Update zur Neuregelung der Umsatz-besteuerung der öffentlichen Hand
Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung des § 2b UStG veröffentlicht.
Das BMF hat ein Schreiben zur Anwendung des § 2b UStG veröffentlicht.
Wenn Vermieter ihren Mietern im Rahmen des Vertragsschlusses Geld zahlen, kann diese Zahlung eine umsatzsteuermindernde Entgeltminderung sein. Sie kann allerdings auch ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Mieters sein, wenn nicht bloß die Verpflichtung zum Vertragsabschluss vergütet wird. Der Mieter muss die Zahlung dann der Umsatzsteuer unterwerfen, was im Zweifel zu seinen Lasten geht
Der BFH hat mit vier Urteilen vom 02.12.2015 und 03.12.2015 wesentliche Zweifelsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft geklärt. Von besonderer Bedeutung ist die Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach Personengesellschaften keine Organgesell-schaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können.