27
Nov
2019
Rubik‘s cube – Markenschutz adé
Das EuG hat nun entschieden, dass der “Zauberwürfel“ nicht als dreidimensionale Marke geschützt werden kann (Az. T-601/17).
Gewerblicher Rechtsschutz
20
Nov
2019
Gekaufte Fake-Bewertungen unzulässig? Na klar!
Das Landgericht München hat entscheiden, dass gekaufte positive Hotelbewertungen rechtswidrig sind, wenn sie von „Gästen“ stammen, die sich niemals dort aufgehalten haben. Beklagt war die Firma Fivestar mit Sitz im zentralamerikanischen Staat Belize. Was viele nicht wissen: Firmen, die Fake-Bewertungen verkaufen, gibt es auch in Deutschland.
30
Sep
2019
How to – Google Anzeigen
Der BGH hat sich erneut mit einer Klage wegen Markenverletzung des Fahrradtaschenherstellers Ortlieb gegen die Online Verkaufsplattform Amazon beschäftigt. Diesmal ging es um die Gestaltung von Anzeigen bei Google (Az. I ZR 29/18).
12
Sep
2019
David gegen Googliath
Siege gegen übermächtige Gegner sind nicht nur in der Bibel möglich. Sie geschehen auch im wirklichen Leben. Das Bräustüberl Tegernsee, ein moderner David, hatte sich mit Google angelegt – und den amerikanischen Riesen in die Knie gezwungen.
12
Jul
2019
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Zwei Millionen Euro Geldbuße für Facebook
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat Anfang Juli 2019 das erste Bußgeld von zwei Millionen Euro auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhängt. Betroffen davon ist Facebook. Begründet wird der Bußgeldbescheid, der noch nicht rechtskräftig ist, mit fehlender Transparenz von Facebook beim Umgang mit Hasskommentaren.
09
Jul
2019
ArbeitsrechtGewerblicher Rechtsschutz
„Ran an den Speck“
Die Meinungsfreiheit der Mitarbeiter von Presseunternehmen kann durch Tarifverträge oder vertragliche Vereinbarungen eingeschränkt werden. Diese Erfahrung musste der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins machen, der sich mit einer Klage gegen eine Abmahnung seines Arbeitgebers wehrte (LAG Düsseldorf, Urteil v. 26.06.2019 – 4 Sa 970/18).
06
Jul
2019
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld von EUR 100.000,00 gegen Vodafone wegen unerlaubter Telefonwerbung
Die Bundesnetzagentur hat am 2. Juli 2019 bekannt gegeben, dass sie gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von EUR 100.000,00 wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt.
04
Jul
2019
Uploads und Links – Urheberrechtlich zwei Paar Schuhe
Der BGH hat – nach einer Vorlage zum EuGH – in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass das Einstellen eines Fotos auf einer Webseite auch dann eine Urheberrechtsverletzung ist, wenn dieses zuvor mit der Zustimmung des Urhebers auf einer anderen Webseite hochgeladen wurde (AZ. I ZR 267/15).
24
Jun
2019
Rezo – Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende
In einem sogenannten presserechtlichen Informationsschreiben, dessen Ziel üblicherweise ist, die Medien von Berichterstattung abzuhalten, ließ Rezo über seinen Rechtsanwalt kürzlich mitteilen, sein bürgerlicher Name dürfe nicht genannt werden. Auch der Titel etwa seiner „Master-/Bachelorthesis“ sei geheimhaltungsbedürftig, da hierüber seine wahre Identität feststellbar sei. Verstöße dagegen verletzten die Privatsphäre des „Künstlers“ Rezo und würden zivilrechtlich verfolgt. Ist diese Aufforderung ernst zu nehmen und berechtigt?
12
Jun
2019
Bewertungen im Internet – kein rechtsfreier Raum
Bewertungen im Internet werden für Dienstleister im Wettbewerb um Kunden immer wichtiger. Ein Indikator dafür ist, dass die Gerichtsverfahren zunehmen, in denen über die Zulässigkeit von Bewertungen gestritten wird – mit durchaus guten Chancen für den Bewerteten.
