Umweltrecht

10
Jun
2016

Umweltrecht

Bundesregierung beschließt Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Die Bundesregierung hat auf Grundlage eines Referentenentwurfes vom 29.02.2016 am 08.06.2016 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Dem novellierten EEG wohnt ein Paradigmenwechsel inne, denn künftig soll die Höhe der gewährten EEG-Vergütung nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt bestimmt werden.

07
Apr
2016

Umweltrecht

Manipulation von Stickoxid-Werten stellt einen Mangel im Sinne des Kaufrechts dar

Sabine Schellscheidt, LL.M.

Wie man es auch bezeichnet – Abgasskandal, Dieselgate, Schummelsoftware: Die Käufer von betroffenen Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern sind, gelinde gesagt, hinter’s Licht geführt worden. Kein Grund, den Wagen zurückzugeben, sprich vom Kaufvertrag über ein betroffenes Fahrzeug zurückzutreten – urteilte das Landgericht Bochum am 16.03.2016. Andere Ansprüche sind jedoch möglich.

19
Nov
2015

Umweltrecht

REACH: weitere Stoffbeschränkungen für Textilerzeugnisse und Bekleidung geplant - erstmalig Anwendung des beschleunigten Verfahrens

Am 22.10.2015 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu einer möglichen Beschränkung von CMR-Stoffen der Kategorie 1A oder 1B in Textilerzeugnissen und Bekleidung, die für Verbraucher bestimmt sind, gestartet. Dabei beabsichtigt die EU-Kommission erstmals, das beschleunigte Beschränkungsverfahren gemäß Art. 68 Abs. 2 REACH anzuwenden.