Gesellschaftsrecht

05
Sep
2017

GesellschaftsrechtM&A

Außenwirtschaftsverordnung − Erschwerter Zugang zum deutschen Markt für ausländische Direktinvestoren

Dr. Stephan Bauer, LL.M.Katrin Pengel

Am 12. Juli 2017 hat die Bundesregierung die Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung („AWV“) beschlossen und damit die Bestimmungen über die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen in den deutschen Markt verschärft. Künftig unterliegen mehr Unternehmen einer Meldepflicht als bisher. Zudem wurden die Prüfungspflichten verlängert.

16
Jan
2017

Gesellschaftsrecht

Einlageleistung in der GmbH - „gezahlt“ ist nicht gleich „gezahlt“

Dr. Sebastian Garbe

In der Insolvenz einer GmbH wirft der Insolvenzverwalter stets einen genauen Blick auf die Frage, ob die Einlagen durch die Gesellschafter geleistet wurden. Dabei ist häufig tatsächlich Geld von den Gesellschaftern geflossen, die sich deswegen in Sicherheit wiegen. Aber bedeutet „gezahlt“ wirklich immer „gezahlt“? Nein, wie das OLG München (Urteil vom 12. Oktober 2016 - 7 U 1983/16) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden hat.

06
Oct
2016

GesellschaftsrechtVermögensnachfolge

Unternehmensnachfolge: Neues beim Nießbrauch an Kommanditanteilen

Dr. Sebastian Garbe

Viele Unternehmer möchten sich zwar irgendwann aus ihrem Unternehmen zurückziehen, wollen jedoch noch ein paar Jahre an den Erträgen des Unternehmens partizipieren und bei Fragen, die das Unternehmen betreffen, mitentscheiden dürfen. Diese Wünsche können durch eine Übertragung des Unternehmensanteils unter Nießbrauchsvorbehalt erfüllt werden. Dabei ist es insbesondere im Hinblick auf Stimmrechte wichtig, den Gesellschaftsvertrag auf notwendige Änderungen zu überprüfen. Auch in der Nießbrauchsbestellung sollten einige wichtige Regelungen nicht fehlen. Aus einem neuen Urteil des OLG München zur Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister ergeben sich neue Gestaltungshinweise.

26
Jul
2016

Gesellschaftsrecht

Geschäftsverteilung − Haftungserleichterung mit Tücken

Dr. Sebastian GarbeEva Homborg

Besteht die Geschäftsführung einer GmbH aus mehreren Personen (für den Vorstand der AG gelten die nachfolgenden Ausführungen entsprechend), sind diese meist nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. Dies bedeutet, dass alle Geschäftsführer über sämtliche Geschäftsführungsmaßnahmen gemeinsam beschließen müssen. Sie sind daher auch für alle Maßnahmen verantwortlich, was ein hohes Haftungsrisiko birgt.

14
Jul
2016

Gesellschaftsrecht

Der Ausgleichsanspruch des im EU-Ausland tätigen Vertragshändlers gemäß § 89 b HGB

Dr. Andreas von Criegern

In seinem Urteil vom 25. Februar 2016 (Aktenzeichen VII ZR 102/15) hat der Bundesgerichtshof sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen ein Vertragshändler einen Ausgleichsanspruch analog § 89 b HGB besitzt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangte eine schwedische Kapitalgesellschaft, die für ein deutsches Unternehmen in Schweden als Vertragshändler tätig war, nach der Beendigung des Vertragshändlervertrages die Zahlung einer Ausgleichszahlung analog § 89 b HGB.

06
Apr
2016

Gesellschaftsrecht

Löschung einer GmbH vor Ablauf des Sperrjahres

Dr. Götz Triebel, LL.M.Benjamin Kastner, LL.M.

So wie die Gründung einer GmbH ist auch ihre Beendigung an eine Reihe besonderer Formalien gebunden. Zum Schutz der Gläubiger darf die Gesellschaft nach ihrer Auflösung grundsätzlich nicht vor Ablauf eines Jahres aus dem Handelsregister gelöscht und das Gesellschaftsvermögen nicht an die Gesellschafter ausgekehrt werden (sog. Sperrfrist). Von diesem Grundsatz hat das OLG Jena eine Ausnahme gemacht.