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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

11
Juli
2022

Krise vs. Wettbewerb: Das LNG-Beschleunigungsgesetz und seine Folgen für das Vergaberecht

Linda Siegert

Am 1. Juni 2022 ist das LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG) in Kraft getreten. Ziel ist es, so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas zu werden. Viele Kritiker befürchten, dass dies zu Lasten der Umwelt und des Klimas geschieht. Wir befürchten, dass darunter auch der Wettbewerb leiden und der Nutzen am Ende gar nicht so groß sein wird, wie erhofft.

01
April
2022

Erlass des Bundes-Bauministeriums über „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“

Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Nicht zuletzt aufgrund der Kriegsereignisse in der Ukraine und der in der Folge verhängten weltweiten Sanktionen gegen Russland sind die Preise vieler Baumaterialien zum Teil stark angestiegen. Um den Auswirkungen für laufende und kommende Baumaßnahmen des Bundes zu begegnen, hat das Bundesministerium für Wohnen Stadtentwicklung und Bauwesen mit Erlass vom 25.03.2022 für spezifische Produktgruppen Sonderregelungen in Kraft gesetzt. Diese gelten vorläufig bis zum 30.06.2022.

30
März
2022

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Konzessionsvergabe: Was wir von „Gasnetz Leipzig“ lernen können

Jan Christian Eggers, LL.M., Linda Siegert

Die Vergabe eines Wegenutzungsvertrages für Strom und Gas stellt die zuständigen Gemeinden vor große Herausforderungen. Neben der Frage, nach welchen Auswahlkriterien der Vertrag vergeben werden soll, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Neutralität der Gemeinde in Verfahren, an denen sich auch ein gemeindeeigener Bewerber beteiligt.

30
März
2021

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Neues Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt geht schrittweise in Betrieb

Dr. Martin Dieckmann, LL.M., Dr. Philipp Engelhoven, Hanna Wiedenhaus

Am 25. März 2021 hat das Bundeskartellamt mitgeteilt, dass das neue bundesweite Wettbewerbsregister den Betrieb aufgenommen hat. Grundlage für das Register ist das bereits 2017 erlassene Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) des Bundes, dessen Inkraftsetzung allerdings noch von der Schaffung der technischen Voraussetzungen für die Datenübermittlung und die Registerführung sowie von der Einrichtung des Registers selbst abhing. Diese Vorarbeiten sind nun abgeschlossen.

04
Juni
2020

Neue Berichtspflichten für öffentliche Auftraggeber

Dr. Martin Dieckmann, LL.M., Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Öffentliche Auftraggeber unterliegen voraussichtlich ab dem 1. Oktober 2020 neuen und umfassenden Berichtspflichten gegenüber dem Statistischen Bundesamt (Destatis). Dabei variiert der Umfang der Berichtspflichten nach Art der Vergabe und des Auftraggebers, weshalb öffentliche Auftraggeber den Umfang ihrer jeweiligen Berichtspflichten genau zu prüfen haben. Sie sind auch gut beraten, bereits jetzt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Statistikpflichten zu schaffen.

26
März
2020

Erleichterte öffentliche Auftragsvergabe bei Corona-relevanten Beschaffungen

Dr. Martin Dieckmann, LL.M., Dr. Jan Boris Ingerowski, LL.M.

Die Corona-Krise erfordert ein rasches und entschlossenes Handeln in verschiedensten Bereichen der öffentlichen Gefahrenabwehr und Daseinsvorsorge. Dem tragen verschiedene „unkonventionelle“ staatliche Eingriffe der letzten Tage und Wochen und einige teils in hoher Eile beschlossene Rechtsänderungen Rechnung. Von eminenter Bedeutung im Gesundheitssektor, aber auch darüber hinaus, ist dabei die öffentliche Beschaffung insbesondere von für die Corona-Abwehr und -Bekämpfung relevanten Lieferungen und Dienstleistungen. Dabei hält das deutsche Vergaberecht auch ohne Rechtsänderungen das notwendige Instrumentarium für die Durchführung besonders dringlicher Beschaffungen in stark verkürzten Verfahren bereit. Hierauf hat jetzt das Bundeswirtschaftsministerium mit Rundschreiben vom 19.03.2020 zurecht hingewiesen.

25
Juli
2019

VOB/A 2019 am 18.07.2019 für den Oberschwellenbereich in Kraft getreten

Dr. Martin Dieckmann, LL.M.

Am 18.07.2019 ist durch eine an diesem Tag verkündete Änderung des § 2 Abs. 2 Vergabeverordnung (VgV) die VOB/A 2019 für den Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte in Kraft gesetzt worden. Sie ersetzt die VOB/A 2016 und gilt nun für alle Vergabeverfahren über Bauleistungen, die ab diesem Zeitpunkt europaweit bekanntgemacht wurden bzw. werden.