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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

22
September
2022

Die Tücken der „Rheinischen Tabelle“

Nicole Flügge

Sofern man in seinem Testament einen Testamentsvollstrecker einsetzt, der für seine Tätigkeit eine Vergütung erhalten soll, sollte die Vergütung möglichst genau geregelt sein. Auch bei der Bezugnahme auf eine Vergütungstabelle, ist eine genaue Bezeichnung der Tabelle dringend zu empfehlen. Ein Beschluss des Oberlandesgericht München vom 21.06.2021 (33 U 1651/21) zeigt, dass sich ein Erblasser nicht auf eine lebensnahe Testamentsauslegung durch die Gerichte verlassen sollte.

15
September
2022

Befreiung von § 181 BGB im Testamentsvollstreckerzeugnis

Meike Isabel Bever, LL.M., Nicole Flügge

Wenn ein Testamentsvollstrecker im Rechtsverkehr seine Kompetenzen nachweisen muss, wird er regelmäßig auf das Testamentsvollstreckerzeugnis zurückgreifen. Die Nachweisfunktion des Testamentsvollstreckerzeugnisses wurde durch eine Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 12.08.2021 – 19 W 82/21) weiter gestärkt. Das Kammergericht hat zugunsten eines Testamentsvollstreckers entschieden, dass auch die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in das Zeugnis aufzunehmen ist.

21
Juli
2022

Pflichtteilsstrafklausel – Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht

Meike Isabel Bever, LL.M., Nicole Flügge

Sogenannte Pflichtteilsstrafklauseln sind ein beliebtes Gestaltungsmittel in gemeinschaftlichen Testamenten. Sie sollen den längerlebenden Ehegatten vor pflichtteilsrechtlichen Auseinandersetzungen mit den gemeinsamen Kindern schützen. Ob dies tatsächlich im gewünschten Umfang gelingt, hängt – wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt zeigt – von der konkreten Ausgestaltung der Klausel ab. Insbesondere vor pflichtteilsrechtlichen Auskunfts- und Wertermittlungsansprüchen, die in der Praxis erheblichen Aufwand verursachen und den hinterbliebenen Ehegatten stark belasten können, ist dieser nicht ohne Weiteres geschützt.

20
August
2021

Handschriftliches Testament: Anforderungen an die Unterschrift bei nachträglicher Testamentsergänzung

Meike Isabel Bever, LL.M., Nicole Flügge

Viele Menschen errichten ihr Testament handschriftlich und sehen von einer notariellen Beurkundung ab. Das handschriftliche Testament kann durchaus Vorteile haben, beispielsweise kann es schnell und kostengünstig errichtet und geändert werden. Gerade bei nachträglichen Testamentsänderungen stellt sich in der Praxis allerdings häufig die Frage, ob die Ergänzungen gesondert unterschrieben werden müssen. So auch in einem vom OLG Düsseldorf entschiedenen Fall (Beschluss vom 22.01.2021, I-3 Wx 194/20).

25
November
2020

Augen auf bei der „Wohnsitzwahl“

Heute Spanien, morgen Frankreich und dann wieder nach Deutschland? Nicht selten kommt es vor, dass ein Erblasser mehrere Immobilien in unterschiedlichen Staaten besitzt und dort (abwechselnd) „wohnt“. Lebt der Erblasser insbesondere im Zeitpunkt seines Todes in der Auslands-Immobilie, wirft dies zwangsweise die Frage auf, welche internationale Nachlasszuständigkeit gegeben ist. Welche Kriterien dabei an den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Erblassers zu stellen sind, hat das OLG Hamm beantwortet (OLG Hamm, Beschluss vom 10.7.2020 – 10 W 108/18).