24
May
2019
Michael Ende, du hast mein Leben zerstört
Dieser aus dem Jahre 1995 stammende Song der „Hamburger Schule“ Band Tocotronic kommt einem in den Sinn, wenn man die Pressemitteilungen zum aktuellen Urteil des OLG München studiert, in dem es um das letzte noch offene (juristische) Kapitel des 1984 verfilmten Jugendbuchklassikers „Die unendliche Geschichte“ geht (Urt. v. 21.03.2019, Az. AZ 29 U 2105/18).
17
Apr
2019
# Abmahngate – It is not over yet
Das Landgericht Karlsruhe hat in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden, dass die Influencerin Pamela Reif ihre Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen muss (Az. 13 O 38/18 KfH). Sie hat bereits angekündigt, gegen dieses Urteil Berufung einzulegen.
12
Apr
2019
Rückruf der Rückrufpflicht bei Unterlassungsansprüchen?
Kaum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im gewerblichen Rechtsschutz wurde in der Vergangenheit so kontrovers diskutiert wie die zu den Rückrufpflichten im Kontext mit Unterlassungsansprüchen. Vor allem in einstweiligen Verfügungsverfahren, mit denen Unterlassungsansprüche in der Regel sehr schnell durchgesetzt werden, besteht bei der Rechtsprechung des BGH die Gefahr, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das sollte bei dieser Verfahrensart eigentlich gerade ausgeschlossen sein.
10
Apr
2019
Adblocker – der Streit geht weiter
Adblocker filtern Werbung aus Internetseiten, so dass die von vielen Internetnutzern als lästig empfundene Werbung erst gar nicht angezeigt wird. Verlage verdienen mit dieser Werbung Geld und sind in Anbetracht sinkender Auflagenzahlen dringend auf diese Einnahmen angewiesen. Werbeblocker schmälern die Reichweite dieser Werbung und sind aus Sicht der Verlagshäuser ein Problem.
28
Mar
2019
Totenglöckchen des Internets?
Die neue EU-Richtlinie zur Reform des Urheberrechts ist heftig umstritten. Wenig überraschend ist, dass zu den Kritikern vor allem Konzerne gehören, die derzeit glänzende Geschäfte mit urheberrechtlich geschützten Inhalten machen. Die Kritik geht so weit, dass die Richtlinie als das Ende des freien Internets angesehen wird.
22
Mar
2019
BREXIT: Should I stay or should I go?
An diesen Titel der britischen Punk Band The Clash fühlt man sich unweigerlich erinnert, wenn man das BREXIT Hin und Her der letzten Tage und Wochen verfolgt.
01
Feb
2019
#Abmahngate – Is it over now?
Das Kammergericht hat in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. 5 U 83/18) klargestellt, wann Posts auf Instagram als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Die Bloggerin Vreni Frost hatte sich zunächst eine einstweilige Verfügung „gefangen“, die durch das Kammergericht teilweise aufgehoben wurde.
17
Dec
2018
Hört, hört!
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheidet in einer Pressesache, dass rechtliches Gehör auch beim Erlass einstweiliger Verfügungen zu gewähren ist. Der Beschluss dürfte auch Auswirkungen auf Eilverfahren in anderen Rechtsgebieten haben.
19
Oct
2018
Die Not mit den Noten
Schränken deutsche Gerichte die Meinungsfreiheit auf Bewertungsportalen durch das „Notice-and-Takedown-Verfahren“ zu stark ein? Die Möglichkeit, seine Meinung frei zu äußern und damit ohne Furcht vor Konsequenzen Kritik zu üben, ist in einer freien und demokratischen Gesellschaft unerlässlich.
02
Jul
2018
ArbeitsrechtGewerblicher Rechtsschutz
Höchste Zeit, sich vorzubereiten - auf das neue Geschäftsgeheimnis-Gesetz
Unternehmen, die sich jetzt nicht um ihre Geschäftsgeheimnisse kümmern, geraten in die Gefahr, sie zu verlieren. Schon im Herbst wird das neue „Geschäftsgeheimnis-Gesetz“ in Kraft treten. Der rechtliche Schutz wird dann davon abhängig sein, dass „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ ergriffen worden sind. Was das ist, ist unklar. Diese Unklarheit ist ein Problem. Sie zwingt die Unternehmen zu erhöhter Aktivität.
