Gesellschaftsrecht und M&A

04
Sep
2020

Gesellschaftsrecht und M&A

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert – Eine Haftungsfalle?

Dr. Klaus Kamlah, LL.M.

Im Rahmen der COVID-19 Gesetzgebung ist die Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden. Diese Aussetzung soll nun – teilweise – bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden. Geschäftsführer und Vorstände könnten in eine Haftungsfalle geraten, würden sie dem Glauben verfallen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht würde in jedem Falle bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Verlängerung soll jedoch nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung gelten, nicht für den Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit. Das setzt insoweit die Prüfungs- und Verhaltenspflichten für die Organe juristischer Personen wieder in Kraft, deren Verletzung für diese haftungsträchtig werden kann.

02
Jul
2020

Gesellschaftsrecht und M&A

Keine Haftung des Erwerbers beim Verkauf eines Handelsgeschäfts während der Eigenverwaltung nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB

Lara Bos

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts während der Eigenverwaltung nicht für die im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB. Der Bundesgerichtshof folgte damit seiner bestehenden Rechtsprechung zu § 25 Abs. 1 S. 1 HGB beim Erwerb eines Handelsgeschäfts von einem Insolvenzverwalter.

23
Apr
2020

Gesellschaftsrecht und M&A

Modernisierung des Personengesellschaftsrecht: Expertenkommission legt Gesetzentwurf vor

Lara Bos

Die Große Koalition verabredete in ihrem Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 die Anpassung des teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Rechts der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen und vielfältigen Wirtschaftslebens. Die vom Bundesjustizministerium eingesetzte Expertenkommission legte nun ihren Gesetzentwurf (sog. Mauracher Entwurf) vor: Einschließlich aller Folgeanpassungen sieht der Entwurf Änderungen in 39 Gesetzen vor.

09
Apr
2020

Gesellschaftsrecht und M&A

German Foreign Investment Control will be Tightened Again – New Regime for Non-EU Investors

Dr. Stephan Bauer, LL.M.

On 8 April 2020, the German Federal Government approved an Act (“Amendment Act”) to amend the German Foreign Trade and Payments Act (Außenwirtschaftsgesetz, “AWG”). The Amendment Act still needs to be approved by both the Bundestag and the Bundesrat. It will be followed by an amendment of the German Foreign Trade and Payments Act (Außenwirtschaftsverordnung, “AWV”), which provides for the details of German Foreign Investment Control.

02
Apr
2020

Gesellschaftsrecht und M&A

Completing M&A Transactions in the Corona-Crisis – Tele Signings and Closings

Dr. Stephan Bauer, LL.M.

The current COVID 19 pandemic creates various logistic difficulties for completing M&A transactions. Almost every country in the world has issued strict entry bans or has imposed quarantine obligations of two weeks for incoming travelers. Also within EU-countries, travelling is heavily restricted and logistically difficult due to limitations in air traffic.

30
Mar
2020

Gesellschaftsrecht und M&A

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona

Marc HeinrichAlexander Gaub

+++ Update +++ Der Bundestag hat am 27. März 2020 das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) beschlossen. Bislang hatten die Vertretungsorgane einer juristischen Person nach § 15a Abs. 1 InsO ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzantrag zu stellen.

20
Mar
2020

Gesellschaftsrecht und M&A

Coronakrise und D&O-/Managerhaftungsrisiken

Dr. Hans Jürgen HillingEva Homborg

Die weltweite COVID-19-Pandemie überrollt Europa mit rasender Geschwindigkeit. Heute finden sich Unternehmen, Gesellschaft und der Einzelne in einer Situation, die vor einer Woche nicht vorstellbar schien. Die Infektionslage ändert sich stündlich. Die ökonomische und soziale Atmosphäre, vor deren Hintergrund auch unternehmerische Entscheidungen zu treffen sind, ändert sich mindestens täglich. Der Versuch, Geschäft und in vielen Fällen die Existenz eines Unternehmens zu retten, stellt Gesellschafter, Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und Mitarbeiter aktuell und auf nicht absehbare Zeit vor immense Herausforderungen.

09
Dec
2019

Gesellschaftsrecht und M&AKapitalmarktrecht

Transparenzregister und Kommanditgesellschaft – die Meldefiktion meldet nicht

Dr. Sebastian Garbe

Zum 1. Oktober 2017 wurde das Transparenzregister eingeführt, in das die wirtschaftlich Berechtigten auch von Kommanditgesellschaften einzutragen sind. Gleichzeitig wurde eine Meldefiktion geschaffen (§ 20 Abs. 2 GwG), die den damit verbundenen bürokratischen Aufwand deutlich reduzieren sollte. Inzwischen zeigt sich aber, dass die Meldefiktion bei Kommanditgesellschaften größtenteils ins Leere geht.

