Unternehmensteuerrecht

16
Jun
2020

Unternehmensteuerrecht

Vorsteuerabzugsberechtigung einer Holding allein durch Kostenweiterbelastung an Tochtergesellschaften möglich?

Thomas SchäfferSteffen Kurpierz

Bei Holdinggesellschaften stellt sich umsatzsteuerlich regelmäßig die Frage, ob aus Eingangsleistungen die Vorsteuer abgezogen werden kann. Die Antwort auf diese Frage ist zum einen davon abhängig, ob und ggf. inwieweit die Holdinggesellschaft im umsatzsteuerlichen Sinne unternehmerisch tätig ist und zum anderen davon, inwieweit sich die konkreten vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen dem unternehmerischen Bereich zuordnen lassen.

15
Jun
2020

Unternehmensteuerrecht

Steuerliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie

Daniel FenglerBastian Deller

+++ Update +++ Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie wurde auf Grundlage des seitens der Bundesregierung Anfang Juni vorgestellten Konjunkturprogramms ein weiteres konkretes Maßnahmenpaket zur Steigerungen der Binnennachfrage auf den Weg gebracht. Mittlerweile wurden diese, sowie einige weitere Neuerungen in einem konkreten Regierungsentwurf zum zweiten Corona-Steuerhilfegesetz veröffentlicht.

08
Jun
2020

Unternehmensteuerrecht

Steuerplanung bei Sanierungserträgen

Dr. Robert Kroschewski

In Restrukturierungs- und Sanierungssituationen müssen auf Buchgewinne, die aus Forderungsverzichten resultieren, unter bestimmten Voraussetzungen keine Ertragsteuern gezahlt werden. Um davon zu profitieren, bedarf es einer guten Vorbereitung. Das steuerpflichte Unternehmen sollte möglichst frühzeitig eine verbindliche Auskunft bei der Finanzverwaltung einholen.

30
Apr
2020

Unternehmensteuerrecht

Weitere Corona-Sofortmaßnahme des BMF: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019

Melanie WeistSteffen Kurpierz

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise einzudämmen, hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) bereits mit seinem Schreiben vom 09. April 2020 (IV C 4 -S 2223/19/10003 :003) einen umfangreichen Katalog an steuerlichen Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen bekannt gegeben. Nun hat das BMF mit Schreiben vom 24. April 2020 (IV C 8 - S 2225/20/10003 :010) nachgelegt und stellt mit einem pauschalen Verlustrücktrag eine weitere Corona-Sofortmaßnahme vor.

27
Mar
2020

Unternehmensteuerrecht

Easing the taxpayers’ economic burden during the Corona pandemic: Overview of tax relief measures in Germany

Rebecca Haß

In order to relieve the pressure on businesses’ liquidity due to the negative impacts of the coronavirus pandemic, the Federal Ministry of Finance together with the federal provinces developed and constantly continues to develop several unbureaucratic tax related aid measures. We will monitor all developments closely and provide updates accordingly, as further reliefs can be expected.

15
Jan
2020

Unternehmensteuerrecht

Komplementär-GmbH mit eigenen geschäftlichen Aktivitäten kein Sonderbetriebsvermögen?

Dr. Robert Kroschewski

Eine Entscheidung mit umwandlungssteuerrechtlicher Bedeutung: Das FG Düsseldorf hatte den Fall einer sog. Ein-Mann GmbH & Co. KG zu verhandeln. Fraglich war, ob die Beteiligung des einzigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH zu dessen sogenanntem Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft (Mitunternehmerschaft) gerechnet wird. Die Finanzverwaltung neigt dazu, das ohne weiteres zu bejahen, weil ohne die GmbH, als zweiten Gesellschafter, eine Personengesellschaft gar nicht existent sein könnte. Nicht so das FG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 2. Mai 2019 (11 K_1232/15).