26
Jun
2018
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Facebook-Fanpages im Visier der Datenschützer
Wer trägt die Verantwortung, wenn beim Verarbeiten von Daten auf Facebook-Fanpages datenschutzrechtliche Vorschriften verletzt werden? Facebook, der Betreiber der Fanpage, oder beide? Der EuGH hat Anfang Juni 2018 entschieden, dass die Betreiber der Fanseiten mitverantwortlich sind. Jetzt hat Facebook ein Datenschutz-Update für Seitenbetreiber angekündigt.
19
Jun
2018
Das letzte Bier war nicht bekömmlich
Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az. I ZR 252/16) der jahrzehntealten Tradition, Bier als „bekömmlich“ zu bezeichnen und zu bewerben, eine klare Absage erteilt.
22
May
2018
Filmen im Bio-Hühnerstall – auch ohne Einwilligung zulässig
Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2018 - VI ZR 396/16 entschieden, dass auch heimlich gemachte Filmaufnahmen in Hühnerställen verbreitet werden dürfen. Besondere Brisanz hatte der Fall, weil es sich um Aufnahmen aus Bio-Betrieben handelt.
25
Apr
2018
Werbeblocker rechtmäßig – Ende der kostenlosen Qualitätsmedien?
Werbeblocker erfreuen sich bei Internetusern immer größerer Beliebtheit, um unerwünschte Online-Werbung zu verhindern. Doch geht dieser Trend zu Lasten der Medienkonzerne, die in erheblichen Umfang von den Werbeeinnahmen abhängig sind. Sie halten die Werbeblocker für rechtswidrig und klagten. Der Bundesgerichtshof (BGH) erteilte nun mit einem Grundsatzurteil eine klare Absage.
28
Mar
2018
Geldbuße bis zu 50 Millionen €
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist am 1.10.2017 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, wirksamer gegen Hetze und gefälschte Meldungen (Fake News) in sozialen Netzwerken vorgehen zu können.
13
Mar
2018
Helden des Widerstands: vogelfrei?
Die Reichweite der Meinungsfreiheit beschäftigt die Gerichte regelmäßig. Und immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen. Wie weit darf man bei der Äußerung seiner Meinung gehen? Wann handelt es sich um Schmähkritik, die sogar Straftatbestände erfüllen kann?
07
Mar
2018
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher RechtsschutzUnternehmensteuerrecht
Besteuerung der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Dokument Nr. 2017/0894289) Stellung zu den sogenannten Inbound-Fällen – d. h. unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Lizenzgeber, der einem Lizenznehmer in Deutschland eine Software oder Datenbank zur Nutzung überlässt, der sogenannten beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Das Schreiben ist insbesondere für deutsche Lizenznehmer von Bedeutung, weil diese im Falle des Eingreifens der beschränkten Steuerpflicht einen sogenannten Steuerabzug („Quellensteuer“) in Höhe von 15 % des gesamten Entgelts vornehmen müssen. Nimmt der deutsche Lizenznehmer den Abzug nicht vor, droht ihm, die Quellensteuer selbst tragen zu müssen.
01
Mar
2018
Größtes Glück dank tiefem Rot? Markenrechtlicher Schutz für Louboutin-Sohlen in Gefahr
Keine guten Nachrichten für den französischen Designer Christian Louboutin: Seinen weltbekannten High-Heels – Markenzeichen: rot lackierte Sohlen – droht eine juristische Niederlage. Nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH, Maciej Szpunar, genießen die charakteristischen rote Sohlen (Farb-Code: Pantone 18 1663TP) der Luxusmarke keinen Schutz durch das europäische Markenrecht.
23
Feb
2018
Ohne Not(e)
Wer lässt sich schon gerne benoten? Noch dazu von jemandem, der anonym ist und es auch bleibt? Bewertungsportale im Internet sind weitverbreitet, und der Bundesgerichtshof (BGH) hält sie im Grundsatz auch für wichtig und schützenswert.
