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Unternehmensteuerrecht

09
Mar
2018

UmsatzsteuerrechtUnternehmensteuerrecht

Steuerliche Behandlung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen

Melanie WeistSimon Pommer, LL.M.

Kryptowährungen genießen derzeit eine hohe Aufmerksamkeit. Dies erstaunt kaum, sieht man sich die rasante Entwicklung der wohl prominentesten Währung Bitcoin an. Gegen Ende des Jahres 2017 hatte die Währung Rekordwerte erreicht, was vor allem private Anleger auf die Kryptowährung aufmerksam machte. Die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen hingegen wurde bislang weitgehend ausschließlich in der Literatur erörtert. Nun haben die Bundesregierung und das BMF zu steuerlichen Aspekten von Kryptowährungen Stellung genommen

07
Mar
2018

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher RechtsschutzUnternehmensteuerrecht

Besteuerung der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken

Dr. Robert KroschewskiDr. Christoph Cordes, LL.M.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Dokument Nr. 2017/0894289) Stellung zu den sogenannten Inbound-Fällen – d. h. unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Lizenzgeber, der einem Lizenznehmer in Deutschland eine Software oder Datenbank zur Nutzung überlässt, der sogenannten beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Das Schreiben ist insbesondere für deutsche Lizenznehmer von Bedeutung, weil diese im Falle des Eingreifens der beschränkten Steuerpflicht einen sogenannten Steuerabzug („Quellensteuer“) in Höhe von 15 % des gesamten Entgelts vornehmen müssen. Nimmt der deutsche Lizenznehmer den Abzug nicht vor, droht ihm, die Quellensteuer selbst tragen zu müssen.

27
Feb
2018

GesellschaftsrechtUnternehmensteuerrecht

Anerkennung einer Organschaft bei Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Gewinn- bzw. Ergebnisführungsverträge (EAV) mit Tochterkapitalgesellschaften werden oftmals zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft abgeschlossen. Sind jedoch noch weitere Gesellschafter an der Tochtergesellschaft beteiligt (sog. außenstehende Gesellschafter), ist für eine AG nach § 304 Aktiengesetz (AktG) zwingende Voraussetzung des EAV, dass den außenstehenden Gesellschaftern ein Ausgleichsanspruch eingeräumt wird.

14
Feb
2018

Unternehmensteuerrecht

Deutsche Unternehmen mit US-Tochtergesellschaften: Hinzurechnungsbesteuerung nach der US-Steuerreform

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Die Absenkung des US-Körperschaftsteuersatzes bringt US-Tochtergesellschaften jedenfalls in den Nahbereich der Niedrigbesteuerung und damit zu einer möglichen Besteuerung ihrer US-Einkünfte bei in Deutschland ansässigen Anteilseignern. Zugleich zeichnet sich eine Reform der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung ab, die – je nach Ausgestaltung – das Thema möglicherweise wieder relativiert.

02
Feb
2018

Unternehmensteuerrecht

Grunderwerbsteuer: Klassische RETT-Blocker-Struktur ausgehebelt

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Immobilienakquisitionen wurden in der Vergangenheit häufig zur Vermeidung der Grunderwerbsteuer (englisch Real Estate Transfer Tax, kurz „RETT“) so strukturiert, dass an der grundbesitzenden Gesellschaft (mittelbar) Personengesellschaften beteiligt wurden, an denen außenstehende Dritte ohne wirtschaftlich relevante Beteiligung als Mitgesellschafter fungierten.

21
Dec
2017

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

BFH erkennt Ausfall von Darlehen im Privatvermögen als Verlust an

Christian Hornburg

Die hier im Blogbeitrag vom 10.10.2017 (Thema: Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Gesellschafterdarlehen) geäußerte Rechtsauffassung hat sich bestätigt. Der BFH hat mit am 20.12.2017 veröffentlichten Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 den Ausfall eines Darlehens in der privaten Vermögenssphäre als steuerlichen Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anerkannt.

29
Sep
2017

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

Ertragsteuerliche Entwarnung bei Einheits-GmbH & Co. KG

Christian Hornburg

Die Einheits-GmbH & Co. KG kennzeichnet, dass alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH die Kommanditgesellschaft ist. Dies macht es erforderlich, gesellschaftsvertraglich sicherzustellen, dass der im Grundsatz alleingeschäftsführungsbefugten Komplementärin die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der Kommanditgesellschaft gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.

12
May
2017

Unternehmensteuerrecht

Untersagung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften wegen bloßen Wechsels des Minderheitsgesellschafters: Nicht mit dem Grundgesetz!

Dr. Robert Kroschewski

Nach dem Körperschaftsteuergesetz gilt im Grundsatz (§ 8c KStG): Wechseln bei Kapitalgesellschaften die Anteilseigner, fallen deren steuerliche Verlustvorträge zumindest teilweise weg (wenn dies mehr als 25 % der Anteile betrifft). Dieser gesetzliche Mechanismus hat so von Verfassung wegen keinen Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 die Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes festgestellt. Eine zulässige Typisierung zur Missbrauchsbekämpfung könne darin nicht gesehen werden, denn die Identität einer Kapitalgesellschaft ließe sich nicht allein an der Person des (Minderheits-)Gesellschafters festmachen.

05
May
2017

Unternehmensteuerrecht

Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Dr. Robert Kroschewski

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ein Rangrücktritt ertragsteuerlich zur Ausbuchung der Verbindlichkeit und damit zu einem steuerpflichtigen Gewinn führt, wenn die Verbindlichkeit nur aus künftigen Jahresüberschüssen und Bilanzgewinnen zu bedienen ist, nicht jedoch aus sonstigem „freien“ Vermögen (BFH, Urteil vom 10. August 2016 – I R 25/15, DStR 2017, 925).