13
Jan
2020

ArbeitsrechtUnternehmensteuerrecht

New Work: Tax & Labour – Die Übernahme von Umzugskosten für Mitarbeiter richtig gestalten

Melanie WeistStefanie DietrichGreta Groffy

Bei der Übernahme von Umzugskosten sollte der Arbeitgeber steuerliche und arbeitsrechtliche Aspekte beachten. Kürzlich hatte der BFH darüber zu entscheiden, ob die vom Arbeitgeber übernommenen Umzugskosten für im Ausland tätige Arbeitnehmer, die aufgrund konzerninterner Funktionsverlagerungen ihren Wohnsitz ins Inland verlegten, einen Vorsteuerabzug für den Arbeitgeber begründen. Das Urteil bietet neben der umsatzsteuerlichen Thematik auch Anlass, „Umzugskosten“ in unserer Blog-Serie „New Work: Tax & Labour“ aufzugreifen.

06
Dec
2019

ArbeitsrechtUnternehmensteuerrecht

New Work: Tax & Labour – Die Wohnung des Arbeitnehmers als Ansatz für eine Nettolohnoptimierung

Dr. Christian HoppeStefanie Dietrich

Keine Aufwendungen des Arbeitnehmers könnten wohl privater veranlasst sein, als die Aufwendungen für den privaten Wohnraum. Angespannte Wohnungsmärkte und Wohnraumknappheit treiben die Mietpreise gerade in Ballungsgebieten massiv in die Höhe. In Zeiten eines gesteigerten Interesses der Mitarbeiterbindung durch Nettolohnoptimierungen sind Arbeitgeber gefordert, steuerliche Rahmenbedingungen und rechtliche Gestaltungsoptionen aufeinander abzustimmen.

14
Nov
2019

ArbeitsrechtUnternehmensteuerrecht

New Work: Tax & Labour – Definieren Sie Frühstück!

Melanie WeistStefanie DietrichGreta Groffy

Diese Aufgabe hatte sich der BFH in seinem Urteil vom 03.07.2019 auf die Fahne geschrieben und kam zu dem Ergebnis, dass unbelegte Backwaren nebst Heißgetränken noch kein Frühstück darstellen. Welche Bedeutung die Definition einer Mahlzeit für die Besteuerung haben kann und wie der Arbeitgeber Speis und Trank arbeitsrechtlich „richtig“ gewährt, stellen wir Ihnen in unserem heutigen Blogbeitrag aus der Serie „New Work Tax & Labour“ vor.

16
Oct
2019

ArbeitsrechtUnternehmensteuerrecht

New Work: Tax & Labour – E-Mobilität richtig gestalten

Stefanie DietrichGreta GroffyCaren Paulsen

Der Trend zur E-Mobilität setzt sich fort. Ob E-Roller, E-Scooter, E-Autos, Pedelecs/E-Bikes oder gar E-Skateboards – Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben die Qual der Wahl. Neue steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen zu E-Autos und Pedelecs/E-Bikes bieten neben der Incentive-Wirkung deutliche finanzielle Anreize. Folgende Hinweise sollte der Arbeitgeber bei der Umsetzung beachten.

02
Mar
2019

Unternehmensteuerrecht

Digitalsteuer durch die Hintertür?

Daniel Fengler

Mit dem stetigen Fortschreiten der Digitalisierung wächst auch der Wille der Steuerbehörden die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu verschärfen. Die OECD sowie die EU versuchen die Besteuerung der digitalen Wirtschaft auf internationaler Ebene voranzubringen. Während der deutsche Finanzminister weiterhin auf eine Europäische Lösung baut, versuchen insbesondere Vertreter der bayerischen Finanzverwaltung durch eine neuartige Auslegung der Quellensteuereinbehaltungsverpflichtungen auf Online- Werbung nach § 50a EStG erstmal Fakten zu schaffen – was leider zunächst jedoch die Werbetreibenden belasten wird.

21
Dec
2018

Unternehmensteuerrecht

ECJ brings relief: German intragroup RETT exemption clause is no illegal state aid

Daniel Fengler

In summer 2017 the German Federal Fiscal Court raised concerns as to whether the German intragroup RETT exemption clause is an illegal state aid. The rule exempts transfer or real property between affiliated companies from German RETT. If the clause would be a state aid millions of German RETT must be levied retroactively. Now the ECJ’s followed its advocate general’s opinion and made clear that the clause is no illegal state aid.

