Mit Urteil vom 27.01.2017 hat das Finanzgericht Münster (Az. 4 K 56 / 16 F) entschieden, dass die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Beteiligungsträgerstiftung nicht zur Nachversteuerung von begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen führt.
Unter dem Az. I R 8/15 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die verbilligte Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Gesellschafter auch dann als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, wenn die Vermietung zwar zu einer angemessenen/ortsüblichen aber nicht zu einer kostendeckenden Miete erfolgt.
Die Steuerhinterziehung eines Gesamtrechtsnachfolgers (Erben) kann einem anderen Gesamtrechtsnachfolger (Erben) zuzurechnen sein, wenn beide Gesamtschuldner (Miterben) sind.
Es scheint vollbracht: Bundestag und Bundesrat werden sich aller Voraussicht nach doch noch auf eine Erbschaftsteuerreform einigen. Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat am 29.09.2016 erfolgreich den Bundestag passiert und wird nach heutigem Standam 14.10.2016 auch im Bundesrat beschlossen werden.
GesellschaftsrechtVermögensnachfolge
Viele Unternehmer möchten sich zwar irgendwann aus ihrem Unternehmen zurückziehen, wollen jedoch noch ein paar Jahre an den Erträgen des Unternehmens partizipieren und bei Fragen, die das Unternehmen betreffen, mitentscheiden dürfen. Diese Wünsche können durch eine Übertragung des Unternehmensanteils unter Nießbrauchsvorbehalt erfüllt werden. Dabei ist es insbesondere im Hinblick auf Stimmrechte wichtig, den Gesellschaftsvertrag auf notwendige Änderungen zu überprüfen. Auch in der Nießbrauchsbestellung sollten einige wichtige Regelungen nicht fehlen. Aus einem neuen Urteil des OLG München zur Eintragungsfähigkeit eines Nießbrauchs an einem Kommanditanteil im Handelsregister ergeben sich neue Gestaltungshinweise.
Stiftungen und gemeinnützige OrganisationenVermögensnachfolge
Das Bundesverfassungsgericht hat bekanntermaßen mit der Entscheidung vom 17.12.2014 dem Gesetzgeber aufgegeben, das Erbschaftsteuergesetz mit Blick auf die für Betriebsvermögen geltenden Vergünstigungsnormen bis spätestens 01.07.2016 zu überarbeiten. Zwar ist diese Frist zwischenzeitlich verstrichen und es wird durchaus kontrovers darüber diskutiert, welches Recht aktuell überhaupt anwendbar ist, aber es lässt auch das neue Recht in Gestalt eines vorliegenden Gesetzesentwurfes erste Konturen erkennen.
Nach dem Gesetz sind Grundstücksschenkungen grundsätzlich von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Schenkung unter einer Auflage erfolgt, die bei der Schenkungsteuer abziehbar ist. Nach einem neuen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg soll diese Ausnahme von der Grunderwerbsteuerbefreiung auch dann greifen, wenn bereits die Grundstücksschenkung von der Schenkungsteuer befreit ist, weil sie an eine gemeinnützige Institution erfolgt.
Der BFH hat jüngst (Urteil v. 12.05.2016, IV R 12/15) seine mittlerweile als ständig zu bezeichnende Rechtsprechung gegen einen Nichtanwendungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF v. 12.09.2013, BStBl. 2013 I, 1164) mit einer ausführlichen Begründung verteidigt, wonach es nicht zu einem rückwirkenden Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung komme, wenn ein zunächst zurückbehaltenes Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens später ausgegliedert werde. Explizit sieht "der Senat keinen Anlass, seine bisherige Rechtsprechung (BFHE 238, 135 und BFHE 247, 449) zur Auslegung dieser Normen zu ändern. Er hält daran vielmehr ausdrücklich fest."
Das Finanzgericht Köln setzt sich im Urteil vom 28.10.2015 (Az. 5 K 585/14) mit der Frage auseinander, ob der Grundstückserwerb durch ein Kaufrechtsvermächtnis von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn das Kaufrechtsvermächtnis nur zum Erwerb des Grundstückes zum Verkehrswert berechtigt. Die Antwort auf diese Frage hatte der BFH bisher offen gelassen. Deshalb wurde die Revision beim BFH zugelassen und auch eingelegt (BFH, Az. II R 7/16).
