Das Bundesverwaltungsgericht hatte als erste und einzige Instanz im einstweiligen Rechtsschutz über ein schnelles Vorgehen gegen das LNG-Terminal im Hafen Mukran zu entscheiden.
Ein weiteres Jahr geht zu Ende und dies bedeutet nicht nur für die meisten Unternehmen die Jahresabschlusserstellung, sondern auch die Erstellung, Meldung und Prüfung von lizensierungspflichtigen Verpackungsabfällen. Seit 2019 müssen Unternehmen, die mehr als 30 t Glas, 50 t Pappe/Papier/ Karton und 30 t sonstige Materialien an Verpackung in einem Jahr in den Verkehr bringen, ihre in den Verkehr gebrachten Verpackungen melden und prüfen lassen. Zum 1. Juli 2022 wurde das in Deutschland geltende Verpackungsgesetz zuletzt überarbeitet. Ab März 2023 sollen durch die neue EU-Verpackungsrichtlinie (EU COM 2022/677) weitere Regelungen greifen. Was gilt also nun für die Verpackungsmeldung für das Jahr 2022?
Am 17.9.2020 hat der Bundestag das Erste Gesetz zur Änderung Batteriegesetzes beschlossen. Diese wurde nun am 9.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Novelle des deutschen Batterierechts wird damit im Wesentlichen am 1.1.2021 in Kraft treten. Sie bringt erhebliche strukturelle Änderungen der bisherigen Rücknahme- und Entsorgungslandschaft, insbesondere bei Geräte-Altbatterien, mit sich.
Stärkung der Herstellerverantwortung und der umweltfreundlichen Beschaffung als Kernpunkte der Novelle
Die rasche Ausbreitung des Corona-Virus hat viele Wirtschaftszweige zum Erliegen gebracht. Die Folgen des Lockdowns machen – trotz ihrer „Systemrelevanz“ – auch vor der Abfallwirtschaft nicht halt. Doch vor allzu schnellen Vertragsanpassungen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen sind die jeweiligen Umstände genau in den Blick zu nehmen – und auch die Konsequenzen des Vergaberechts.