21
Dec
2018

Unternehmensteuerrecht

Endlich Rechtssicherheit – Der EuGH sieht in der Konzernklausel im GrEStG keine staatliche Beihilfe

Daniel Fengler

Der BFH legte dem EuGH im Sommer 2017 die Regelung des § 6a GrEStG, wonach Umstrukturierungen im Konzern unter bestimmten Umständen keine Grunderwerbsteuer auslösen, zur Kontrolle auf das Vorliegen einer rechtswidrigen Beihilfe vor. Der EuGH ist nun weitgehend den Schlussanträge seines Generalanwalts gefolgt und verneint die Beihilferechtswidrigkeit der Klausel.

28
Nov
2018

Unternehmensteuerrecht

ECJ’s Advocate General: German intragroup RETT exemption clause is no illegal state aid

Daniel Fengler

In summer 2017 the German Federal Fiscal Court raised concerns as to whether the German intragroup RETT exemption clause is an illegal state aid. The rule exempts transfer or real property between affiliated companies from German RETT. If the clause would be a state aid millions of German RETT must be levied retroactively. Now the ECJ’s advocate general gives hope with his opinion after which the clause is no illegal state aid.

09
Mar
2018

UmsatzsteuerrechtUnternehmensteuerrecht

Steuerliche Behandlung von Bitcoins und anderen Kryptowährungen

Melanie Weist

Kryptowährungen genießen derzeit eine hohe Aufmerksamkeit. Dies erstaunt kaum, sieht man sich die rasante Entwicklung der wohl prominentesten Währung Bitcoin an. Gegen Ende des Jahres 2017 hatte die Währung Rekordwerte erreicht, was vor allem private Anleger auf die Kryptowährung aufmerksam machte. Die steuerliche Behandlung von Kryptowährungen hingegen wurde bislang weitgehend ausschließlich in der Literatur erörtert. Nun haben die Bundesregierung und das BMF zu steuerlichen Aspekten von Kryptowährungen Stellung genommen

07
Mar
2018

Datenschutz und IT-RechtGewerblicher RechtsschutzUnternehmensteuerrecht

Besteuerung der grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken

Dr. Robert KroschewskiDr. Christoph Cordes, LL.M.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) nimmt mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 (Dokument Nr. 2017/0894289) Stellung zu den sogenannten Inbound-Fällen – d. h. unter welchen Voraussetzungen ein ausländischer Lizenzgeber, der einem Lizenznehmer in Deutschland eine Software oder Datenbank zur Nutzung überlässt, der sogenannten beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Das Schreiben ist insbesondere für deutsche Lizenznehmer von Bedeutung, weil diese im Falle des Eingreifens der beschränkten Steuerpflicht einen sogenannten Steuerabzug („Quellensteuer“) in Höhe von 15 % des gesamten Entgelts vornehmen müssen. Nimmt der deutsche Lizenznehmer den Abzug nicht vor, droht ihm, die Quellensteuer selbst tragen zu müssen.

27
Feb
2018

GesellschaftsrechtUnternehmensteuerrecht

Anerkennung einer Organschaft bei Ausgleichszahlungen an außenstehende Gesellschafter

Dr. Robert Kroschewski

Gewinn- bzw. Ergebnisführungsverträge (EAV) mit Tochterkapitalgesellschaften werden oftmals zur Begründung einer ertragsteuerlichen Organschaft abgeschlossen. Sind jedoch noch weitere Gesellschafter an der Tochtergesellschaft beteiligt (sog. außenstehende Gesellschafter), ist für eine AG nach § 304 Aktiengesetz (AktG) zwingende Voraussetzung des EAV, dass den außenstehenden Gesellschaftern ein Ausgleichsanspruch eingeräumt wird.

14
Feb
2018

Unternehmensteuerrecht

Deutsche Unternehmen mit US-Tochtergesellschaften: Hinzurechnungsbesteuerung nach der US-Steuerreform

Dr. Robert Kroschewski

Die Absenkung des US-Körperschaftsteuersatzes bringt US-Tochtergesellschaften jedenfalls in den Nahbereich der Niedrigbesteuerung und damit zu einer möglichen Besteuerung ihrer US-Einkünfte bei in Deutschland ansässigen Anteilseignern. Zugleich zeichnet sich eine Reform der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung ab, die – je nach Ausgestaltung – das Thema möglicherweise wieder relativiert.