30
Jan
2017

Unternehmensteuerrecht

Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Inländische Auftraggeber haben einen Steuerabzug vom Honorar vorzunehmen, das sie für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an beschränkt Steuerpflichtige zahlen (insbesondere Autoren, Journalisten, Künstler oder Musiker im Ausland). Nach zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln (Az.: 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13) gilt dies auch im Fall eines sogenannten „Total Buy-Out", also bei Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte gegen eine Pauschalvergütung.

24
Feb
2016

Unternehmensteuerrecht

BFH nimmt Unentgeltlichkeit bei Gutschriften auf das Kapitalkonto II an

Marc Nürnberger

Mit Urteil vom 29.07.2015 (Az.: IV R 15/14) hat der BFH entschieden, dass die Übertragung eines Wirtschaftsgutes durch einen Kommanditisten auf die Kommanditgesellschaft unentgeltlich erfolgt, wenn der Gegenwert ausschließlich dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird und sich die Gesellschaftsrechte der Kommanditisten allein nach dem Festkapital (Kapitalkonto I) richten.

13
Jan
2016

Unternehmensteuerrecht

Grunderwerbsteuer: Tragfähigkeit der Befreiung für konzerninterne Umwandlungen vor der Klärung?

Dr. Robert Kroschewski

Nach einer Befreiungsvorschrift des Grunderwerbsteuergesetzes (§ 6a GrEStG) lösen bestimmte Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns keine Grunderwerbsteuer aus, falls ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Das Gesetz erfordert jedoch eine mindestens 5-jährige Vor- und Nachhaltefrist...

04
Jan
2016

Unternehmensteuerrecht

Das BMF schränkt den Anwendungsbereich des § 50i Abs. 2 EStG ein

Dr. Robert KroschewskiSimon Pommer, LL.M.

Umwandlungen und Umstrukturierungen unter Beteiligung gewerblich geprägter Personengesellschaften sind gem. § 50i Abs. 2 EStG nicht steuerneutral möglich, wenn vor dem 29.06.2013 Wirtschaftsgüter oder Anteile i.S.d. § 17 EStG in das Betriebsvermögen einer solchen Personengesellschaft ohne eine Aufdeckung stiller Reserven übertragen wurden. Den weiten Anwendungsbereich der Norm hat das BMF nun aus Billigkeitsgründen eingegrenzt.

15
Oct
2015

Unternehmensteuerrecht

Beschlüsse zu BEPS-Aktivitäten - Praktische Auswirkungen

Die OECD und im Anschluss der G20 Finanzministerrat haben Anfang Oktober verschiedene Aktionspunkte verabschiedet, die von den Mitgliedsstaaten und den weiteren Partnerländern des sog. BEPS-Projekts kurzfristig umgesetzt werden sollen. In Deutschland sind die größten Auswirkungen im Bereich der Verrechnungspreisermittlung und -dokumentation für Großunternehmen zu erwarten.

31
Aug
2015

Unternehmensteuerrecht

GmbH & atypisch stille Beteiligung als Organträger?

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. August 2015 zur Organträgerbefähigung einer sog. atypischen stillen Gesellschaft Stellung genommen. Das Ergebnis, sie ist dafür nicht geeignet, überrascht nicht, wohl aber der Zeitpunkt dieser Festlegung. Die GmbH & atypisch still galt als Ausweichgestaltung nach Abschaffung der sog. Mehrmütterorganschaft Anfang 2003.

28
Jul
2015

Unternehmensteuerrecht

Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligung – steuerpflichtig erst ab 2018?

Dr. Robert KroschewskiMarc Nürnberger

Einkünfte aus der Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft bleiben für Kapitalgesellschaften i.d.R. zu 95% steuerfrei. Dies gilt allerdings nicht für Dividenden aus sogenannten Streubesitzanteilen (Beteiligung unter 10%). Künftig soll dies zudem nicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen gelten. Es soll darauf ankommen, ob die mindestens 10%ige Beteiligung bereits zu Beginn des Kalenderjahres bestand.

10
Jul
2015

Unternehmensteuerrecht

UK: Non-Dom no more

Dr. Robert Kroschewski

Wenn es um die Reichweite seines internationalen Zugriffs geht, kennt das Steuerrecht des Vereinigten Königreichs einen eigentümlichen Ansatz. Wer im Vereinigten Königreich zwar ansässig (resident) ist, nicht aber „beheimatet“ (domiciled) ist, versteuert im Grundsatz nur Einkünfte, die ihm auch im Vereinigten Königreich zufließen. Dieser non-dom-Status hat bei polyglotten Steuerpflichtigen London überaus beliebt gemacht.

07
Jul
2015

Unternehmensteuerrecht

Dividendenerträge ausländischer Tochtergesellschaften: Im Inland steuerpflichtig?

Dr. Robert Kroschewski

Unternehmen, die ihre ausländischen Aktivitäten über Tochtergesellschaften organisiert haben, sollten ihre Strukturen gelegentlich überprüfen. Überraschende Steuerfolgen können sich auch bei Tochtergesellschaften in „Hochsteuer“-Gebieten ergeben, wenn die ausländische Gesellschaft aus deutscher steuerlicher Brille als Personengesellschaft einzuordnen ist. Vereinnahmt die Tochtergesellschaft ihrerseits Dividenden, werden diese vielfach in Deutschland zu versteuern sein, wenngleich sie in der Rechnungslegung der inländischen Mutter gar nicht verzeichnet sind.