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Aktuelles aus den Bereichen
Recht, Steuern und Wirtschaftsprüfung

02
Oktober
2023

Vorstände und Geschäftsführer haften nicht für die Unternehmenskartellgeldbuße; OLG Düsseldorf vom 27. Juli 2023, VI-6 U 1/22 (Kart)

Jan Christian Eggers, LL.M., Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Philipp Engelhoven, Jan Christian Eggers, LL.M.

Das OLG Düsseldorf hat jüngst entscheiden, dass Unternehmen wegen einer Kartellgeldbuße keinen persönlichen Rückgriff gegen ihre Organe nehmen können. Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Das OLG hat die Revision zum BGH zugelassen.

13
Dezember
2022

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Bei Auffälligkeiten in der Lieferantenüberwachung: Kartellgeschädigte Unternehmen sollten Schadensersatzansprüche zügig durchsetzen

Jan Christian Eggers, LL.M., Dr. Philipp Engelhoven, Jan Christian Eggers, LL.M., Dr. Philipp Engelhoven

Unternehmen achten in Lieferbeziehungen zunehmend selbstständig auf Verdachtsmomente, die auf ein Kartell zwischen Lieferanten hindeuten können („Monitoring“). Zeigen sich verdichtete Anhaltspunkte hierfür, ist eine zügige Anspruchsverfolgung sinnvoll, weil eine kurze Verjährung droht.

03
Februar
2022

Erste Entscheidung zum GAMA-Quartett gefallen: Google fällt unter die Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts (§ 19a GWB)

Jan Christian Eggers, LL.M., Jan Christian Eggers, LL.M.

Seit dem Inkrafttreten der 10. GWB-Novelle hat das Bundeskartellamt bereits vier Verfahren auf die neu geschaffene Eingriffskompetenz des § 19a GWB gestützt. Am 5. Januar 2022 stellte das Bundeskartellamt nun erstmalig fest, dass Google „überragende marktübergreifende Bedeutung“ im Sinne des § 19a GWB hat und somit ein Anwendungsfall für die erweiterte Missbrauchsaufsicht ist. Damit ebnet das Kartellamt den Weg für eine stärkere Handhabe gegen das sog. GAMA-Quartett (Google, Amazon, Meta (ehemals Facebook) und Apple).

04
Januar
2022

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Wettbewerbsregister: Leitlinien zur vorzeitigen Löschung wegen Selbstreinigung veröffentlicht

Hanna Wiedenhaus, Dr. Philipp Engelhoven, Linda Siegert, Hanna Wiedenhaus, Dr. Philipp Engelhoven

Das Bundeskartellamt hat Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung aus dem Wettbewerbsregister veröffentlicht. Diese bieten eine Orientierung, welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen müssen, um die Löschung einer sie betreffenden nachteiligen Eintragung zu erwirken.

08
Dezember
2021

OLG München: Kartellrechtliche Zulässigkeit von Preisaktionen („King des Monats“)

Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Jörg Danger, Dr. Philipp Engelhoven

Eher unbeachtet ist ein im vergangenen Jahr veröffentlichtes Urteil des OLG München (OLG München, Urteil v. 07.11.2019 − 29 U 4165/18 Kart) geblieben, das sich mit einheitlichen Aktionspreisen innerhalb eines Franchise-Systems befasst. Es betrifft ein Thema, zu dem es bislang kaum Rechtsprechung gibt.

04
Mai
2021

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BGH billigt Pauschalierungsklausel in AGB für Schäden durch Kartellabsprachen

Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Andreas von Criegern, Dr. Andreas von Criegern, Dr. Philipp Engelhoven

In einem lange erwarteten Urteil vom 10. Februar 2021 (Az. KZR 63/18) hat der BGH entschieden, dass eine durch einen Auftraggeber in AGB vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel wirksam ist und insbesondere nicht gegen das AGB-Recht verstößt. Der Auftragnehmer wird durch eine solche Schadenspauschalierung nicht unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines kartellgeschädigten Auftraggebers, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann durch eine solche Klausel im Kaufvertrag oder Werkvertrag wirksam in Höhe von 15 Prozent der Abrechnungssumme pauschaliert werden. Diese Auffassung haben die Verfasser dieses Beitrags bereits im Jahr 2013 vertreten.

02
Februar
2021

Neue Regeln für das Kartellrecht und die Fusionskontrolle – die 10. GWB-Novelle

Hanna Wiedenhaus, Dr. Philipp Engelhoven, Dr. Philipp Engelhoven, Hanna Wiedenhaus, Dr. Dirk Meinhold-Heerlein

Die 10. Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten (BGBl. 2021 I, S. 2).

Damit gelten ab sofort wichtige Änderungen bei der Fusionskontrolle und im kartellrechtlichen Ordnungsrahmen (insbesondere bei der Missbrauchskontrolle für die digitale Wirtschaft).