13
Feb
2018
Fack ju Göhte – der Tragödie dritter Teil
Knapp drei Monate nach dem Kinostart des dritten Teils der Filmreihe „Fack ju Göhte“ ist die Eintragung der gleichnamigen Marke zum dritten Mal abgelehnt worden. Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 24. Januar 2018 entschieden, dass die Anmeldung von der Eintragung auszuschließen sei. Der Tragödie dritter Teil.
07
Feb
2018
Schieben eines Einkaufswagens ist Zeitgeschichte
Bildnisse von Personen dürfen nach der gesetzlichen Regelung des Kunsturhebergesetzes (KUG) grundsätzlich nur mit Einwilligung der abgebildeten Person veröffentlicht werden. Ohne Einwilligung ist die Veröffentlichung gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG jedoch dann zulässig, wenn das Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammt.
20
Oct
2017
Quadratisch. Praktisch. Gerettet?
Auch dreidimensionale Gestaltungen können als Marken geschützt werden. Bestens bekannt ist beispielsweise die quadratische Tafel Schokolade von Ritter Sport.
12
Oct
2017
Know-how-Schutz: Was Unternehmen jetzt tun müssen
Auch wenn die sog. Geschäftsgeheimnis-Richtlinie (EU-Richtlinie 2016/943), die sowohl kaufmännische Geschäftsgeheimnisse als auch technisches Know-how schützt, vom deutschen Gesetzgeber erst zum 9. Juni 2018 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, besteht für Unternehmen schon jetzt Handlungsbedarf.
11
Oct
2017
Bundesgerichtshof hält erstmals ein bestehendes Compliance-System für konkret relevant in Bezug auf die Höhe der Unternehmensgeldbuße
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.05.2017 (Az. 1 StR 265/16 „Compliance-Management“) entschieden, dass ein bestehendes Compliance-System in einem Unternehmen konkrete Berücksichtigung bei der Höhe der Unternehmensgeldbuße gemäß § 30 Abs. 1 OWiG findet.
22
Sep
2017
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Keine Urheberrechtsverletzung durch Verlinkung auf Vorschaubilder von Google
Google und andere Suchmaschinen zeigen bei Eingabe von Orts-, Personen- oder Produktnamen häufig verkleinerte Vorschaubilder („Thumbnails“) an. Sind die Werke ohne Einwilligung des Urheberrechtsinhabers in das öffentlich zugängliche Netze eigestellt worden, stellt sich die Frage, ob in der Wiedergabe dieser Vorschaubilder oder in dem Setzen eines Links auf ein solches Vorschaubild eine Urheberrechtsverletzung in Form der unerlaubten öffentlichen Wiedergabe (§ 15 Abs. 2 Urheberrechtsgesetzt) liegt.
18
Sep
2017
Wie gewonnen, so zerronnen – Vorsicht bei pauschalen Vertragsstrafen
Begeht ein Unternehmer einen Wettbewerbsverstoß kann er abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Diese Erklärung enthält das Versprechen, den gerügten Verstoß in Zukunft zu unterlassen. Hält sich der Unternehmer nicht daran, muss er eine Vertragsstrafe an den Gläubiger des Unterlassungsanspruchs zahlen.
07
Sep
2017
Vorsicht bei ungeprüfter Verwendung von Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor
Werden kennzeichnungskräftige Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor verwendet, ist in der Regel von einer markenmäßigen Benutzung auszugehen. Dies gilt insbesondere, wenn das fragliche Zeichen mit einer Marke kollidiert, die im Verkehr eine gewisse Bekanntheit erreicht hat.
01
Sep
2017
Abenteuer Panoramafreiheit: „AIDA Kussmund“ auf hoher See
Eine Argumentation fast so abenteuerlich wie eine Kreuzfahrt eigentlich sein sollte. Bei der Auslegung des § 59 UrhG reist der BGH nicht ans Ende des Horizonts, begibt sich aber in seinem Urteil vom 27. April 2017 (Az. I ZR 247/15) nah an die Wortlautgrenze, um ein bemaltes Kreuzfahrtschiff in den für Fotografen sicheren Hafen der Panoramafreiheit zu manövrieren.