Die Regierungsparteien haben sich auf ein Kompromisspapier zur Erbschaftsteuerreform verständigt. Nach dem am 20.06.2016 veröffentlichten Konsens gelten allerdings deutlich schärfere Vorgaben als vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.12.2014 gefordert. Eine Umsetzung der Reform sollte demnach bis zum 30.06.2016 erfolgen. Zuletzt hatten Diskussionen über die Folgen des Verstreichens dieser Frist die inhaltliche Diskussion in den Hintergrund gedrängt.
Der BFH hat mit Urteil vom 20.01.2016 (II R 40/14) klargestellt, dass auch die aktuelle Fassung des § 7 Abs. 7 Satz 1 ErbStG nicht zu einer Schenkungsfiktion führe, wenn ein Gesellschafter seine Beteiligung an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft zu einem unter dem gemeinen Wert liegenden Kaufpreis veräußert.
Nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG mindern die vom Erblasser herrührenden persönlichen Steuerschulden, die im Wege der sogenannten Universalsukzession auf den Erben übergehen, als Nachlassverbindlichkeiten der erbschaftsteuerlichen Erwerb des Erben. Erfahren Sie hier die jüngsten Urteile zu diesem Thema...
Der EuGH hatte zu prüfen, ob § 33 Abs. 1 ErbStG gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Diese Regelung sieht eine Anzeigepflicht von Kreditinstituten vor, Informationen zu Vermögenswerten verstorbener Kunden an die zuständige Finanzbehörde für Zwecke der Erhebung der Erbschaftsteuer zu übermitteln.
Mit zwei finanzgerichtlichen Urteilen ist der Anwendungsbereich von § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG, wonach der Erwerb von Todes wegen eines Familienheims unter bestimmten Voraussetzungen erbschaftsteuerfrei ist, weiter eingeschränkt worden.
Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 13.01.2016 (Az.: 14 K 1861/15) entschieden, dass Ehescheidungskosten nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden können mit der Folge, dass die Einkommenssteuer entsprechend niedriger festgesetzt wird.
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 04.11.2015 (9 K 3478/13 F) entschieden, dass körperschaftsteuerliche Verlustvorträge auch dann nach § 8c KStG entfallen, wenn die Anteile an der Kapitalgesellschaft unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden.
Es zeichnet sich ab, dass die Praxis der Finanzverwaltung, bei Erbfällen und Schenkungen von Drittländern mit Inlandsvermögen faktisch nur den Freibetrag von 2.000 Euro zu gewähren, von Finanzgerichten im Angesicht von aktueller EU-Rechtsprechung auch in Drittlandsfällen nicht mitgetragen wird.
Als gesetzliche Grenze der Testierfreiheit ermöglicht das Pflichtteilsrecht Mahnangehörigen eine Mindestbeteiligung am Nachlass: Kinder, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner des Verstorbenen erhalten auch dann einen Teil vom Nachlass, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind.
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 20 O 172/15) entschieden, dass Eltern als Erben ihrer verstorbenen minderjährigen Tochter ein Anspruch gegen Facebook auf Zugang zu dem Nutzerkonto ihrer Tochter zusteht.
Erfolgen Vermögensübertragungen unter Lebenden mit Rücksicht auf die künftige Erbfolge, spricht man von vorweggenommener Erbfolge. Die Übertragung soll nach dem Willen der Beteiligten in diesen Fällen – so eine widerlegbare Vermutung – wenigstens teilweise unentgeltlich erfolgen.
Der Bundesfinanzhof beschäftigt sich unter dem Aktenzeichen I R 8/15 mit der Frage, ob die Vermietung einer durch eine GmbH erworbenen Immobilie an ihren Gesellschafter, die dieser zu privaten Wohnzwecken nutzt, auch dann zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führt, wenn die Vermietung zwar zu einer angemessenen, ortsüblichen aber nicht kostendeckenden Miete erfolgt.
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den „Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ beschlossen. Grund für die Anpassung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.12.2014, in dem das BVerfG die bestehenden Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für teilweise verfassungswidrig erklärt hat. Der nun beschlossene Gesetzesentwurf entspricht weitgehend dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 01.06.2015.