23
Sep
2019

ArbeitsrechtGesellschaftsrecht und M&A

BGH zur Schwellenwertberechnung für die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats

Greta Groffy

Kapitalgesellschaften mit einem hohen Einsatz von wechselnden Leiharbeitnehmern und einer ungefähren Beschäftigtenanzahl von 500 oder 2.000 sollten prüfen, ob ihr Aufsichtsrat richtig besetzt ist. Der BGH hat klargestellt, dass die Schwellenwerte für die Unternehmensmitbestimmung nicht durch den Einsatz von wechselnden Leiharbeitnehmern umgangen werden können (BGH v. 25.06.2019 – II ZB 21/18).

11
Sep
2019

Gesellschaftsrecht und M&A

Konkretisierung der bei einer Ressortaufteilung an die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers zu stellenden Anforderungen

Ariane Tesdorpf

In seinem am 6. November 2018 verkündeten Urteil konkretisiert der BGH die bis dato umstrittenen formellen Voraussetzungen für eine wirksame Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung und verschärft damit die Anforderungen, die an eine Entlastung des Geschäftsführers im Hinblick auf seine persönliche Haftung für Zahlungen nach Eintritt des Insolvenzfalles zu stellen sind.

10
Sep
2019

Gesellschaftsrecht und M&AVermögensnachfolge

Ist der Anteil noch so klein, ohne Erbschein kommt kein Erbe ins Handelsregister rein (oder doch?)

Dr. Sebastian Garbe

Verstirbt ein OHG- oder KG-Gesellschafter, sind seine Erben als neue Gesellschafter im Handelsregister einzutragen. Diese müssen dem Handelsregister ihre Erbenstellung nachweisen. Gibt es kein notarielles Testament, ist in aller Regel die Beantragung eines Erbscheins erforderlich und zwar auch dann, wenn damit hohe Kosten verbunden sind.

20
Aug
2019

Gesellschaftsrecht und M&A

M&A Praxis: Gun Jumping trotz Warehouse – EU-Kommission verhängt Geldbuße gegen Canon

Hanna Wiedenhaus

Bei anmeldepflichtigen Zusammenschlussvorhaben kommt der Fusionskontrolle nicht nur bei der Gestaltung und zeitlichen Planung des Transaktionsprozesses eine gewichtige Rolle zu. Die Reichweite des für den Zeitraum vor und während der Fusionskontrolle geltenden Vollzugsverbotes ist im Einzelfall nicht immer zweifelsfrei bestimmbar und birgt somit häufig rechtliche Risiken.

17
Jul
2019

Gesellschaftsrecht und M&AKapitalmarktrecht

Referentenentwurf: Einsichtnahme in das Transparenzregister ist bald für jedermann möglich. In welchen Fällen kann der wirtschaftlich Berechtigte die Einsichtnahme bereits jetzt verhindern?

Hendrik Greinert

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. Mai 2019 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie (Richtlinie [EU] 2018/843) zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie [EU] 2015/849) vorgelegt. Geplant sind Änderungen des Geldwäschegesetzes (GwG). Wesentlich neu ist, dass die Einsichtnahme in das Transparenzregister künftig allen Mitgliedern der Öffentlichkeit gestattet werden soll. Ein wirtschaftlich Berechtigter, der nicht möchte, dass Angaben zu seiner Person von jedermann eingesehen werden kann, kann dies unter bestimmten, engen Voraussetzungen bereits jetzt verhindern.

03
Apr
2019

Gesellschaftsrecht und M&A

BGH-Entscheidung zur Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrates gegenüber Gesellschaften, deren Alleingesellschafter ein (zukünftiges) Vorstandsmitglied ist

Ariane Tesdorpf

„Der Aufsichtsrat vertritt die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst geschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.“ Dies ist der Leitsatz eines von drei im Zusammenhang stehender Urteile vom 15. Januar 2019 (II ZR 392/17, Leitsatzentscheidung, II ZR 393/17, II ZR 394/17), mit denen die umstrittene und bisher vom BGH offen gelassene Frage entschieden wurde, ob § 112 Satz 1 AktG, der die Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat regelt, entsprechend gilt, wenn die AG ein Geschäft mit einer Gesellschaft abschließt, deren Alleingesellschafter ein Vorstandsmitglied ist.

