der Organträger (und nicht der Organkreis) zum Steuerpflichtigen bestimmt wird, mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Dazu hatten sowohl der XI. Senat als auch der V. Senat des BFH den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen.

30
Dezember
2021

Umsatzsteuerliche Konsignationslagerregelung – Finanzverwaltung veröffentlicht BMF-Schreiben mit Klarstellungen und Anwendungshinweisen

Thomas Schäffer

Die Vereinfachungsregelung zum sogenannten Konsignationslager ist EU-einheitlich geregelt. Diese Regelung wurde durch Einführung des § 6b UStG mit Wirkung zum 01.01.2020 in Deutschland gesetzlich normiert. Knapp zwei Jahre später hat das BMF zu dieser Norm am 10.12.2021 ein Einführungsschreiben veröffentlicht, das die Sichtweise der Finanzverwaltung darlegt und erfreulicherweise zahlreiche Bestätigungen und Beispiele enthält, die für mehr Sicherheit im praktischen Umgang mit Konsignationslagern führen dürften.

15
Dezember
2021

Die Ampel-Koalition steht – was ändert sich dadurch im Bereich der Umsatzsteuer? Ein Ausblick (und Blick in die Glaskugel)

Was plant die Ampel-Koalition im Bereich der Umsatzsteuer? Das Wichtigste ist sicherlich, dass der Steuersatz unverändert bleibt. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden. Daneben gibt es zahlreiche Veränderungen im Umsatzsteuerrecht, die momentan ausgearbeitet werden und 2022 den Weg in das Gesetzgebungsverfahren finden könnten.

07
Mai
2021

Entfaltet die umsatzsteuerliche Organschaft ihre Wirkung auch im nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers?

Dr. Julia Runte, LL.M.

Bereits mit Urteil vom 16. Oktober 2019 (Az. 5 K 309/17) hatte das Finanzgericht Niedersachsen entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft auch den nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers umfasst und somit die Leistungen der Organgesellschaft an den nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers als Innenumsätze nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen. Mittlerweile ist unter dem Aktenzeichen V R 40/19 ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Dieses Verfahren ist derzeit ausgesetzt, da der Bundesfinanzhof die oben dargestellte Rechtsfrage mit Datum vom 07. Mai 2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

20
April
2021

Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft – EuGH kassiert Verwaltungsauffassung zur finanziellen Eingliederung

Thomas Schäffer

EuGH-Urteil vom 15.04.2021 C-868/19 zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Sichtweise der Finanzverwaltung zur finanziellen Eingliederung verstößt gegen EU-Recht.

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben können – auch wenn § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ausschließlich juristische Personen nennt – Personengesellschaften umsatzsteuerlich Organgesellschaften sein.