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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

03
Februar
2022

Erste Entscheidung zum GAMA-Quartett gefallen: Google fällt unter die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts (§ 19a GWB)

Jan Christian Eggers, LL.M., Vinzenz Koch

Seit dem Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt bereits vier Verfahren auf die neu geschaffene Eingriffskompetenz des § 19a GWB gestützt. Am 5. Januar 2022 stellte das Bundeskartellamt nun erstmalig fest, dass Google „überragende marktübergreifende Bedeutung“ im Sinne des § 19a GWB hat und somit ein Anwendungsfall für die erweiterte Missbrauchsaufsicht ist. Damit ebnet das Kartellamt den Weg für eine stärkere Handhabe gegen das sog. GAMA-Quartett (Google, Amazon, Meta (ehemals Facebook) und Apple).

04
Mai
2021

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BGH billigt Pauschalierungsklausel in AGB für Schäden durch Kartellabsprachen

Dr. Andreas von Criegern, Dr. Philipp Engelhoven

In einem lange erwarteten Urteil vom 10. Februar 2021 (Az. KZR 63/18) hat der BGH entschieden, dass eine durch einen Auftraggeber in AGB vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel wirksam ist und insbesondere nicht gegen das AGB-Recht verstößt. Der Auftragnehmer wird durch eine solche Schadenspauschalierung nicht unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines kartellgeschädigten Auftraggebers, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann durch eine solche Klausel im Kaufvertrag oder Werkvertrag wirksam in Höhe von 15 Prozent der Abrechnungssumme pauschaliert werden. Diese Auffassung haben die Verfasser dieses Beitrags bereits im Jahr 2013 vertreten.

02
Februar
2021

Neue Regeln für das Kartellrecht und die Fusionskontrolle – die 10. GWB-Novelle

Dr. Philipp Engelhoven, Hanna Wiedenhaus, Dr. Dirk Meinhold-Heerlein

Die 10. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten (BGBl. 2021 I, S. 2).

Damit gelten ab sofort wichtige Änderungen bei der Fusionskontrolle und im kartellrechtlichen Ordnungsrahmen (insbesondere bei der Missbrauchskontrolle für die digitale Wirtschaft).

30
September
2020

Lkw-Kartell: Etappensieg für Daimler?

Dr. Jörg Danger, Dr. Philipp Engelhoven

Der Bundesgerichtshof In Karlsruhe hat am 23.09.2020 das wegweisende Urteil des OLG Stuttgart 2 U 101/18 zum Lkw-Kartell aufgehoben (KZR 35/19). Das OLG Stuttgart hatte eine kartellbedingte Preiserhöhung von Lkws angenommen, weil die Kartellanten ihre Bruttopreislisten ausgetauscht hatten. Auch ESCHE hat sich in Kartellschadensersatzklagen regelmäßig auf dieses Urteil berufen. Was bedeutet dieses Urteil aus Karlsruhe? Ist es mehr als ein Etappensieg für den Stuttgarter Automobilhersteller?