Umsatzsteuerrecht

03
Jul
2017

Umsatzsteuerrecht

BMF veröffentlicht Schreiben zur umsatzsteuerlichen Organschaft mit Personengesellschaften

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Der EuGH entschied vor knapp zwei Jahren, dass die deutsche Beschränkung einer umsatzsteuerlichen Organschaft auf juristische Personen als Organgesellschaft EU-rechtswidrig ist. Die beiden Umsatzsteuersenate des BFH setzten diese Rechtsprechung unterschiedlich um. Das BMF setzt in seinem Schreiben nun die strengeren Vorgaben des V. Senats um.

09
Mar
2017

Umsatzsteuerrecht

Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises durch Abtretung des Steuererstattungsanspruchs

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Wenn ein Unternehmer in einer Rechnung die Umsatzsteuer unrichtig ausweist, schuldet er die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer bis zu einer Korrektur der Rechnung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung setzt eine solche Korrektur voraus, dass der Unternehmer eine bereits vereinnahmte Umsatzsteuer an seinen Kunden zurückgezahlt hat. Dieses Erfordernis schränkt der BFH nun ein.

20
Jan
2017

Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei Verwendung eines Konsignationslagers

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Industrie und Handel verwenden immer häufiger Konsignationslager, um den kurzfristigen Warenbedarf ihrer Kunden sicherzustellen. Im Fall einer grenzüberschreitenden Einlagerung in einem anderen EU-Staat stellte sich bislang stets die Frage, ob eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung des Lieferers vorliegt oder ob dieser selbst im Ausland umsatzsteuerliche Pflichten erfüllen muss. Der BFH bejaht die Umsatzsteuerfreiheit nun für Fälle, in denen der Abnehmer bereits zu Beginn des Warentransports feststeht.

21
Jul
2016

Umsatzsteuerrecht

Umsatzsteuerpflichtige Leistungen des Mieters durch die Verpflichtung zum Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume

Dr. Robert KroschewskiSimon Pommer, LL.M.

Wenn Vermieter ihren Mietern im Rahmen des Vertragsschlusses Geld zahlen, kann diese Zahlung eine umsatzsteuermindernde Entgeltminderung sein. Sie kann allerdings auch ein Entgelt für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Mieters sein, wenn nicht bloß die Verpflichtung zum Vertragsabschluss vergütet wird. Der Mieter muss die Zahlung dann der Umsatzsteuer unterwerfen, was im Zweifel zu seinen Lasten geht