Bei grundstücksbezogenen Leistungen kann der Leistungsort im Umsatzsteuerrecht abweichend von den allgemeinen Grundsätzen zu bestimmen sein. Das Bundesfinanzministerium hat nun seine Abgrenzungskriterien zu solchen Leistungen ergänzt.
Wenn ein Unternehmer in einer Rechnung die Umsatzsteuer unrichtig ausweist, schuldet er die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer bis zu einer Korrektur der Rechnung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung setzt eine solche Korrektur voraus, dass der Unternehmer eine bereits vereinnahmte Umsatzsteuer an seinen Kunden zurückgezahlt hat. Dieses Erfordernis schränkt der BFH nun ein.
Industrie und Handel verwenden immer häufiger Konsignationslager, um den kurzfristigen Warenbedarf ihrer Kunden sicherzustellen. Im Fall einer grenzüberschreitenden Einlagerung in einem anderen EU-Staat stellte sich bislang stets die Frage, ob eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung des Lieferers vorliegt oder ob dieser selbst im Ausland umsatzsteuerliche Pflichten erfüllen muss. Der BFH bejaht die Umsatzsteuerfreiheit nun für Fälle, in denen der Abnehmer bereits zu Beginn des Warentransports feststeht.
Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung des § 2b UStG veröffentlicht.
Wenn Vermieter ihren Mietern im Rahmen des Vertragsschlusses Geld zahlen, kann diese Zahlung eine umsatzsteuermindernde Entgeltminderung sein. Sie kann allerdings auch ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Mieters sein, wenn nicht bloß die Verpflichtung zum Vertragsabschluss vergütet wird. Der Mieter muss die Zahlung dann der Umsatzsteuer unterwerfen, was im Zweifel zu seinen Lasten geht