21
Dec
2017

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

BFH erkennt Ausfall von Darlehen im Privatvermögen als Verlust an

Christian Hornburg

Die hier im Blogbeitrag vom 10.10.2017 (Thema: Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Gesellschafterdarlehen) geäußerte Rechtsauffassung hat sich bestätigt. Der BFH hat mit am 20.12.2017 veröffentlichten Urteil vom 24.10.2017 – VIII R 13/15 den Ausfall eines Darlehens in der privaten Vermögenssphäre als steuerlichen Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anerkannt.

29
Sep
2017

UnternehmensteuerrechtVermögensnachfolge

Ertragsteuerliche Entwarnung bei Einheits-GmbH & Co. KG

Christian Hornburg

Die Einheits-GmbH & Co. KG kennzeichnet, dass alleiniger Gesellschafter der Komplementär-GmbH die Kommanditgesellschaft ist. Dies macht es erforderlich, gesellschaftsvertraglich sicherzustellen, dass der im Grundsatz alleingeschäftsführungsbefugten Komplementärin die Geschäftsführungsbefugnis betreffend die Ausübung der Gesellschafterrechte aus oder an den von der Kommanditgesellschaft gehaltenen Geschäftsanteilen an der Komplementär-GmbH entzogen und diese auf die Kommanditisten übertragen wird.

12
May
2017

Unternehmensteuerrecht

Untersagung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften wegen bloßen Wechsels des Minderheitsgesellschafters: Nicht mit dem Grundgesetz!

Dr. Robert Kroschewski

Nach dem Körperschaftsteuergesetz gilt im Grundsatz (§ 8c KStG): Wechseln bei Kapitalgesellschaften die Anteilseigner, fallen deren steuerliche Verlustvorträge zumindest teilweise weg (wenn dies mehr als 25 % der Anteile betrifft). Dieser gesetzliche Mechanismus hat so von Verfassung wegen keinen Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29.03.2017 die Unvereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes festgestellt. Eine zulässige Typisierung zur Missbrauchsbekämpfung könne darin nicht gesehen werden, denn die Identität einer Kapitalgesellschaft ließe sich nicht allein an der Person des (Minderheits-)Gesellschafters festmachen.

10
May
2017

Unternehmensteuerrecht

Bundestag beschließt Einführung der Lizenzschranke

Am 27.04.2017 hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen, das die Einführung einer sog. Lizenzschranke vorsieht. Die Regelung ist Bestandteil des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) Projekts der OECD, das u. a. Regelungen gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammen mit Rechteüberlassungen, insbesondere Intellectual Property (IP) vorsieht.

05
May
2017

Unternehmensteuerrecht

Passivierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Dr. Robert Kroschewski

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ein Rangrücktritt ertragsteuerlich zur Ausbuchung der Verbindlichkeit und damit zu einem steuerpflichtigen Gewinn führt, wenn die Verbindlichkeit nur aus künftigen Jahresüberschüssen und Bilanzgewinnen zu bedienen ist, nicht jedoch aus sonstigem „freien“ Vermögen (BFH, Urteil vom 10. August 2016 – I R 25/15, DStR 2017, 925).

30
Jan
2017

Unternehmensteuerrecht

Steuerabzug auch bei umfassender Rechteüberlassung

Dr. Robert Kroschewski

Inländische Auftraggeber haben einen Steuerabzug vom Honorar vorzunehmen, das sie für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an beschränkt Steuerpflichtige zahlen (insbesondere Autoren, Journalisten, Künstler oder Musiker im Ausland). Nach zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen des Finanzgerichts Köln (Az.: 3 K 2206/13 und 13 K 2205/13) gilt dies auch im Fall eines sogenannten „Total Buy-Out", also bei Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte gegen eine Pauschalvergütung.

13
Jan
2016

Unternehmensteuerrecht

Grunderwerbsteuer: Tragfähigkeit der Befreiung für konzerninterne Umwandlungen vor der Klärung?

Dr. Robert Kroschewski

Nach einer Befreiungsvorschrift des Grunderwerbsteuergesetzes (§ 6a GrEStG) lösen bestimmte Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns keine Grunderwerbsteuer aus, falls ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Das Gesetz erfordert jedoch eine mindestens 5-jährige Vor- und Nachhaltefrist...

