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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

01
September
2022

BMF legt Entwurfsschreiben zu Reihengeschäften vor: Ein Überblick

Thomas Schäffer

Im Zuge des Jahressteuergesetz 2019 sind mit Wirkung ab 1.1.2020 u. a. Neuregelungen zur Bestimmung der bewegten Lieferung im Reihengeschäft im Umsatzsteuergesetz (UStG) aufgenommen worden. Praxisfragen in diesem Zusammenhang blieben seither weitgehend ungeklärt, weil die Verwaltungsverlautbarungen im Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) noch nicht an die gesetzliche Neuregelung angepasst worden sind.

28
Januar
2022

Generalanwältin des EuGH hält umsatzsteuerliche Organschaft nach deutschem Verständnis für unionsrechtswidrig

Thomas Schäffer

Der EuGH hat die Schlussanträge der Generalanwältin Laila Medina in der Rs. C-141/20 "Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie" veröffentlicht. Es geht insbesondere um die Grundsatzfrage, ob die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen Organschaft, bei der der Organträger (und nicht der Organkreis) zum Steuerpflichtigen bestimmt wird, mit unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Dazu hatten sowohl der XI. Senat als auch der V. Senat des BFH den EuGH zur Vorabentscheidung angerufen.

30
Dezember
2021

Umsatzsteuerliche Konsignationslagerregelung – Finanzverwaltung veröffentlicht BMF-Schreiben mit Klarstellungen und Anwendungshinweisen

Thomas Schäffer

Die Vereinfachungsregelung zum sogenannten Konsignationslager ist EU-einheitlich geregelt. Diese Regelung wurde durch Einführung des § 6b UStG mit Wirkung zum 01.01.2020 in Deutschland gesetzlich normiert. Knapp zwei Jahre später hat das BMF zu dieser Norm am 10.12.2021 ein Einführungsschreiben veröffentlicht, das die Sichtweise der Finanzverwaltung darlegt und erfreulicherweise zahlreiche Bestätigungen und Beispiele enthält, die für mehr Sicherheit im praktischen Umgang mit Konsignationslagern führen dürften.

15
Dezember
2021

Die Ampel-Koalition steht – was ändert sich dadurch im Bereich der Umsatzsteuer? Ein Ausblick (und Blick in die Glaskugel)

Melanie Weist

Was plant die Ampel-Koalition im Bereich der Umsatzsteuer? Das Wichtigste ist sicherlich, dass der Steuersatz unverändert bleibt. Die Mehrwertsteuer soll nicht erhöht werden. Daneben gibt es zahlreiche Veränderungen im Umsatzsteuerrecht, die momentan ausgearbeitet werden und 2022 den Weg in das Gesetzgebungsverfahren finden könnten.

07
Mai
2021

Entfaltet die umsatzsteuerliche Organschaft ihre Wirkung auch im nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers?

Dr. Julia Runte, LL.M.

Bereits mit Urteil vom 16. Oktober 2019 (Az. 5 K 309/17) hatte das Finanzgericht Niedersachsen entschieden, dass eine umsatzsteuerliche Organschaft auch den nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers umfasst und somit die Leistungen der Organgesellschaft an den nichtunternehmerischen Bereich des Organträgers als Innenumsätze nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen. Mittlerweile ist unter dem Aktenzeichen V R 40/19 ein Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig. Dieses Verfahren ist derzeit ausgesetzt, da der Bundesfinanzhof die oben dargestellte Rechtsfrage mit Datum vom 07. Mai 2020 dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt hat.

20
April
2021

Personengesellschaft als umsatzsteuerliche Organgesellschaft – EuGH kassiert Verwaltungsauffassung zur finanziellen Eingliederung

Melanie Weist, Thomas Schäffer

EuGH-Urteil vom 15.04.2021 C-868/19 zur umsatzsteuerlichen Organschaft: Sichtweise der Finanzverwaltung zur finanziellen Eingliederung verstößt gegen EU-Recht.

Aufgrund europarechtlicher Vorgaben können – auch wenn § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ausschließlich juristische Personen nennt – Personengesellschaften umsatzsteuerlich Organgesellschaften sein.

22
Februar
2021

Gemischte Holding – Wie erfolgt eine sachgerechte Aufteilung der Vorsteuerbeträge?

Thomas Schäffer

Sowohl die Frage unter welchen Voraussetzungen eine Holdinggesellschaft umsatzsteuerrechtliche Unternehmerin ist, als auch die damit zusammenhängende Fragestellung der Vorsteuerabzugsberechtigung haben in den vergangenen Jahren sowohl Rechtsprechung als auch Literatur vielfach beschäftigt. In diesem Zusammenhang erfolgten u. a. durch die BFH-Urteile vom 12. Februar 2020 (Az. XI R 24/18) und vom 23.09.2020 (Az. XI R 22/18) weitere Konkretisierungen.