31
Aug
2017
Es geht weiter – Einzelheiten zur Rückrufpflicht bei Unterlassungsansprüchen
Seit der Rescue-Tropfen Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) im Januar ist klar: Wer zur Unterlassung verpflichtet ist, darf sich nicht einfach zurücklehnen und den Vertrieb der verletzenden Ware einstellen, sondern muss sich aktiv um den Rückruf bereits ausgelieferter Produkte bemühen.
17
Aug
2017
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Betreiber von Suchmaschinen müssen Suchergebnisse bereinigen
Google haftet als Störerin für Suchergebnisse, wenn diese auf rechtswidrige Veröffentlichungen von Bildnissen verweisen (LG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2017, Az. 2-03 S 16/16). Die Privilegierung des § 8 TMG ist nicht auf die Betreiber von Suchmaschinen anwendbar.
06
Jul
2017
Nun also doch: Ende der Störerhaftung für die Betreiber frei zugänglicher WLANs
Am vergangenen Freitag, 30. Juni 2017, hat der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes (TMG) verabschiedet, mit der die sogenannte Störerhaftung der Betreiber von WLANs (Wireless Local Area Networks, auch als Hotspot bezeichnet) abgeschafft wird.
04
Jul
2017
Ich habe heute leider kein Foto für Dich – Aufnahmen gemeinfreier Gemälde dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden
Fotografien von Werken, deren urheberrechtlicher Schutz bereits abgelaufen ist, dürfen nicht in eine Online-Mediendatenbank hochgeladen werden, wenn ein Fotografieverbot bestand. Das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 4 U 204/16) gab einem städtischen Museum Recht, das gegen einen solchen Upload vorgegangen war.
22
Jun
2017
Aus für Tofukäse − EuGH urteilt zur irreführenden Bezeichnung von pflanzlichen Produkten
Einmal mehr sorgt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 14.06.2017, C-422/16) auch in den allgemeinen Medien für Aufsehen: Von Spiegel Online bis Heise.de wurde berichtet, dass "Tofu-Butter" und "Pflanzenkäse" – jedenfalls unter diesen Bezeichnungen – aus den Regalen der Supermärkte zu verschwinden haben.
18
Apr
2017
Filesharing: Eltern haften (doch) für ihre Kinder
Einmal mehr hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen die Inhaber von Internetanschlüssen auch für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, die durch Dritte von diesem Anschluss aus begangen werden.
12
Apr
2017
Bewertungsportale: Wann Portalbetreiber für Äußerungen Dritter haften
BGH entscheidet: Der Betreiber eines Portals zur Bewertung von Kliniken macht sich die Bewertung eines Patienten zu Eigen, wenn er ohne Rücksprache mit dem Patienten dessen Äußerungen ändert.
21
Mar
2017
Das Ende des Schattendaseins: Die EU regelt den Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen
Im Gegensatz zu dem weitgehend harmonisierten Immaterialgüterrecht ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der Europäischen Union bisher sehr uneinheitlich geregelt, und zwar sowohl in Bezug auf die Regelungstechnik (einige Länder haben eigene Gesetze geschaffen), als auch in Hinblick auf die dogmatische Ausgestaltung.
20
Feb
2017
„Was raus ist, ist raus“ gilt nicht mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Ende Januar 2017 veröffentlichten Beschluss (29. September 2016, Az. I ZB 34/15 ) die uneinheitliche Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte (OLG) beendet. Es geht um die Frage, ob ein Unternehmer, der beispielsweise wegen eines Wettbewerbsverstoßes Produkte nicht mehr herstellen und ausliefern darf, bereits ausgelieferte Produkte zurückzurufen muss. Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um falsch deklarierte „Rescue-Tropfen“.
09
Jan
2017
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
Augen auf vor dem Setzen von Hyperlinks!
Mit Beschluss vom 18.11.2016 hat das Landgericht Hamburg (Az.: 310 O 402/16) im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 8.9.2016, C-160/15 - GS Media) entschieden, dass sich derjenige haftbar machen kann, der auf seiner Internetseite einen Hyperlink auf eine andere Internetseite setzt. Der Verlinkende haftet, wenn die Internetseite, auf die der Link führt (die Quellseite), urheberrechtlich geschützte Werke enthält, die dort ohne Erlaubnis des Rechteinhabers zugänglich gemacht wurden.