04
Jan
2016

Unternehmensteuerrecht

Das BMF schränkt den Anwendungsbereich des § 50i Abs. 2 EStG ein

Dr. Robert Kroschewski

Umwandlungen und Umstrukturierungen unter Beteiligung gewerblich geprägter Personengesellschaften sind gem. § 50i Abs. 2 EStG nicht steuerneutral möglich, wenn vor dem 29.06.2013 Wirtschaftsgüter oder Anteile i.S.d. § 17 EStG in das Betriebsvermögen einer solchen Personengesellschaft ohne eine Aufdeckung stiller Reserven übertragen wurden. Den weiten Anwendungsbereich der Norm hat das BMF nun aus Billigkeitsgründen eingegrenzt.

15
Dec
2015

Unternehmensteuerrecht

Keine Grunderwerbsteuer bei konzerninterner Umwandlung

Nach § 6a GrEStG lösen Umstrukturierungen innerhalb eines Konzerns keine Grunderwerbsteuer aus, wenn ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und von diesem beherrschte Gesellschaften beteiligt sind. Das Gesetz erfordert jedoch eine mindestens fünfjährige Vor- und Nachhaltefrist für die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der beherrschten Gesellschaft.

15
Oct
2015

Unternehmensteuerrecht

Beschlüsse zu BEPS-Aktivitäten - Praktische Auswirkungen

Die OECD und im Anschluss der G20 Finanzministerrat haben Anfang Oktober verschiedene Aktionspunkte verabschiedet, die von den Mitgliedsstaaten und den weiteren Partnerländern des sog. BEPS-Projekts kurzfristig umgesetzt werden sollen. In Deutschland sind die größten Auswirkungen im Bereich der Verrechnungspreisermittlung und -dokumentation für Großunternehmen zu erwarten.

31
Aug
2015

Unternehmensteuerrecht

GmbH & atypisch stille Beteiligung als Organträger?

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 20. August 2015 zur Organträgerbefähigung einer sog. atypischen stillen Gesellschaft Stellung genommen. Das Ergebnis, sie ist dafür nicht geeignet, überrascht nicht, wohl aber der Zeitpunkt dieser Festlegung. Die GmbH & atypisch still galt als Ausweichgestaltung nach Abschaffung der sog. Mehrmütterorganschaft Anfang 2003.

28
Jul
2015

Unternehmensteuerrecht

Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligung – steuerpflichtig erst ab 2018?

Dr. Robert Kroschewski

Einkünfte aus der Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft bleiben für Kapitalgesellschaften i.d.R. zu 95% steuerfrei. Dies gilt allerdings nicht für Dividenden aus sogenannten Streubesitzanteilen (Beteiligung unter 10%). Künftig soll dies zudem nicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzanteilen gelten. Es soll darauf ankommen, ob die mindestens 10%ige Beteiligung bereits zu Beginn des Kalenderjahres bestand.

10
Jul
2015

Unternehmensteuerrecht

UK: Non-Dom no more

Dr. Robert Kroschewski

Wenn es um die Reichweite seines internationalen Zugriffs geht, kennt das Steuerrecht des Vereinigten Königreichs einen eigentümlichen Ansatz. Wer im Vereinigten Königreich zwar ansässig (resident) ist, nicht aber „beheimatet“ (domiciled) ist, versteuert im Grundsatz nur Einkünfte, die ihm auch im Vereinigten Königreich zufließen. Dieser non-dom-Status hat bei polyglotten Steuerpflichtigen London überaus beliebt gemacht.

07
Jul
2015

Unternehmensteuerrecht

Dividendenerträge ausländischer Tochtergesellschaften: Im Inland steuerpflichtig?

Dr. Robert Kroschewski

Unternehmen, die ihre ausländischen Aktivitäten über Tochtergesellschaften organisiert haben, sollten ihre Strukturen gelegentlich überprüfen. Überraschende Steuerfolgen können sich auch bei Tochtergesellschaften in „Hochsteuer“-Gebieten ergeben, wenn die ausländische Gesellschaft aus deutscher steuerlicher Brille als Personengesellschaft einzuordnen ist. Vereinnahmt die Tochtergesellschaft ihrerseits Dividenden, werden diese vielfach in Deutschland zu versteuern sein, wenngleich sie in der Rechnungslegung der inländischen Mutter gar nicht verzeichnet sind.