20
Jun
2018

Gesellschaftsrecht und M&A

Fake-President-Fälle und D&O-Versicherung

Dr. Hans Jürgen Hilling

Sog. Fake-President-Fälle beschäftigen zunehmend D&O-Versicherer. Die Geschichte eines solchen Falles ist schnell erzählt: Geschäftsführer A oder Prokurist B erhält anscheinend ein Fax von den ihm vorgesetzten Gesellschaftern, Geschäftsführern oder sonstigen Unternehmensgremien. Er wird darin angewiesen, innerhalb kürzester Zeit eine hohe Zahlung auf ein Auslandskonto – außerhalb der EU – zu leisten. Zahlungsgrund sei eine wichtige, bisher geheim gehaltene Transaktion (Geschäft o. ä.). Werde die Zahlung nicht „rechtzeitig“ geleistet, scheitere das Geschäft mit unabsehbaren Folgen.

27
Feb
2018

Gesellschaftsrecht und M&AUnternehmensteuerrecht

Anerkennung einer Organschaft bei Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter

Dr. Robert Kroschewski

Gewinn- bzw. Ergebnisführungsverträge (EAV) mit Tochterkapitalgesellschaften werden oftmals zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft abgeschlossen. Sind jedoch noch weitere Gesellschafter an der Tochtergesellschaft beteiligt (sog. außenstehende Gesellschafter), ist für eine AG nach § 304 Aktiengesetz (AktG) zwingende Voraussetzung des EAV, dass den außenstehenden Gesellschaftern ein Ausgleichsanspruch eingeräumt wird.

21
Feb
2018

Gesellschaftsrecht und M&AKapitalmarktrecht

Koalitionsvertrag bringt verschärftes Sanktionsregime für Unternehmen

Dr. Hans Mewes

Der im Hinblick auf eine Regierungsbildung von CDU/CSU und SPD vereinbarte Koalitionsvertrag sieht unter anderem eine weitreichende Reform des Sanktionsregimes für Unternehmen vor, die für das Fehlverhalten von Managern und Mitarbeitern in Anspruch genommen werden. Insbesondere dürfte in diesem Zusammenhang der straf- und bußgeldrechtliche Sanktionsrahmen substantiell erweitert und um weitere Ahndungsmöglichkeiten ergänzt werden.

30
Jan
2018

Gesellschaftsrecht und M&AKapitalmarktrecht

Verjährungseinrede bei Rückforderungen aus Schiffsbeteiligungen

Dr. Hans Mewes

Zahlreiche Schiffsbeteiligungen befinden sich im wahrsten Sinne des Wortes „unter Wasser“. Nicht selten sind hier Insolvenzverfahren über die Vermögen der Kommandit- bzw. Beteiligungsgesellschaften eröffnet und Insolvenzverwalter sind gehalten, Haftungsansprüche gegen Anleger geltend zu machen, die als Kommanditisten Einlageverpflichtungen übernommen haben.

05
Sep
2017

Gesellschaftsrecht und M&A

Außenwirtschaftsverordnung − Erschwerter Zugang zum deutschen Markt für ausländische Direktinvestoren

Dr. Stephan Bauer, LL.M.

Am 12. Juli 2017 hat die Bundesregierung die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) beschlossen und damit die Bestimmungen über die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in den deutschen Markt verschärft. Künftig unterliegen mehr Unternehmen einer Meldepflicht als bisher. Zudem wurden die Prüfungspflichten verlängert.

10
Aug
2017

Gesellschaftsrecht und M&A

Kundendaten beim Asset-Deal: Keine Ware wie jede andere

Dr. Sebastian GarbeDr. Frank Bongers

Kundendaten können im Rahmen von Asset-Deal-Verträgen nicht beliebig übertragen werden. Bei Missachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen drohen Verkäufer und Käufer schon heute empfindliche Bußgelder von bis zu EUR 300.000,00. Diese steigen ab dem 25.05.2018 extrem an. Eine Lösung für die datenschutzkonforme Übertragung von Kundendaten könnte die sogenannte Widerspruchslösung bieten.