17
Nov
2016
Erfolgreicher Schutz von Arzneimittelmarken
Bei der Namensfindung für ein Arzneimittel müssen im Vorfeld verschiedene Faktoren beachtet und gegeneinander abgewogen werden. Es stellen sich insbesondere folgende Fragen: Welche bestehenden Drittrechte und rechtliche Rahmenbedingungen müssen beachtet werden? Besteht eine Verwechslungsgefahr mit INN´s? Und wird auch ansonsten eine Irreführung vermieden?
11
Nov
2016
Werberechtliche Vorgaben für Medizinprodukte
Auf die Werbung für Medizinprodukte mit Aussagen über deren therapeutische Wirkung finden die strengen Anforderungen der gesundheitsbezogenen Werbung Anwendung. Diese Anforderungen können deutlich über dasjenige hinausgehen, was für die Konformitätsbewer-tung des Medizinproduktes erforderlich ist. Wirkungs- und Wirksamkeitsaussagen in der Werbung für Medizinprodukte müssen sich im vollen Umfang einer gerichtlichen Überprüfung stellen, die insbesondere auch durch Mitbewerber initiiert sein kann.
02
Nov
2016
Fachinformation wettbewerbsrechtlich angreifbar
Die Fachinformation rückt durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes „Äquipotenzangabe in Fachinformation“ vom 07.05.2015 erstmals in den wettbewerbsrechtlichen Fokus. Durch die nun vom BGH eröffnete Möglichkeit einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung, werden den Wettbewerbern weitreichende, neue (Eil-)Rechtsschutzmöglichkeiten eingeräumt.
19
Oct
2016
Klassifizierung von Medizinprodukten und Abgrenzung zu Arzneimitteln
Die Klassifizierung eines Medizinproduktes stellt eine entscheidende Weichenstellung in Bezug auf das zu durchlaufende Konformitätsbewertungsverfahren dar. Während es insoweit vorrangig auf die objektiven Gegebenheiten ankommt, spielt für die Abgrenzung von Medizinprodukten zu anderen Produktgruppen, insbesondere zu Arzneimitteln, auch die Zweck-bestimmung durch den Hersteller, wie sie sich nach den Angaben auf der Verpackung, der Aufmachung und der Werbung darstellt, eine entscheidende Rolle.
10
Oct
2016
Off-Label-Use und Werbung mit nicht zugelassenen Indikationen
Der Off-Label-Use, d. h. die zulassungsüberschreitende Anwendung eines zugelassenen Arzneimittels, hat rechtlich Implikationen nicht nur für den verschreibenden Arzt, sondern ggf. auch für das pharmazeutische Unternehmen, wenn es in seiner Werbung oder Unterneh-menskommunikation auf diese Möglichkeit hinweist.
27
Sep
2016
"Skinny Labelling" und Patenverletzung durch Beitritt zu einem Rabattvertrag
Der Beitritt eines Generika-Herstellers zu einem sogenannten Rabattvertrag kann eine Patentverletzung darstellen, wenn der Generika-Hersteller nicht darauf hinweist, dass sein Generikum nicht für eine patentgeschützte zweite Indikation verwendet werden darf.
08
Sep
2016
Schutz von Arzneimitteln über die gesamte Produktlebensdauer
Ein effektiver Schutz von Arzneimitteln über deren gesamten Lebenszyklus erfordert den überlegten Gebrauch des vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Schutzrechts-Instrumentariums. Patent-, Marken- und Unterlagenschutz greifen teils ineinander, teils ergänzen sie sich. Irreparable Fehler können vor allem ganz am Anfang, bevor die Vermarktungsphase einsetzt, gemacht werden.
06
Sep
2016
Mivacron = Mitochron
Zwischen den Zeichen MIVACRON und MITOCHRON besteht im Hinblick auf pharmazeutische Erzeugnisse – trotz erhöhter Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise – Verwechslungsgefahr.
02
Sep
2016
Arzneimittelrisiken in der öffentlichen Debatte – Was kann das rechtliche Krisenmanagement leisten?
