At the beginning of 2019 the new Sec. 22f, 25e UStG implemented a liability of online-marketplace providers for German VAT owed by online traders selling on their marketplaces. Since 1 March 2019 the first level of liability is in force. Online traders from third countries must now speed up to avoid getting banned from the major online-marketplaces.
Im Oktober 2017 veröffentlichte die EU-Kommission Vorschläge, um das geltende Umsatzsteuerrecht grundlegend zu reformieren. Ein Teil der Vorschläge sind die sogenannten Quick Fixes, die zum 01.01.2019 in Kraft treten sollten. Dieser Zeitpunkt wurde nun verschoben.
Im Jahr 2015 entschied der BFH, dass die Angabe eines Briefkastensitzes nicht den umsatzsteuerlichen Rechnungsvorgaben genügt und daher aus solchen Rechnungen kein Vorsteuerabzug möglich sei. Mit zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen folgt der BFH nun der anderslautenden Rechtsprechung des EuGH, wonach ein Briefkastensitz als Rechnungsangabe generell ausreicht.
Der EuGH hat entschieden, dass die steuerpflichtige Vermietungsleistung der Holding an eine Tochtergesellschaft zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.
Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts zum JStG 2018 beschlossen.