16
Jan
2017

Gesellschaftsrecht und M&A

Einlageleistung in der GmbH - „gezahlt“ ist nicht gleich „gezahlt“

Dr. Sebastian Garbe

In der Insolvenz einer GmbH wirft der Insolvenzverwalter stets einen genauen Blick auf die Frage, ob die Einlagen durch die Gesellschafter geleistet wurden. Dabei ist häufig tatsächlich Geld von den Gesellschaftern geflossen, die sich deswegen in Sicherheit wiegen. Aber bedeutet „gezahlt“ wirklich immer „gezahlt“? Nein, wie das OLG München (Urteil vom 12. Oktober 2016 - 7 U 1983/16) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat.

06
Oct
2016

Gesellschaftsrecht und M&AVermögensnachfolge

Unternehmensnachfolge: Neues beim Nießbrauch an Kommanditanteilen

Dr. Sebastian Garbe

Viele Unternehmer möchten sich zwar irgendwann aus ihrem Unternehmen zurückziehen, wollen jedoch noch ein paar Jahre an den Erträgen des Unternehmens partizipieren und bei Fragen, die das Unternehmen betreffen, mitentscheiden dürfen. Diese Wünsche können durch eine Übertragung des Unternehmensanteils unter Nießbrauchsvorbehalt erfüllt werden. Dabei ist es insbesondere im Hinblick auf Stimmrechte wichtig, den Gesellschaftsvertrag auf notwendige Änderungen zu überprüfen. Auch in der Nießbrauchsbestellung sollten einige wichtige Regelungen nicht fehlen. Aus einem neuen Urteil des OLG München zur Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister ergeben sich neue Gestaltungshinweise.

02
Aug
2016

Gesellschaftsrecht und M&A

OLG Frankfurt nimmt Stellung zu Bilanzgarantien in M&A-Transaktionen

Dr. Sebastian Garbe

Das OLG Frankfurt (Urteil vom 7. Mai 2016, Az. 26 U 35/12) hat sich kürzlich zu wichtigen Fragen der Bilanzgarantien in Unternehmenskaufverträgen geäußert: Vermeintlich „weiche“ Bilanzgarantie können danach als „hart“ ausgelegt werden. Folge der Verletzung einer Bilanzgarantie ist in der Regel kein Anspruch auf Bilanzauffüllung, sondern auf Anpassung des Kaufpreises.

26
Jul
2016

Gesellschaftsrecht und M&A

Geschäftsverteilung − Haftungserleichterung mit Tücken

Dr. Sebastian GarbeEva Homborg

Besteht die Geschäftsführung einer GmbH aus mehreren Personen (für den Vorstand der AG gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend), sind diese meist nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Dies bedeutet, dass alle Geschäftsführer über sämtliche Geschäftsführungsmaßnahmen gemeinsam beschließen müssen. Sie sind daher auch für alle Maßnahmen verantwortlich, was ein hohes Haftungsrisiko birgt.

14
Jul
2016

Gesellschaftsrecht und M&A

Der Ausgleichsanspruch des im EU-Ausland tätigen Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB

Dr. Andreas von Criegern

In seinem Urteil vom 25. Februar 2016 (Aktenzeichen VII ZR 102/15) hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB besitzt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte eine schwedische Kapitalgesellschaft, die für ein deutsches Unternehmen in Schweden als Vertragshändler tätig war, nach der Beendigung des Vertragshändlervertrages die Zahlung einer Ausgleichszahlung analog § 89 b HGB.

06
Apr
2016

Gesellschaftsrecht und M&A

Löschung einer GmbH vor Ablauf des Sperrjahres

Dr. Götz Triebel, LL.M.

So wie die Gründung einer GmbH ist auch ihre Beendigung an eine Reihe besonderer Formalien gebunden. Zum Schutz der Gläubiger darf die Gesellschaft nach ihrer Auflösung grundsätzlich nicht vor Ablauf eines Jahres aus dem Handelsregister gelöscht und das Gesellschaftsvermögen nicht an die Gesellschafter ausgekehrt werden (sog. Sperrfrist). Von diesem Grundsatz hat das OLG Jena eine Ausnahme gemacht.

17
Dec
2015

Gesellschaftsrecht und M&A

Verjährung droht: Schnell noch einen Mahnbescheid?

Sabine Schellscheidt, LL.M.

In allen Fällen der Regelverjährung von 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) bedeutet das Jahresende 2015 auch das "Aus" für Ansprüche, die im Jahr 2012 entstanden sind und dem Gläubiger bekannt wurden. Zu den Maßnahmen, die den Lauf der Verjährung hemmen, gehören die rechtzeitige Klageerhebung und die rechtzeitige Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).