Gesundheit ist ein hohes Gut – entsprechend sensibel reagiert die Öffentlichkeit auf tatsächlich oder vermeintlich besorgniserregende Nachrichten und Meldungen aus diesem Bereich. Pharmazeutische Unternehmen sind gemäß § 11a Abs. 2 Arzneimittelgesetz verpflichtet, über neu erkannte Arzneimittelrisiken zu informieren. Diese Informationen sind per se natürlich noch kein Grund, sich um den Ruf des Produkts oder gar des Unternehmens Sorgen zu machen...
24
Aug
2016
Designschutz von Arzneimitteln und Medizinprodukten
Das Thema Designschutz, also der Schutz der ästhetischen Gestaltung eines Produkts, gewinnt in Zeiten weltweiter Vertriebsmöglichkeiten, schwindender nationaler Grenzen und der zunehmenden Überschwemmung der einzelnen Märkte mit Produktfälschungen und -nachahmungen auch bei Arzneimitteln und Medizinprodukten immer mehr an Bedeutung.
06
Jul
2016
BREXIT – Was passiert mit meinen Unionsmarken & Designs?
Die Mehrheit der (abstimmenden) Bürger im Vereinigten Königreich hat am 23. Juni 2016 für den sogenannten Brexit, also den Austritt aus der Europäischen Union, gestimmt. Welche Folgen hat ein über kurz oder lang bevorstehender Austritt für Marken- und Designinhaber?
18
May
2016
Brexit und die Folgen für europäische Schutzrechte
Brexit − der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union − ist aufgrund des für den 23. Juni 2016 angesetzten Referendums ein konkretes Szenario geworden. Mit dem EU-Austritt verlören Inhaber europäischer Schutzrechte − insbesondere Unionsmarken − ihren Schutz in Großbritannien. Europaweit blockiert würde zudem die Erteilung von Einheitspatenten.
09
May
2016
Datenschutz und IT-RechtGewerblicher Rechtsschutz
"Pranger der Schande" – OLG München erklärt Bild-Aktion für rechtswidrig
Im Oktober 2015 stellte die „Bild“-Zeitung Personen, die auf Facebook flüchtlingsfeindliche Hassbotschaften verbreiteten, an den sog. "Pranger der Schande". Hierzu wurden die Facebook-Profilbilder und Kommentare der jeweiligen Personen auf „Bild“ und „Bild-Online“ veröffentlicht. Nach Auffassung des OLG München ist die Bild-Aktion rechtswidrig, da die Veröffentlichung der Facebook-Profilbilder die Persönlichkeitsrechte der Abgebildeten verletzt. Die Vorinstanz hatte noch anders entschieden.
30
Mar
2016
Das neue Antikorruptionsrecht im Gesundheitssektor
Im Frühjahr 2016 soll das neue „Gesetz zur Bekämpfung der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ in Kraft treten. In erster Linie geht es dem Gesetzgeber darum, den Patienten besser zu schützen. Der Strafrahmen ist mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren bemerkenswert. Das neue Gesetz soll eine Gesetzeslücke schließen, so dass in Zukunft insbesondere auch Vertragsärzte strengeren Regeln unterliegen.
22
Mar
2016
Die Gemeinschaftsmarke ist tot, es lebe die Unionsmarke!
Am 23.03.2016 tritt die seit langem diskutierte Reform des europäischen Markenrechts in Kraft. Lesen Sie hier die wichtigsten Änderungen.
18
Jan
2016
Freunde finden: Niederlage für Facebook
Der BGH hat am 14. Januar 2016 (Az. I ZR 65/14) der „Freunde finden“-Funktion von Facebook einen Riegel vorgeschoben. Demnach stellen die mithilfe dieser Funktion versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar.
14
Jan
2016
Bank muss Namen und Anschrift eines Markenverletzers offenlegen
Für den Inhaber einer Marke, eines Designs, eines Urheberrechts oder anderer Schutzrechte ist es häufig schwierig gegen den Verletzer der Schutzrechte vorzugehen, weil er dessen Namen und Anschrift nicht kennt...
24
Nov
2015
Ein Mega Man ist noch lange kein Superman
Der Begriff „MEGA MEN“ ist für diätetische Nahrungsmittel und Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke unterscheidungskräftig und damit als Marke eintragungsfähig.
17
Nov
2015
Suchmaschinenoptimierung durch Verwendung fremder Marken
Beim Internethandel steht der Internethändler vor der Herausforderung, die von ihm beworbenen Produkte für potentielle Käufer sichtbar zu machen. Dazu muss das Produkt ähnlich leicht zu finden sein wie Konkurrenzprodukte. Bei der Internetsuche zählt, dass das eigene Produkt in der Trefferliste auf dem Rang angezeigt wird, der bestenfalls vor dem Rang des konkurrierenden Produkts steht.
20
Oct
2015
EuG: Kein Markenschutz für "Bio organic"
Der Begriff "Bio organic" ist für die Waren der Klasse 3 und 5 unmittelbar beschreibend und deshalb, jedenfalls bei einer banalen grafischen Ausgestaltung, nicht eintragungsfähig.
30
Sep
2015
Vorsicht! Kartellrechtswidriges Verhalten eines Handelsvertreters kann dem Geschäftsherren zugerechnet werden
Für Unternehmen gibt es verschiedene Möglichkeiten, ihre Produkte an Kunden zu vertreiben. Eine davon ist der Vertrieb durch Handelsvertreter. Handelsvertreter sind rechtlich selbständige Vertriebsmittler, die im fremden Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließen oder vermitteln.
21
Sep
2015
Kartellschadensersatzklagen: EuGH stärkt Rechte von kartellgeschädigten Unternehmen
Der Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat am 21. Mai 2015 (Az. C-352/13) die Rechte von Unternehmen gestärkt, die durch ein Kartell geschädigt wurden. Kartellschäden sollen gerichtlich leichter durchgesetzt werden können.
02
Sep
2015
YouTube-Videos – Wenn die Grenzen zwischen Unterhaltung und Werbung verschwimmen
Viele Unternehmen haben Social Media als Werbekanal entdeckt. Ein Facebook-Auftritt und Twitter-Account sind heute selbstverständlich. Im Aufwind sind YouTube-Videos, auf denen Produkte von Unternehmen eingebunden werden oder direkt für sie geworben wird. Dazu nutzen Unternehmen Prominente, insbesondere natürlich Social Media-Stars.
24
Aug
2015
Haftung oder nicht? Das bleibt hier die Frage!
Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2015 (16 Sa 458/14 u. a.) zum Thema: Persönliche Haftung von Geschäftsführern bei Gesetzesverstößen der Gesellschaft
11
Aug
2015
Über den Wolken: Flugpreise müssen bei Buchung transparent sein
Der BGH hat am 30. Juli 2015 (Az. I ZR 29/12) der oftmals intransparenten Darstellung des tatsächlichen Flugpreises erneut einen Riegel vorgeschoben. Demnach müssen Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben.
31
Jul
2015
Information als Verschlusssache
Über Möglichkeiten, mit dem Urheberrecht die Veröffentlichung unliebsamer Berichterstattung zu unterbinden
24
Jul
2015
Der (zu) kleine Unterschied
Die Arzneimittelmarken ZEBINIX und ZEBEXIR sind trotz der bestehenden Unterschiede in der Zeichenmitte und am Zeichende für den Durchschnittsverbraucher verwechselbar.
14
Jul
2015
Einschränkung der Panoramafreiheit abgelehnt
Die sog. Panoramafreiheit erlaubt es, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Grafik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und zwar ohne Zustimmung des Urhebers (§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG). Dies gilt in Deutschland sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. In anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Italien und Belgien besteht die Panoramafreiheit dagegen nur bei nicht gewerblicher Nutzung.
10
Jul
2015
Geburtstagszug II: Ist das Kunst oder kann das weg?
Genießen Industriedesigns wie z.B. Möbel, Lampen, Modekreationen oder Produktverpackungen urheberrechtlichen Schutz? Der BGH hat in der Entscheidung „Geburtstagszug“ zwar seine langjährige Rechtsprechung aufgegeben, nach der an die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Industriedesigns hohe Anforderungen gestellt wurden.